Fachbeiträge

Hans-Peter Lange und Hermann Spils ad Wilken     Zusammenfassung   Ganz überwiegend wird die Tierkörperbeseitigung von privatwirtschaftlichen Unternehmen durchgeführt. Wenn die Kommunen beseitigungspflichtig sind, bedarf es dazu vertraglicher Vereinbarungen zwischen Unternehmer und Kommunen (sog. Unternehmervertrag). Seit einiger Zeit ist jedoch der Typus des beliehenen Unternehmers in der Tierkörperbeseitigung prägend: Die landesrechtlich zuständige Behörde überträgt […]

Anleger, die Betrugsopfer wurden, müssen nach derzeitiger BFH-Rechtsprechung auch Zinsen und Dividenden versteuern, die ihnen nur versprochen wurden; auf einen tatsächlichen Zufluß beim Anleger kommt es entgegen der im Einkommensteuerrecht üblichen Regelung überhaupt nicht an. Das Finanzgericht Saarland (Az. 1 V 1266/11) hat nun einem Anleger zugestanden, dass die Steuerpflicht von solchen Gutschriften und Zahlungen […]

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 20.04.2012 (Az. 20 U 236/11) u.a. entschieden: Derjenige, der Leistungen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung verfolgt, muß substantiiert vortragen, wie seine berufliche Tätigkeit in gesunden Tagen ausgestaltet war. Dazu genügt die Angabe eines bloßen Berufstyps und die Angabe der Arbeitszeit nicht. Vielmehr müssen die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit […]

Zusätzlich zu einem Testament sollte immer eine rechtsgeschäftliche Vollmacht erteilt werden. Mit dieser Vollmacht kann unabhängig von testamentarischen oder erbrechtlichen Regelungen über den Tod des Erblassers dessen Willen ausgeführt werden. Der Erblasser kann eine Vollmacht schon zu Lebzeiten erteilen, die aber auch nach dem Tode nicht erlischt. Dieses nennt man eine transmortale Vollmacht. Mit einer […]

Wenn die Voraussetzungen für die einvernehmliche Scheidung vorliegen, kann durch einen Ehegatten die Scheidung beantragt werden, dazu besteht Anwaltszwang. Der zweite Ehegatte benötigt keinen eigenen Anwalt. Zwischen den Beteiligten kann aber vereinbart werden, dass die für die Scheidung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten hälftig geteilt werden.  Daraus ergibt sich eine erhebliche Kostenersparnis. Beispielsweise würden bei einem […]

In dem Fall Schneider ./. Deutschland hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR) in Straßburg entschieden, dass ein Umgangsrecht des genetischen Vaters abzuwägen ist gegen das Kindeswohl eines bei dem rechtlichen Vater/ der Mutter lebenden Kindes. Das Amtsgericht hatte den Antrag des biologischen Vaters auf Umgangsrecht abgelehnt. Wegen der bestehenden Ehe der Mutter mit dem […]

Zum 01. Ja­nu­ar 2013 soll das neue Pa­tien­ten­rech­te­ge­setz in Kraft tre­ten. Kern­stück ist die Neu­re­ge­lung der §§ 630a bis 630h im BGB, wel­che ex­pli­zit den Be­hand­lungs­ver­trag zwi­schen Arzt und Pa­ti­en­ten re­geln. Da­ne­ben wird die In­for­ma­ti­ons­pflicht des Arz­tes bei er­kenn­ba­ren Be­hand­lungs­feh­lern fest­ge­schrie­ben. Auch die Auf­klä­rungs- und Do­ku­men­ta­tions­pflich­ten des Arz­tes sind nun aus­drü­cklich nor­miert. Die Vor­schrift des […]

Adoption eines Kindes durch den Lebenspartner in einer homosexuellen Beziehung – ein in Frankreich heiß umstrittenes Thema Der  Wunsch  Kinder  zu  haben,  ist  etwas  Mysteriöses.  Manche  sprechen  sogar  von  einem  unbewussten  Wunsch. Trotz  Aufklärung,  werden Frauen  absichtslos  schwanger  oder   kommen  aus  verschiedenen Gründen  nicht  dazu, es  zu  werden.  Die  rechtliche  Gleichstellung  aller  Kinder   seit  der  […]

Der Kindergeldzuschlag ist eine Ergänzung des Kindergeldes. Das Kindergeld selbst ist an zwei verschiedenen Orten gesetzlich geregelt:   im Bundeskindergeldgesetz, das grundsätzlich nur für nicht steuerpflichtige Anspruchsberechtigte und Vollwaisen, die das Kindergeld selbst erhalten, anwendbar ist; der Kindergeldanspruch aller Übrigen ist in den §§ 31, 62 ff EStG geregelt. In diesen Fällen ist das Kindergeld […]

Die Meldungen vom 25. April 2012 in den renommierten führenden Wirtschaftsmagazinen Handelsblatt und Wirtschaftswoche dürften eingeschlagen haben wie eine Bombe. Weil die Sparkasse KölnBonn mit privaten Kunden riskante Zinswetten abschloss, droht ihr ein Millionenschaden. Und auch die zuständige Staatsanwaltschaft ist aktiv.   Fachmedien berichten, dass der Abschluss von riskanten Zinswetten zwischen der Sparkasse KölnBonn und […]

Debi Select Anleger stehen abermals vor der Frage, wie es mit ihrer Geldanlage bei Debi Select weitergeht und ob sie zukünftig Zahlungen erwarten können. Auch der Sachstandsbericht des nunmehr von der Debi Select Verwaltungs GmbH beauftragten Rechtsanwalts Klumpe, welcher an alle Anleger versendet wurde, vermag keine Klarheit zu bringen. Die Anleger sollen auf der demnächst […]

Sparkasse: Schadensersatz für Anlegerin wegen fehlender Aufklärung über Kick-Backs bei Empfehlung von KanAm USA Am 08. März 2012 verurteilt das Landgericht (LG) Münster die Sparkasse zur Zahlung von Schadensersatz an die klagende Anlegerin. Sie war der Empfehlung eines Sparkassenberaters gefolgt und hatte Beteiligungen an der KanAm USA XXII Ltd. Partnership gezeichnet. Die Beratung befand der […]