Fachbeiträge

Mit Urteil vom 19.05.2015 (Az. 9 AZR 725/13) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter Änderung seiner bisherigen Rechtsauffassung entschieden, dass der Arbeitgeber nach (!) Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr wirksam von seiner Kürzungsmöglichkeit des dem Arbeitnehmer für die Dauer der Elternzeit zustehenden Jahresurlaubs Gebrauch machen kann. Ausgangspunkt der Entscheidung ist zunächst § 17 Abs.1 S.1 Bundeselterngeld- […]

Viele Erbfälle gehen über die nationalen Grenzen hinaus. Für diese Fälle regelt die Europäische Erbrechtsverordnung seit dem 17. August 2015, daß sich das Erbrecht in erster Linie danach richtet, wo der Verstorbene seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte. Das nationale Erbrecht dieses Landes gilt dann für das gesamte Vermögen des Erblassers. Oft ist eindeutig, wo dieser gewöhnliche […]

Forderungsanmeldung bei Konkursverfahren in Frankreich Sollte ein Gläubiger seine Forderungen gegenüber ein Unternehmen in Frankreich, welches sich in der Insolvenz befindet (procédure de sauvegarde, de redressement ou de liquidation judiciaire), geltend machen wollen, muss er gem. Art. L 622-24 und R. 622-21 ff. Code de Commerce eine schriftliche Forderungsanmeldung (sog. „déclaration de créances“) beim zuständigen […]

Ein Investor, der in Frankreich eine französische Tochtergesellschaft gründen möchte, muss sich zunächst die Frage stellen, welche Gesellschaftsform seinen Interessen am weitgehensten entgegenkommt. Das französische Gesellschaftsrecht sieht mehrere unterschiedliche Gesellschaftsformen vor, die voneinander wesentlich abweichen können und jeweils unterschiedliche haftungs- und steuerrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es sei daher jedem Investor in Frankreich geraten, vor […]

Grundsätzlich ist ein ausländischer Titel auch in Frankreich vollstreckbar. Die Vollstreckbarkeit ist jedoch nicht automatisch. Das prozessuale „Vorverfahren“ in Frankreich, das eingehalten werden muss, damit der Titel vollstreckt werden kann, hängt hauptsächlich davon ob, um welche Art von Urteil es sich handelt (z.B. Scheidungsurteile oder Zahlungsklagen) und in welchem Land sich das Gericht, welches das […]

Unternehmen, die ihren Gesellschaftssitz in Europa haben, können gem. Art. L. 1261-1 ff. und Art. R. 1263-1 ff. Code du Travail befristet Mitarbeiter nach Frankreich entsenden. Wichtig für alle ausländischen Unternehmen dürften unter anderem die seit April 2015 bestehenden neuen und verschärften Regelungen bei der Entsendung von Mitarbeitern nach Frankreich sein. So werden die bisherigen […]

Die schnelle Entwicklung des Staates und der Gesellschaft erfordern neue Standards der elektronischen Registrierungsdienste. Wir können jetzt in elektronischer Form alle notwendigen Daten, Auszüge, Auskünfte und anderen amtliche Dokumenten erhalten sowie eine Firma registrieren, ohne das Haus verlassen zu müssen. Dokumente in gedruckter und in elektronischer Form nach dem Gesetz der Ukraine „Über elektronische Dokumente […]

Seit dem 26. Februar 2013 gilt das neue Patientenrechtegesetz, das in den §§ 630a – 630h BGB geregelt ist. Das Gesetz hat das Ziel, die Rechte der Patienten transparent und übersichtlich zu gestalten. Trotz der neuen Regelungen muss der Patient aber immer noch nachweisen, dass eine Behandlung fehlerhaft war und hierdurch ein Schaden entstanden ist, […]

1.) VORHERIGE INFORMATIONSPFLICHTEN: Grundsätzlich muss vor jeder betriebsbedingten Kündigung von mehr als 2 Mitarbeitern der Betriebsrat (bei Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern) oder der Personalvertreter (bei Firmen mit weniger als 50 Mitarbeitern) angehört und bei mehreren zeitgleichen Kündigungen (d.h. mehr als 10 Mitarbeiter innerhalb von 30 Tagen) ebenfalls die zuständige Arbeitsaufsicht informiert werden. Sollten […]

Im Trennungskonflikt der Ehegatten spielen häufig Streitigkeiten im Zusammenhang mit Konten eine Rolle, die in der Ehe geführt worden sind. Manchmal geht es um Girokonten, über die der Zahlungsverkehr der Ehegatten abgewickelt worden ist, manchmal um Spar -, Festgeld- oder Bausparkonten. Auch Geschäftskoten und Hauskonten, die dem für ein Mietshaus anfallenden Zahlungsverkehr dienten, sind Gegenstand […]

Was sagen Gesetz und Rechtsprechung? Fall: Yvonne und Ehemann Heinz trennen sich. Yvonne will den roten Mini Cooper, den sie gemeinsam mit Heinz angeschafft hat, unter allen Umständen behalten. Sie habe den Mini ausgesucht und ihr Name stehe auch im Kfz Brief; außerdem passe der Mini viel besser zu ihr als zu Heinz. Wem der […]

Die Trennungsvereinbarung ist formal ein Krisen-Ehevertrag, das heißt eine Vereinbarung, welche die Eheleute nach der Trennung schließen. Sie schützt vor gerichtlichen Auseinandersetzungen, die lange dauern, mit hohen Kosten verbunden sind und in den meisten Fällen ohnehin mit einem Vergleich enden, bei dem jede Seite von ihren ursprünglichen Forderungen Abstriche machen muss. Eine spätere Ehescheidung ist […]