Fachbeiträge

Was Sie beachten sollten Wenn Sie gemeinsam einen Mietvertrag unterschreiben, haften beide auch bei einer Trennung als Gesamtschuldner gegenüber dem Vermieter. Falls der Mietvertrag nur von einem Partner unterschrieben worden ist, hat der andere keinerlei mietvertraglichen Rechte. Beim Zusammenziehen können Policen bei der Hausrat, Haftpflicht oder Rechtsschutzversicherung beispielsweise zusammengelegt werden. Der zuerst abgeschlossene Vertrag sollte […]

Wer Überstunden geleistet hat, möchte dafür auch entlohnt werden. Im intakten Arbeitsverhältnis unterbleibt jedoch häufig die Verfolgung solcher Zahlungsansprüche. Erst wenn es ohnehin Streit gibt, werden Überstunden in erheblichem Maße reklamiert. Eine Vergütungspflicht besteht ungeachtet tatsächlich erbrachter übermäßiger Arbeitsleistung indes nur dann, wenn der Arbeitgeber die Mehrarbeit veranlasst hat oder sie ihm anderweitig zugerechnet werden […]

Wie in der Vergangenheit bereits mehrfach berichtet droht Lebensversicherungsgesellschaften erhebliches Ungemach. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – festgestellt, dass Versicherungsnehmer, welche in Form sog. Policenmodelle Lebens- und Rentenversicherungsverträge eingegangen sind, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung bzw. einer nicht erfolgten Zusendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder der […]

Mit Beschluss vom 23.04.2014 hat das Amtsgericht Heilbronn, Az. 15 IK 102/08, einem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt. Der überschuldete Schuldner suchte Hilfe bei Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Kramp aus Heilbronn. Dieser ordnete die Unterlagen und besprach die möglichen Vorgehensweisen mit dem Schuldner. Er führte den geforderten außergerichtlichen Einigungsversuch durch und stellte zusammen […]

Google muss unter Umständen sensible persönliche Daten aus seiner Ergebnisliste löschen, so das Urteil des EuGH. Dadurch werden die Grundrechte der Bürger, besonders das Recht auf Privatsphäre, gestärkt. Die Suchmaschinen müssen Inhalte löschen, wenn es sich um persönliche Daten handelt und die Verbraucher die Löschung gefordert haben. EU-Bürger besitzen also ein „Recht auf Vergessen“ im […]

Strafverfahren wegen Verbreitung, Erwerb und Besitz von Kinderpornografie (§ 184b StGB) finden ihren Anfang meistens durch „zielgerichtete Recherchen“ der Kriminalpolizei – wie es in typischen Auswerteberichten in Ermittlungsakten oft heißt -, hier ein Beispiel: „Grundlage der Strafanzeige gegen Herrn … war eine zielgerichtete Recherche nach Besitzern und Anbietern von Kinderpornographie mittels einer durch das LKA-NRW […]

Die Bezeichnung „Versicherungsagent“ geht bereits auf das 18. Jahrhundert zurück, damals übten diese teilweise die Arbeit von Steueramts- und Gemeindevorstehern aus. Später wurde ihnen das Privileg verliehen auch Tätigkeiten im Bereiche der langsam entstehenden Versicherungswirtschaft auszuüben. Die Vorläufer der heutigen Versicherungsbeamten waren im Grunde Finanzbeamte. Mittlerweile sind im Bereich der österreichischen Versicherungswirtschaft mehr als 10.000 […]

Zum besseren Verständnis sei der Text des § 16 Abs. 1 und Abs. 2 vorweg angeführt: „Buchauszug und Büchereinsicht: (1) Der Handelsvertreter kann vom Unternehmer zur Nachprüfung des Betrages der ihm zustehenden Provision einen Buchauszug sowie alle Auskünfte verlangen. (2) Wenn der Handelsvertreter glaubhaft macht, dass der Buchauszug unrichtig oder unvollständig ist oder dass ihm […]

Ist der Abnehmer ein fauler Kunde, dann fällt der Handelsvertreter tatsächlich um seine Provision um, da er sie gar nicht erst verdient. Die häufig geübte Praxis ist aber, dass er auch durch die Finger schaut, wenn die Gründe für die Nichterfüllung des Auftrags beim Geschäftsherrn liegen. Der eine nimmt es hin, weil er die Rechtslage […]

Mit einer Entscheidung vom 30.04.2014 – C-26/13 – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen weiteren Beitrag auch zum Verbraucherschutz in Deutschland geleistet, indem er Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen normiert hat. Auch wenn Gegenstand des Verfahrens mehrere Vorlagefragen eines ungarischen Gerichts waren, hat die Entscheidung des EuGH nicht unwesentliche Bedeutung auch für deutsche Bankkunden, die Fremdwährungsdarlehen abgeschlossen […]

In der Vergangenheit galten Lebensversicherungen als attraktive Geldanlage und als Möglichkeit der Vorsorge für das Alter. Diese Zeiten scheinen vorbei, wenn man einen Blick auf die Entwicklung des Garantiezinses in den letzten 25 Jahren wirft. Dieser ist sukzessive zurückgegangen und befindet sich nunmehr auf einem historischen Tief. Auch die Überschussbeteiligungen lassen nicht zuletzt in einer […]

Der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18.03.2014 – II ZR 109/13 – festgestellt, dass Kapitalanleger ein Widerrufsrecht in Bezug auf ihre Gesellschaftsbeteiligung auch nach Ablauf der Widerrufsfrist haben, sofern die Bank nicht den Text der nach BGB-InfoV geltenden Musterwiderrufsbelehrung ohne Abweichungen verwendet. Verwendet sie dieses Muster nicht, kann sich die Anlagegesellschaft nicht auf die Schutzwirkung […]