Fachbeiträge

Viele Versicherte in der privaten Krankenversicherung bekommen meist am Jahresende unangenehme Post von ihrer Versicherungsgesellschaft, nämlich des Inhalts, dass die Versicherungsbeiträge erneut steigen. Nicht nur für ältere Versicherte, bei denen die Beiträge oft kaum mehr aufzubringen sind, stellt sich dann die Frage, ob man in einen kostengünstigeren Tarif beim selben Versicherer wechseln kann oder sich […]

Weist der gemietete Wohnraum einen Mangel auf, der seine Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht bloß unerheblich mindert, hat der Mieter nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten (siehe § 536 Abs. 1 BGB). Kalt- oder Warmmiete als Berechnungsgrundlage? Dabei stellt sich vielen die Frage: Von welcher Miete ist bei der Minderung auszugehen? Wird nur die […]

Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis nicht ohne Weiteres beenden. Vorher muss die Arbeitsbehörde oder der Amtsrichter prüfen, ob ein Grund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorliegt. Ausnahmen: fristlose Kündigung und Kündigung während der Probezeit. Die Arbeitsbehörde prüft, ob der Arbeitnehmer dauernd arbeitsunfähig ist oder ob ein betrieblicher Grund für die beabsichtigte Kündigung vorliegt. Wenn ja, erlaubt […]

Zum 01.05.2013 hat der Gesetzgeber verschiedene Regelungen verabschiedet, die u.a. gegenüber sogenannten „Mietnomaden“ für wirksamen Schutz der Vermieter sorgen sollen. Hierzu gehört auch eine Änderung des § 569 BGB. Allgemein bekannt ist, dass ein Mietverhältnis über Wohnraum bei einem Rückstand von zwei Monatsmieten fristlos gekündigt werden kann. Bislang nicht bekannt ist in Reihen der Vermieter […]

Am Jahresende drängt sich immer wieder die Frage nach den Verjährungsfristen in die vorweihnachtliche Stimmung. Manche Streitigkeiten sind einfach noch nicht so weit gediehen, dass man sie gerichtlich anhängig machen möchte. Letztlich ist man ja kein Streithansel, sondern möchte die Angelegenheit außergerichtlich beilegen. Andere Angelegenheiten können gar nicht beziffert werden, sodass ein Mahnbescheid nicht hilfreich […]

Im modernen Leben spielt das Internet eine besondere Rolle. Die Menschen können mit Hilfe des World Wide Web Geschäftspartner finden, Verträge abschließen und Zahlungen durchführen. Die Hauptquelle der Informationen sind die Internetseiten. Wenn man geschäftsmäßig im Internet aktiv ist, steht die Rechtssicherheit im Vordergrund. Auf Webseiten sollten deshalb folgende Angaben in Bezug auf rechtliche Informationen […]

Mit dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz wurden die Rechte von Patienten gestärkt. Es wurden gesetzliche Bestimmungen zum Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient in das BGB eingefügt, die §§ 630a bis 630h BGB. Dort wurde allerdings nicht explizit geregelt, wie Minderjährige in eine Behandlung einwilligen können. Bei einer ärztlichen Behandlung ist immer zu […]

Jeder Patient wünscht sich einen Arzt, der sich Zeit für seine Probleme nimmt, ihm zuhört und ihn berät, ihm verschiedene Therapiemöglichkeiten aufzeigt, ihm das bestmögliche Medikament verschreibt, die Gesundheit seiner Patienten ernst nimmt, ihnen Mut macht und Hoffnung schenkt, der umfassend über neue medizinische Entwicklungen informiert ist und zum Wohl der Patienten auch einmal über den […]

Einem Verbraucher steht bei einem entgeltlichen Darlehensvertrag mit einem Unternehmer gemäß § 495 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage; dies setzt aber voraus, dass der Rechtsanspruch des Verbrauchers auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung seitens der Bank auch erfüllt wurde. Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen? Wenn Banken in Bezug auf Darlehensverträge, […]

Mit Urteil vom 19.05.2015 (Az. 9 AZR 725/13) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) unter Änderung seiner bisherigen Rechtsauffassung entschieden, dass der Arbeitgeber nach (!) Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr wirksam von seiner Kürzungsmöglichkeit des dem Arbeitnehmer für die Dauer der Elternzeit zustehenden Jahresurlaubs Gebrauch machen kann. Ausgangspunkt der Entscheidung ist zunächst § 17 Abs.1 S.1 Bundeselterngeld- […]

Viele Erbfälle gehen über die nationalen Grenzen hinaus. Für diese Fälle regelt die Europäische Erbrechtsverordnung seit dem 17. August 2015, daß sich das Erbrecht in erster Linie danach richtet, wo der Verstorbene seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ hatte. Das nationale Erbrecht dieses Landes gilt dann für das gesamte Vermögen des Erblassers. Oft ist eindeutig, wo dieser gewöhnliche […]

Forderungsanmeldung bei Konkursverfahren in Frankreich Sollte ein Gläubiger seine Forderungen gegenüber ein Unternehmen in Frankreich, welches sich in der Insolvenz befindet (procédure de sauvegarde, de redressement ou de liquidation judiciaire), geltend machen wollen, muss er gem. Art. L 622-24 und R. 622-21 ff. Code de Commerce eine schriftliche Forderungsanmeldung (sog. „déclaration de créances“) beim zuständigen […]