Fachbeiträge

Mit Urteil vom 10.10.2012 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage es zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt (Urt. v. 10.10.2012, Az. VIII ZR 25/12). Der Rechtsvorgänger des Klägers hatte der Beklagten im Jahr 1989 eine Wohnung in Berlin […]

(Kiel) Bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, darf der Unfallgeschädigte bezüglich der Reparatur grundsätzlich auf eine gleichwertige „freie Fachwerkstatt“ verwiesen werden. Dabei sind ihm vom Unfallverursacher oder der Versicherung aber konkrete Werkstätten zu benennen, die gleichwertige Arbeiten leisten, in zumutbarer Entfernung liegen und bereit sind, die Arbeiten günstiger durchzuführen. Ein Schadensgutachten darf der […]

Die Errichtung eines Testamentes muss immer handschriftlich erfolgen. Zu dessen Nachweis der Echtheit dient eben diese Testamentsurkunde (vgl. §2064 BGB). Doch was ist zu tun, wenn der Erbe oder ein Dritter zur Sicherrung des Willens des Erblassers (die Person die Wertsachen o.ä. vererben möchte) eine Kopie erhält und nach dem Tod das Original nicht auffindbar […]

Mein Computer ist meiner! – Was tun bei Beschlagnahme von Computersystemen? Oftmals wird bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft monatelang das gesamte PC System beschlagnahmt. Dies ist besonders für Unternehmer wegen der sensiblen Geschäftsdaten misslich. Wegen der persönlichen und wirtschaftlichen Bedeutung, sollte stets in die Einwilligung einer Kopie der benötigten Dateien eingewilligt werden. Die Fertigung einer 1:1  […]

Deutsche Unternehmen, welche sich in den USA wirtschaftlich betätigen wollen, errichten regelmäßig eine U.S.-Tochter in Form einer Corporation oder Limited Liability Company. Hintergrund dafür ist zumeist, Haftungsrisiken aufgrund von U.S.-Geschäftsaktivitäten von der Muttergesellschaft fernzuhalten. Hierbei kommt es jedoch nicht selten bereits bei Errichtung, häufig im weiteren Verlauf wegen Unkenntnis oder mangelnder Beratung zu diversen Versäumnissen […]

Der BGH hat am 15. August 2012 über die Frage der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung, die bei Abschluss eines Leasingvertrags im November 2006 verwendet wurde und dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung entsprach, entschieden Az. VIII ZR 378/11. Der für das Leasingrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat ausgeführt, dass eine solche Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist spätestens mit dem […]

Seit kurzer Zeit ist die Ferienvermietung von freistehenden Einfamilienhäusern auf den Balearen unter einigen Bedingungen wieder möglich. Auch sind die Immobilienpreise auf ein reales Niveau gesunken.  Die Attraktivitat des Immobilienkaufes wird daraufhin wieder stark ansteigen. Allerdings ist einiges zu beachten, denn immer öfters treten nach dem Kauf Kosten auf, die mit Hilfe eines Fachmannes präventiv […]

In einem Klageverfahren vor dem Amtsgericht Mönchengladbach ist die beklagte Santander-Bank am 13.09.2012 verurteilt worden, vereinnahmte Bearbeitungsgebühren aus einem Darlehensvertrag zu erstatten und Anwaltskosten zu ersetzen. Die von uns vertretenen Kläger hatten im September 2010 einen Darlehensvertrag mit der Santander abgeschlossen und hierfür eine Bearbeitungsgebühr von 3,5 % der Darlehenssumme, immerhin 661,30 €, gezahlt. Die […]

Fahrradfahrer mit mehr als 1,6 ‰ Alkohol, der sich nicht medizinisch-psychologisch untersuchen lässt, darf Fahrradfahren verboten werden (Kiel) Auch einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr mit dem Fahrrad im Straßenverkehr aufgefallen ist. Legt er ein […]

Häufig beraten wir Mandanten bei denen folgendes Problem eingetreten ist: Ein Kreditvertrag muss abgeschlossen werden, z.B. weil ein Fahrzeug angeschafft werden soll. Die Beratung findet entweder direkt beim Autohändler, oder aber in einer Bank statt. Im Gespräch werden Risiken und Konsequenzen für den Fall aufgezeigt, dass die monatlichen Raten für den Kredit einmal nicht bezahlt […]

Wechselt ein Versicherungsvertreter die Versicherungsgesellschaft, erreicht ihn regelmäßig bald darauf die Mitteilung seiner alten Versicherungsgesellschaft, dass nach Vertragsstornierungen von Kunden ein erhebliches Minus auf dem Provisionskonto aufgelaufen ist. Nicht selten wird dieses fünfstellig beziffert. Fragt der Vertreter bei der früheren Versicherungsgesellschaft heißt es dann regelmäßig, es sei das Erforderliche und gesetzlich Gebotene getan worden, um […]