Fachbeiträge

Was gilt, wenn man Fotos auf eBay veröffentlicht, an denen man kein Urheberrecht hat? Nach einer jüngsten Entscheidung des OLG Braunschweig (vom 14.10.2011, 2 W 92/11) ergibt sich folgendes: Maßgeblich ist vor allem das individuelle Interesse des Klägers an seiner Rechtsdurchsetzung. Vorrangig werden hier 3 Fallgruppen unterschieden: a) Lizenzschaden, b) Abschwächung des Werbewertes, c) Immaterielle […]

Neu: Kosten eines Zivilprozesses sind bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (so der BFH: IV R 42/10)! Die bisherige Rechtsprechung des BFH wurde aufgegeben. (Früher:) Lasse sich ein Steuerpflichtiger auf einen Prozess ein und verliere diesen dann, so trägt er die Prozesskosten. Da aber diese Kosten nicht zwangsläufig entstanden sind, wurde bisher dieses Risiko […]

Der Bundesgerichtshof hat erneut zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank Stellung genommen und in seiner Entscheidung vom 11.09.2012 – XI ZR 363/10 klargestellt, dass eine Bank verpflichtet ist, ihren Kunden, dem sie empfiehlt in eine geschlossene Fondsanlage, hier einen geschlossenen Immobilienfonds, zu investieren, über Anfall und Höhe von Rückvergütungen, welche sie vereinnahmt, aufzuklären. Der BGH stellt […]

Die Commerzbank AG muss wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Zertifikaten umfassend Schadensersatz leisten. Der BGH hat mit Beschluss vom 23.10.2012 (Az.: XI ZR 413/11) eine Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank AG gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen. Damit ist die Entscheidung der Berufungsinstanz nunmehr rechtskräftig. Gegenstand des von der KSR […]

Online-Ausgabe des Manager Magazin nimmt die S&K-Gruppe Frankfurt am Main kritisch unter die Lupe: Fragwürdige Wertgutachten – Folgen für Anleger? Nach eigenen Angaben verwaltet die S&K-Gruppe aus Frankfurt am Main einen Immobilienbestand mit einem Volumen von über 1,7 Mrd. EUR. Der Wert muss jedoch kritisch hinterfragt werden – mit möglichen Konsequenzen nicht nur für Anleger […]

Der BGH hat am 10.11.2011 (Az. III ZR 77/11) entschieden, dass die Klausel „Bei Übernahme in ein Anstellungsverhältnis … aus der Überlassung heraus steht der Verleiherin ein Vermittlungshonorar zu. Die Höhe der Vermittlungsgebühr ist wie folgt gestaffelt: Übernahme innerhalb der ersten drei Monate 15 % des Jahresbruttoeinkommens, nach drei Monaten 12 % des Jahresbruttoeinkommens, nach […]

50. Verkehrsgerichtstag – Arbeitskreis I: Schwerzensgeldansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern in Italien Mit Urteil der Vereinten Senate des ital. BGHs Nr. 26972 vom 11.11.2008 ist die Schadensposition des Schmerzensgeldes de facto abgeschaffen worden. Man unterscheidet somit nur mehr zwischen dem „danno patrimoniale“ (Sachschaden) und dem „danno non patrimoniale (Personenschaden)“, wobei somit der Schmerzensgeldanspruch nicht mehr […]

Mit Urteil der Vereinten Senate des italienischen BGH’s Nr. 26972 vom 11.11.2008 ist die Schadensposition des Schmerzensgelds de facto abgeschaffen worden. Der Personenschaden muss somit über den „danno biologico“ (Gesundheitsschaden) bzw. über die sog. „Personalisierung des Schadens“ geltend gemacht werden.  Die große Bedeutung der von der Verfassung geschützten Rechtsgüter wie das Leben, die Gesundheit, die […]

Ein Arbeitnehmer hat 4.000 Transportgestelle zu schweißen. Nach dem 100. Teil legt er die Schablone weg und schweißt freihändig weiter mit dem Ergebnis, dass die Transportgestelle nicht passen und vom Auftraggeber des Arbeitgebers zurückgeschickt werden. Der Arbeitgeber hat einen Schaden von einigen tausend Euro.  Die Frage ist, ob der Arbeitnehmer haften muss. § 619a BGB […]

Mit Urteil vom 10.10.2012 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage es zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt (Urt. v. 10.10.2012, Az. VIII ZR 25/12). Der Rechtsvorgänger des Klägers hatte der Beklagten im Jahr 1989 eine Wohnung in Berlin […]

(Kiel) Bei Fahrzeugen, die älter als drei Jahre sind, darf der Unfallgeschädigte bezüglich der Reparatur grundsätzlich auf eine gleichwertige „freie Fachwerkstatt“ verwiesen werden. Dabei sind ihm vom Unfallverursacher oder der Versicherung aber konkrete Werkstätten zu benennen, die gleichwertige Arbeiten leisten, in zumutbarer Entfernung liegen und bereit sind, die Arbeiten günstiger durchzuführen. Ein Schadensgutachten darf der […]

Die Errichtung eines Testamentes muss immer handschriftlich erfolgen. Zu dessen Nachweis der Echtheit dient eben diese Testamentsurkunde (vgl. §2064 BGB). Doch was ist zu tun, wenn der Erbe oder ein Dritter zur Sicherrung des Willens des Erblassers (die Person die Wertsachen o.ä. vererben möchte) eine Kopie erhält und nach dem Tod das Original nicht auffindbar […]