Fachbeiträge

Eine Veranstaltung des Stadtelternbeirats kann heute Abend nur unter Polizeischutz stattfinden. Der Rechtsanwalt Seyed Iranbomy spricht über Rassismus. Der Referent wird bedroht. Frankfurt. Am 21. März 1960 erschossen Polizisten in der südafrikanischen Stadt Sharpeville 69 Schwarze, die friedlich gegen die Apartheid protestiert haben. Die Uno hat auf dieses Datum deshalb den Antidiskriminierungstag gelegt. Zugleich ist […]

Ab dem 01.05.2014 droht der Führerscheinentzug schon bei 8 Punkten in Flensburg. Damit Sie keine bösen Überraschungen erleben, sollten Sie ein noch laufendes oder demnächst eingeleitetes Bußgeldverfahren gegen sich mit professioneller Hilfe angreifen. Alle, die bereits Punkte in Flensburg haben sollten beachten, dass sie nur noch bis 01.05.14 derzeit noch bestehende Punkteabbaumöglichkeiten haben, die dann […]

Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung sowie einer hilfsweisen Änderungskündigung. Die Klägerin ist seit 1994 bei der Beklagten, einem Luftverkehrsunternehmen, als Flugbegleiterin beschäftigt. Im Arbeitsvertrag heißt es unter Ziffer 1 „Beginn der Tätigkeit: Die Mitarbeiterin wird ab (…) im Bereich Flugbetrieb, Beschäftigungsort Münster/Osnabrück (…) eingestellt“. Im Jahr 2011 schloss das Unternehmen mit […]

Sachverhalt Die Beklagte hatte gegenüber dem Kläger wegen des Verdachts betrügerischer Auftragsvergaben nach vorheriger Anhörung eine außerordentliche Verdachtskündigung ausgesprochen. Im Laufe des Berufungsverfahrens in dem Kündigungsrechtstreit erlangte die Beklagte erstmals Kenntnis von Tatsachen, welche den Verdacht nahelegten, der Kläger habe auf seinem Privatgrundstück Baumaßnahmen ausführen lassen, die von ihm als Umbau eines Betriebs der Beklagten […]

Sachverhalt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zuletzt zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrags. Die Klägerin war aufgrund vier aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt für das Jahr 2009. Im Arbeitsvertrag war vermerkt, dass die Klägerin als Arbeitsvermittlerin bei der Agentur für Arbeit A („Agentur“) eingesetzt werden sollte. Im Rahmen eines Personalprogramms […]

Wohnungskäufer muss auf fehlende Eignung des Wohnungskaufs zur Altersvorsorge hingewiesen werden. In den vergangenen Jahren hat sich vermehrt eine Praxis bei dem Verkauf von Immobilien herausgebildet, die für Verkäufer nun zum Bumerang wird. Normalerweise erscheinen beim Verkauf einer Immobilie Käufer und Verkäufer bei dem Notar zur notariellen Beurkundung. Alternativ wurde in den vergangenen Jahren nicht […]

Wir vertreten derzeit täglich Mandanten, die Geld von der Deutschen Policenaufwertung AG zu bekommen haben. Zweck der Gesellschaft war der Ankauf von laufenden Lebensversicherungsverträgen sowie die Anlage der daraus resultierender Gelder. Die Internetadresse der DPAG ist derzeit nicht mehr erreichbar. Die Deutsche Policenaufwertung hatte ihre deutsche Repräsentanz in Frankfurt, Hauptsitz sollte jedoch in der Schweiz […]

Die Anforderungen am Arbeitsmarkt wachsen und sind insbesondere für Menschen mit chronischen Erkrankungen in den letzten Jahren ihres Arbeitslebens oft kaum noch zu bewältigen. Aus diesem Grund ermöglicht der Gesetzgeber die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für Menschen mit einer Schwerbehinderung. Versicherte, die vor dem 1. Januar 1951 geboren wurden, können nach Erfüllung einer Wartezeit von […]

Das Unausweichliche ist nun geschehen. Der Windkraftbetreiber Prokon musste die Segel streichen und hat Insolvenz angemeldet. 75.000 Anleger, die mehr als 1,4 Mrd. Euro investiert haben, müssen nun den Gang des Insolvenzverfahrens abwarten. Ob und in welcher Höhe sie einen Teil ihres angelegten Geldes zurückerlangen können kann aktuell seriös nicht beantwortet werden. Dies wird sich […]

Seit geraumer Zeit steht die Firma Prokon in der medialen Kritik. Beispielsweise steht der Vorwurf eines Schneeballsystems im Raum, der von dem Unternehmen allerdings energisch zurückgewiesen wird. Mutmaßlich hat diese teilweise massive Kritik zahlreiche Anleger verunsichert und dazu veranlasst, dem Unternehmen den Rücken zu kehren und ihre Genussrechte zu kündigen. Dass Genussrechtsinhaber ihre Genussrechte kündigen […]

Mit einer Entscheidung vom 19.12.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein seit langem erwartetes Urteil zu sog. Policenmodellen bei Lebensversicherungsverträgen gefällt, das für Inhaber von Lebensversicherungen bares Geld bedeuten kann. Bei den Policenmodellen handelt es sich um Lebensversicherungsverträge, welche der Versicherungsnehmer abschließt und in der Folge die Möglichkeit hat dem Vertragsschluss noch zu widersprechen und […]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nunmehr ein seit langem erwartetes Urteil zu sog. Policenmodellen bei Lebensversicherungsverträgen gefällt. Hierbei handelt es sich um Lebensversicherungsverträge, welche der Versicherungsnehmer abschließt und in der Folge die Möglichkeit hat dem Vertragsschluss noch zu widersprechen und sich so von dem Lebensversicherungsvertrag wieder zu lösen. Solche Verträge wurden insbesondere in den Jahren […]