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EINE WIRKLICH EINVERNEHMLICHE SCHEIDUNG GIBT ES KAUM


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EINE WIRKLICH EINVERNEHMLICHE SCHEIDUNG GIBT ES KAUM

6. August 2012 | erstellt von EINE WIRKLICH EINVERNEHMLICHE SCHEIDUNG GIBT ES KAUM

Nicht überall, wo Einvernehmliche Scheidung drüber steht, ist auch wirklich eine einvernehmliche Lösung drinnen. Das stellt sich immer wieder heraus, wenn Klientinnen zum Erstgespräch voller Hoffnung erscheinen, bereits alles mit dem zukünftigen Ex-Partner geregelt zu haben.

 

Es darf nämlich nicht vergessen werden, dass als eine der Voraussetzungen einer Einvernehmlichen Scheidung dem Gericht eine Vereinbarung vorgelegt werden muss, die für die Zukunft alle Lebensbereiche regelt, die während aufrechter Ehe die Ehegatten berührt haben. Und „berührt“ ist auch schon das Schlüsselwort, denn was berührt, steht in Zusammenhang mit Emotionen, die sich wohl zumindest beim Entschluss sich scheiden zu lassen, geändert haben.

 

Ein wichtiger zu regelender Bereich betrifft selbstverständlich gemeinsame Kinder. Hier ist nicht nur festzulegen, ob die gemeinsame Obsorge aufrecht erhalten wird, sondern auch zu bedenken, ob diese Aufrechterhaltung noch Sinn macht. Aber auch für den Fall, dass dies im Zeitpunkt der Scheidung gewünscht wird, kann ja jeder Elternteil und jederzeit einen Antrag bei Gericht stellen, dies zu ändern. In diesem Fall ist das Gericht verpflichtet – zumindest nach der jetzigen Rechtslage – jenem Elternteil die Obsorge zuzusprechen, welcher das „Kindeswohl“ besser gewährleistet. Was dieses Kindeswohl ist, wird im Gesetz nicht definiert, jedoch in zahlreichen oberstgerichtlichen Entscheidungen. Aber auch hier gilt immer der Schlüsselsatz, dass dieses Kindeswohl „im Einzelfall zu betrachten“ ist – und was das gerade im konkreten Fall bedeutet, ist für die Eltern manchmal schwer nachvollziehbar.

 

Es ist daher in der Beratung vehement darauf hinzuweisen, dass auch ein bei der Scheidung bestehendes Einvernehmen über die Aufrechterhaltung der gemeinsamen Obsorge keinen endgültigen Status darstellt, sondern eben auf Antrag jederzeit geändert werden kann. Aufgrund der herrschenden Gesetzeslage ist es den Richtern nämlich verwehrt – auch wenn dies in manchen Gutachten als dezidiert beste Lösung qualifiziert wird – die gemeinsame Obsorge aufrecht zu erhalten, wenn darüber kein Einvernehmen mehr besteht.

 

In den vergangenen zahlreichen Änderungen des Familienrechtes wurde dieser Punkt bisher nicht beachtet. Aufgrund der gerichtsbekannten Unzulänglichkeit dieses Punktes haben sich auch Familienrichter nun vermehrt dafür ausgesprochen, diese Möglichkeit im Gesetz zu verankern. Man wird sehen, was die nächste Novelle dazu bringt.

 

Aber auch die Aufteilung des gemeinsam erwirtschafteten Vermögens, zumeist die Ehewohnung oder das Ehehaus oder auch gemeinsam aufgenommener Kredite und Darlehen bringt oft viele Probleme. Im Zuge einer Einvernehmlichen Scheidung muss nämlich abgeschätzt werden, was ein allfällig strittiges Aufteilungsverfahren als Ergebnis bringen könnte. Dazu wären manchmal wahrsagerische Fähigkeiten von Vorteil, da man sich auch hier an keine gesetzlichen Vorgaben halten kann, sondern muss aufgrund der veröffentlichten Judikatur eine Annäherung an ein mögliches Aufteilungsszenario entworfen werden.  Knackpunkt dabei ist oft die Bewertung des Vermögens, da die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Festlegung des Verkehrswertes teuer und aufwendig ist. Die Feststellung des Ist-Standes ist aber unumgänglich, um ausrechnen zu können, wer wem allfällig eine Ausgleichszahlung zu leisten haben wird.

 

Darüber hinaus ist zu beachten, dass vor allem bei der Übertragung von Liegenschaftseigentum die Formvorschriften eingehalten werden müssen. Richtern obliegt bei Einvernehmlichen Scheidungen nur beschränkt eine Anleitungspflicht und ist es sehr hilfreich, einen juristisch durchführbaren Vereinbarungsentwurf bei der Tagsatzung zur Scheidung vorlegen zu können.

Letztlich wird auch der vielberühmte „Häferlstreit“ oft unterschätzt. Selbstverständlich muss Klarheit bestehen, wer welche Gegenstände aus dem vormals gemeinsamen Haushalt mitnehmen darf. Der Erfahrung nach kommt es immer wieder zu Unstimmigkeiten bei der Aufteilung von ehemaligen  Hochzeitsgeschenken, aber auch dann, wenn ein Objekt der Begierde mit Emotionen behaftet ist, wie beispielsweise ein schöner Teppich, der in einem gemeinsamen Urlaub angeschafft wurde.

Die Vorbereitung einer Einvernehmlichen Scheidung sollte daher klar strukturiert sein und benötigt viel Geduld und Einfühlungsvermögen, um eine streitige Scheidung mit nachfolgendem Aufteilungsverfahren zu vermeiden Vor allem aber können dadurch die Kinder geschützt werden, da diese am Meisten durch ein allfälliges Obsorgeverfahren in Mitleidenschaft gezogen werden. Denn wenn es einmal soweit ist, dass der Ehestreit eskaliert, besteht auch plötzlich keine Einigkeit mehr über das Besuchsrecht und eine Entscheidung darüber kann oft jahrelang auf sich warten lassen.

All dies kann aber vermieden werden, wenn von vornherein klar ist, wer wann die Kinder betreuen kann, wenn die Eltern nicht mehr konfliktfrei kommunizieren können. Ich verweise daher oft auf den heiklen Punkt Weihnachten, da gerade im Spätherbst vermehrt Anträge bei den Familienrichtern einlangen, die Betreuung während der Weihnachtsfeiertage zu regeln, aufgrund der richterlichen Überlastung kommen diese Entscheidungen aber meistens erst im nachfolgenden Sommer zu Stande.

Insgesamt gesehen sind daher alle Anstrengungen darauf zu richten, dass bei einer Einvernehmlichen Scheidung auch wirklich nicht nur für den Moment Einvernehmen, sondern Klarheit über die Scheidungsfolgen besteht, um in der Zukunft Auseinandersetzungen, Kosten und Nerven zu sparen.