Wenn ein Architekt mit dem Bauherrn eine Abrechnung seiner Leistung nach Stunden vereinbart hat, reicht es zur Durchsetzung seiner Vergütung aus, wenn er im Gerichtsverfahren darlegt, wann er welche Leistungen erbracht hat. Wenn der Bauherr einwendet, dass der Aufwand des Architekten unangemessen, d.h. unwirtschaftlich war, trägt er dafür die Beweislast. So hat es der Bundesgerichtshof […]
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In Bauverträgen findet sich häufig die Regelung, dass es dem Auftraggeber verboten ist, die Aufrechnung gegen die Werklohnforderung mit Mängelbeseitigungsansprüchen zu erklären, wenn diese nicht anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Das Kammergericht hat am 16.12.2011 (7 U 18/11) entschieden, dass dieses Aufrechnungsverbot nicht gilt, da es zu unangemessenen Ergebnissen führen würde. Der Unternehmer könnte seine […]
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Anteilseigner und Fondsmanagement haben nach der Pressemitteilung der SEB Asset Management AG vom 07. Mai 2012 an diesem Tag gemeinsam über die Frage entschieden, ob der SEB ImmoInvest wieder eröffnet oder aufgelöst wird. Tatsache ist: die bis zu diesem Tag gesammelten Aufträge für Anteilsrückgaben fielen deutlich höher aus als die Liquidität des Fonds. Deswegen gab […]
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Offene Immobilienfonds geschlossen oder in Liquidation: Sind Schäden für Anleger unabwendbar? Die negativen Schlagzeilen offener Immobilienfonds reißen nicht ab. Anleger des SEB Immoinvest hatten bis einschließlich 06.05.2012 die Möglichkeit, Rückgabeverlangen an die Fondsgesellschaft zu stellen. Nunmehr geht auch dieser Fonds den Weg der Liquidation, da die zahlreichen Rückgabeverlangen der Anleger die Liquidität des Fonds überstieg. […]
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IVG Euroselect 14 The Gherkin Millionengrab für tausende Anleger? Medienberichten zufolge befindet sich der Fonds Euroselect 14 – „The Gherkin“ – in erheblicher Schieflage. Tausenden Anlegern drohen empfindliche Verluste des von ihnen eingesetzten Kapitals. Mit einer Beteiligung an dem neuen Wahrzeichen Londons, der besonderen Architektur sowie der Tatsache, dass es sich hierbei um […]
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Aus Top agrar 03/2010 Viele Agrarbetriebe in Ostdeutschland konnten ihre Umsatzsteuer bisher nicht pauschalieren. Der Grund: Sie wurden wegen ihrer Rechtsform (Kapitalgesellschaft, z.B. GmbH) als gewerblich behandelt. Dies war falsch, wie der Bundesfinanzhof schon 2008 entschieden hat. top agrar berichtete ausführlich (und mit Berechnungsbeispielen) in Heft 12/2008, Seite 60. Erst jetzt hat die Finanzverwaltung festgelegt, […]
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Aus Top Agrar 2007 Wenn Gesellschafter ausscheiden, neue hinzukommen oder sich die betrieblichen Schwerpunkte ändern, ist die GbR oft nicht mehr die optimale Rechtsform. Unsere Autoren zeigen, wie Sie bestehende Gesellschaften umstrukturieren können – z. B. in eine KG oder eine GmbH & Co. KG. Die beliebteste Rechtsform für landwirtschaftliche Zusammenschlüsse ist bisher […]
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Hans-Peter Lange, Hermann Spils ad Wilken In einem älteren Artikel von 2009 hatten wir die Frage nach dem „Wettbewerb in der Tierkörperbeseitigung“ gestellt und „Chancen und Risiken“ von „Ausschreibungen“ untersucht. Wir haben die derzeitige Praxis bei der Übertragung der Beseitigungspfl icht auf Verarbeitungsbetriebe für tierische Nebenprodukte dargestellt; in einigen Fällen wird und wurde nach den […]
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Aus top agrar 08/2008 Bisher dürfen nur landwirtschaftliche Betriebe, die nicht aufgrund ihrer Rechtsform gewerblich sind, die Umsatzsteuer pauschalieren (§ 24 des Umsatzsteuergesetzes). Dies gilt für landwirtschaftliche Einzelunternehmen, aber auch z. B. für landwirtschaftlich geprägte GbRs und Kommandit-Gesellschaften (KG).Dagegen sind Unternehmen, die zwar Landwirtschaft betreiben, aber aufgrund ihrer Rechtsform gewerblich sind, von der Pauschalierung ausgeschlossen. […]
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