Fachbeiträge

Die Beziehungen beim internationalen Vertrieb zwischen Herstellern und deren Handelspartnern in der ganzen Welt können aus unterschiedlichen Gründen entstehen, entweder durch einen Vertrag mit vielen Seiten oder auch nur durch die einfache Wiederholung von Bestellungen und Lieferungen. Manchmal hält diese Beziehung für viele Jahre und in den meisten Fällen wird die Zusammenarbeit von beiden Parteien […]

LA V. RIFORMA DELLA NORMATIVA TEDESCA SUGLI IMBALLAGGI IN VIGORE DAL 1° GENNAIO 2009 Con la quinta riforma della legge tedesca sugli imballaggi (Verpackungsverordnung) è stato stabilito l´obbligo delle aziende di associarsi ad un sistema duale di raccolta per il recupero degli imballaggi delle merci immesse sul mercato tedesco. Le nuove disposizioni prevedono che non […]

Der Versicherungsnehmer hatte nach einem Leitungswasserschaden ein Trocknungsunternehmen beauftragt und seinen Versicherer informiert. Der Regulierungsbeauftragte des Versicherers besichtigte das Gebäude und sah die eingeleiteten Trocknungsarbeiten als unsachgemäß an; er forderte den Versicherungsnehmer auf, das vom Versicherer regelmäßig beauftragte Trocknungsunternehmen zu engagieren. Das OLG entschied, dass der Versicherer grundsätzlich nicht fordern kann, dass ein bestimmtes Trocknungsunternehmen […]

Die Haftung des Vorstands ist seit der ARAG/Garmenbeck-Grundsatz-Entscheidung des BGH als  aktienrechtlicher Evergreen anzusehen und neben den aktuellen Entwicklungen zu den Vorstandsverfassungsthemen immer wieder ein Hot Spot in den Gerichtssälen (OLG Frankfurt/M., Urteil vom 17.08.2011, Az. 13 U 100/10).  Gesetzesänderungen, Korruptionsfälle, Finanzkrise und Pflichtverletzungen von Vorstandsmitgliedern haben ein Problembewusstsein und eine damit verbundene Auseinandersetzung in […]

Entgegen landläufiger Meinung ist es seit längerem nicht mehr ohne Weiteres möglich, befristete Mietverhältnisse abzuschließen. Der Vermieter braucht hierfür einen besonderen Grund. Die Gründe sind in § 575 BGB abschließend aufgezählt, das bedeutet, es können durch Auslegung oder dergleichen keine weiteren Befristungsgründe hinzutreten. Danach kann ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter […]

A. Einleitung In Gesellschaftsverträgen von Personenhandelsgesellschaften finden sich regelmäßig Bestimmungen zu den Konten der Gesellschafter; seltener sind sie bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder stillen Gesellschaftern. Solche Bestimmungen entstammen meist Formularbüchern und werden in ihrer Bedeutung oft unterschätzt. Dabei haben die Bildung von Konten und die Zurechnung zu Konten sowohl gesellschaftsrechtlich wie steuerrechtlich oft eine erhebliche […]

Das OLG Naumburg hatte am 09.02.2012 einen Fall zu entschieden, in dem ein Bauträger dem beauftragten Architekten einen Planungsfehler bei einem Umbau vorwarf. Der Architekt habe keine Kellerabdichtung geplant, die Stand der Technik sei, sondern lediglich eine Entwässerung. Im Architektenvertrag war nur auf die HOAI-Leistungsphasen 1 bis 9 verwiesen. Das reicht nicht, um festzustellen, welcher […]

Die Sachverständigenordnung sieht vor, dass die Bestellung des öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen mit 68 Jahren endet. Eine Verlängerung kann einmalig um 3 Jahre beantragt werden, dann ist Schluss. Dagegen hat ein Sachverständige geklagt und zunächst beim Bundesverwaltungsgericht verloren (26.1.2011, 8C 45.09) Die Bestimmung verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, da die Ungleichbehandlung mit […]

Der Architekt ist grundsätzlich nicht an eine von ihm zunächst erstellte Abrechnung seines Honorars gebunden. Er kann vielmehr noch Nachforderungen stellen, wenn er merkt, dass seine Abrechnung unzureichend war. Eine Ausnahme kann allerdings bestehen, wenn der Rechnungsempfänger auf eine Endgültigkeit und Vollständigkeit der Abrechnung vertrauen durfte und sich darauf auch schon eingerichtet hat. Das Oberlandesgericht […]

Wenn ein Architekt mit dem Bauherrn eine Abrechnung seiner Leistung nach Stunden vereinbart hat, reicht es zur Durchsetzung seiner Vergütung aus, wenn er im Gerichtsverfahren darlegt, wann er welche Leistungen erbracht hat. Wenn der Bauherr einwendet, dass der Aufwand des Architekten unangemessen, d.h. unwirtschaftlich war, trägt er dafür die Beweislast. So hat es der Bundesgerichtshof […]

In Bauverträgen findet sich häufig die Regelung, dass es dem Auftraggeber verboten ist, die Aufrechnung gegen die Werklohnforderung mit Mängelbeseitigungsansprüchen zu erklären, wenn diese nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Das Kammergericht hat am 16.12.2011 (7 U 18/11) entschieden, dass dieses Aufrechnungsverbot nicht gilt, da es zu unangemessenen Ergebnissen führen würde. Der Unternehmer könnte seine […]

Anteilseigner und Fondsmanagement haben nach der Pressemitteilung der SEB Asset Management AG vom 07. Mai 2012 an diesem Tag gemeinsam über die Frage entschieden, ob der SEB ImmoInvest wieder eröffnet oder aufgelöst wird. Tatsache ist: die bis zu diesem Tag gesammelten Aufträge für Anteilsrückgaben fielen deutlich höher aus als die Liquidität des Fonds. Deswegen gab […]