Fachbeiträge

Die DRV fordert nach Sonderbetriebsprüfungen bei den CGZP-Anwendern regelmäßig die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen für die sich ergebenden Differenzlohnansprüche auf Equal-Pay der Leiharbeitnehmer gemäß  § 10 Abs. 4 AÜG. Hier gibt es aber für den Verleiher einiges einzuwenden: Es kommt eine Sperrwirkung früherer Prüfbescheide in Betracht, die im Rahmen der alle vier Jahre durchgeführten Betriebsprüfungen gemäß […]

Betrugsverdacht- Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Verantwortliche der Infinus-Gruppe (Future Business KG aA)/ Durchsuchungsmaßnahmen und Festnahmen. Betroffene Anleger dürften sich mit Schrecken an die Vorgänge und Erkenntnisse rund um die Immobiliengruppe S&K oder das Fondshaus Wölbern Invest erinnern. Nunmehr ist ein weiterer Finanzdienstleister, die Infinus/Future Business Gruppe aus Dresden, in den Fokus der Ermittlungsbehörden gerückt. Mit […]

Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 24.09.2013 verkündeten Entscheidung (Az.: XI ZR 204/12) festgestellt, dass eine Bank zur Offenlegung von Provisionen verpflichtet ist, welche sie von der Emittentin eines Wertpapiers erhält, das sie dem Kunden im Wege einer Anlageberatung im Falle der Vereinbarung eines Kommissionsgeschäfts vermittelt, wenn der Kunde gleichzeitig an die Bank eine Provision […]

Regelmäßig machen Insolvenzverwalter gegenüber Geschäftsführern Haftungsansprüche nach § 64 Abs. 1 GmbHG bzw. nach den Parallelregeln in Aktien- und Genossenschaftsrecht (§ 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG i.V.m. § 92 Abs. 2 AktG, § 34 Abs. 3 Nr. 4 GenG i.v.m. § 99 GenG) geltend. Demnach muss der Geschäftsführer der Gesellschaft ‑ in der Regel dem Insolvenzverwalter […]

In den vergangenen Jahren sind zahlreiche geschlossene Schifffonds in die Krise geraten. Insbesondere die im Jahre 2008 durch die Pleite der amerikanischen Lehman-Bank ausgelöste Wirtschaftskrise hat diese Krise befördert, die aber vielfach auch ihren Grund in der Konstruktion dieser Fondsanlagen zu suchen ist. Vielfach suchen geschädigte Anleger vor allem in letzter Zeit anwaltlichen Rat bei […]

Der BGH hat nunmehr mit einer Entscheidung vom 09.07.2013 – II ZR 9/12 – seine Rechtsprechung klargestellt, dass Treuhandkommanditisten, die auch eigene Anteile an einer Gesellschaft halten, bei der Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber Anlegern haften. Ein Anleger muss ein richtiges Bild über die Kapitalanlage vermittelt bekommen, insbesondere mittels des Verkaufsprospekts. Er muss also über alle […]

Die Immobilienpreise steigen. Wohneigentum ist begehrt, vor allem in Großstädten. Dies lockt auch unseriöse Anbieter, welche den schnellen Euro verdienen wollen. Nicht selten werden Eigentumswohnungen, nachdem sie kurz vorher vergleichsweise günstig gekauft worden sind, überteuert an arglose Kunden weiterverkauft, denen geschickte Berater oder der Verkäufer selbst diese Wohnungen als sichere Geldanlage, oftmals zur Altersvorsorge geeignet, […]

Zahlreiche deutsche Banken und Sparkassen sehen sich einer Widerrufswelle ausgesetzt, da nicht selten die Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen in der Vergangenheit nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprochen haben. Gerade aufgrund der aktuell vorhandenen Niedrigzinsphase kann eine Loslösung von hoch- oder höherverzinsten Darlehen erhebliche wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, weiß Rechtsanwalt Siegfried Reulein, der als Fachanwalt für Bank- […]

Fehlende konkrete Benennung einer Person zum Erben führt zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 22.05.2013, Az. 31 Wx 55/13, festgestellt, dass die Erbeinsetzung desjenigen, der sich bis zu seinem Tode um den Erblasser kümmert, nichtig sei. Die von dem Erblasser gewählte vage Formulierung führte zum Streit zwischen den Hinterbliebenen, wer sich […]

(Kiel) Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für Verkehrsrecht Marcus […]

In Deutschland sind über 6 Mio. Bürger überschuldet, viele weiteren tilgen ihre Verbindlichkeiten nur teilweise oder gar nicht. Aufgrund gescheiteter selbständiger Tätigkeiten, familiärer Probleme (Scheidung), Zeiten der Arbeitslosigkeit oder gescheiteter Immobilienfinanzierungen befinden sich viele Menschen in wirtschaftlich angespannter Situation und können ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen. Gehalts- und Kontopfändungen, Besuche von Gerichtsvollziehern, zahllose Mahnschreiben und […]

Peinlich für den Autobauer Porsche: Das Eindringen von Wasser durch das Panoramadach in einen Porsche Cayenne könnte „bauartbedingt“ sein. Vor dem Düsseldorfer Amtsgericht (Az.: 52 C 9515/11) streitet sich ein Porsche-Fahrer mit seiner Vertragswerkstatt. Er will für eine 4.800,- Euro teure Reparatur nicht aufkommen, weil trotzdem eingedrungene Nässe die Bord-Elektronik des Porsche lahmgelegt hatte  Schiebedach begünstigt […]