Fachbeiträge

Immer häufiger wird die Fallkonstellation, dass Frauen gute Jobs haben und gleichzeitig auch sich überwiegend oder fast ausschließend um die Kinder kümmern. Sofern der Ehemann dann eine schlechter bezahlte Anstellung hat oder sogar selbstständig ist, ist die Ehefrau im Falle der Scheidung beim Versorgungsausgleich (Aufteilung der erworbenen Rentenanwartschaften) ausgleichspflichtig. In einem solchen Fall wird die […]

Heutzutage ist es bei vielen jungen Paaren selbstverständlich, dass auf Grund guter Ausbildung beide Partner berufstätigt sind. Dies ändert sich jedoch meistens, wenn eine Familie gegründet wird, d.h. Kinder dazukommen. Fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten oder auch der Wunsch der Eltern, sich persönlich um die Kinder zu kümmern, führen dazu, dass einer der Partner, meistens die Ehefrau, nicht […]

Kindesunterhalt – zur Sicherung des Regelunterhalts kann bei geringem Einkommen auch auf fiktive Einkünfte zurückgegriffen werden. Nicht selten kommt es vor, dass der Unterhaltsverpflichtete den Kindesregelunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle auf Grund zu geringen Einkommens nicht leisten kann. Im Rahmen dieses Regel- bzw. Mindestunterhalts für Kinder verfahren die Familiengerichte äußerst streng. Auch bei einer Vollzeitbeschäftigung […]

Die Kapitalanlagegesellschaft des KanAm grundinvest Fonds kündigt am 29. Februar 2012 mit Wirkung zum 31. Dezember 2016 die Verwaltung des Fonds. Damit ist die Anteilsrücknahme endgültig ausgesetzt. Der Fonds wird liquidiert – und der Anleger sitzen gelassen? Die KanAm Grund Kapitalanlagegesellschaft mbH wird nach der Kündigung versuchen, die Immobilien und anderen Vermögensgegenstände aus dem Sondervermögen […]

Unpünktliche Mietzahlungen! Kann dem Mieter gekündigt werden? Rückzahlung überzahlter Kaution – wann Verjährt das denn? Erst verliert der Mieter die Arbeit und dann noch die Wohnung? Während des Mietverhältnisses wurde ein Mieter zum Leistungsbezieher. Es wurde eine Direktüberweisung von der ARGE (bzw. Jobcenter) an den Vermieter vereinbart. Doch die Mietzahlungen gingen nicht wie im Mietvertrag […]

Verkehrssicherungspflichten – Hauseigentümer sollten nicht nur Schnee räumen! Der Winter ist fast vorbei, da atmen viele Hausbesitzer auf. Schnee oder eisiger Regen auf dem Bürgersteig – sofort sind Hauseigentümer alarmiert, dank der Verkehrssicherungspflicht. Ein Entzug ist kaum möglich. Doch Vorsicht, Schnee ist nicht das einzige Ärgernis. Zu den Obliegenheiten der Hauseigentümer im Winter gehören neben […]

GSM AG: Besuch von Kriminalpolizei bei der Steuerberatungsgesellschaft –mehr als nur „Sand im Getriebe“? Die Haupt- und Zweigniederlassung der Steuerberatungsgesellschaft der GSM AG wurden am 16.02.2012 von der Kriminalpolizei München aufgesucht. Grundlage hierfür ist ein Beschluss des Amtsgerichtes München (AG München) vom 07.02.2012. Die Kundenauszahlungen werden bis auf Weiteres ausgesetzt. Die GSM AG mit Sitz […]

Der Begriff der krankheitsbedingten Kündigung erfasst alle Fallgestaltungen, in denen eine arbeitgeberseitige Kündigung durch eine Erkrankung des Arbeitnehmers motiviert worden ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Erkrankung des Arbeitnehmers allein als solche eine Kündigung niemals begründen kann, d. h. nur mit dem Hinweis auf eine aktuelle oder frühere Krankheit kann der Arbeitgeber eine Kündigung […]

Jeder Arbeitgeber muss bei der Besetzung einer Stelle prüfen, ob er diese mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer besetzen kann. Diese Prüfpflicht ergibt sich aus § 81 Abs. 1 SGB IX: „Die Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen, besetzt […]

Beitragspflichte Einnahmen werde nur bis zur so genannten Beitragsbemessungsgrenze „verbeitragt“. Das ist gemäß 223 Abs. 3 SGB V derjenige Beitrag, der einem 1/360 der besonderen Jahresentgeltgrenze gemäß § 6 Abs. 7 SGB V  pro Kalendertag entspricht. Die Arten der beitragspflichtigen Einnahmen regeln die Vorschriften der §§ 226 ff. des V. Sozialgesetzbuchs. Bei versicherungspflichtig Beschäftigten werden […]

Das Jahr 2012 wird für viele Anleger von Schiffsbeteiligungen ein schwieriges Jahr werden. Bereits jetzt häufen sich Meldungen über wirtschaftliche Schieflagen. Auch die Insolvenz von Beteiligungsgesellschaften ist längst kein Tabu mehr. Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Ausgabe vom 17. Februar 2012 zeichnet ein düsteres Bild: Es sei mit möglicherweise 600 Schiffsfondspleiten zu rechnen. […]

ApolloProMovie GmbH & Co. Filmproduktion KG: Anlageberater zum Schadensersatz verurteilt. Anleger der ApolloProMovie GmbH & Co. Filmproduktion KG sind schon seit langer Zeit wenig erfreut über die Entwicklung ihres Fonds. Das Landgericht München hat in einem von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte geführten Verfahren jetzt einen Anlageberater zum Ersatz des vollen Schadens verurteilt. Die meisten Filmfonds […]