Fachbeiträge

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13.03.2017 zum Kopftuchverbote für Mitarbeiter von Privatunternehmen. Welche Auswirkungen hat diese für die Bundesrepublik Deutschland? Der EuGH hat in seiner Entscheidung keine endgültige Regelung geschaffen, jedoch angedeutet unter welchen Voraussetzungen ein Kopftuchverbot zulässig sein könnte. Insbesondere kommt es nach wie vor auf den Einzelfall an. Grundsätzlich ist noch einmal […]

AG Schwetzingen spricht Autofahrer in Verfahren zu Poliscan Speed frei Das AG Schwetzingen 5 OWi 516 Js 37042/16 hat am 27.01.17  den Betroffenen in einem  Verfahren des mobilen Geschwindigkeitsmessgerätes Vitronic Poliscan Speed freigesprochen. Rechtsanwalt Bernd Goecke, Westhofen, als Verteidiger hatte das Messergebnis angezweifelt,  da die Geschwindigkeits-Messung gegen die Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt verstößt. Begründung: Die […]

Schulte Riesenkampff gewinnt Rechtsstreit über Rechtsnatur agiler Softwareprogrammierung (sog. SCRUM-Methode) I. Der Rechtsanwender steht zunehmend unter dem Druck, neue Medien, Geschäftstätigkeiten und Geschäftsideen des digitalen Zeitalters mit dem rechtlichen Instrumentenkoffers des BGB in den Griff zu bekommen. Das altehrwürdige BGB ist im Jahr 1900 in Kraft getreten, also einer Zeit, in der das Telefon eine […]

EGI Euro Grundinvest Fonds: Im Süden wenig Neues Auch Euro Grundinvest AG stellt Insolvenzantrag Management und Berater können Anlegeranfragen kaum beantworten Wirtschaftlich transparentes Konzept fehlt noch immer Anleger geraten durch aktuelle Entwicklung unter Druck Anleger blieben am Schluss der EGI-Fonds Informationsveranstaltung mit vielen Fragen alleine. Die von Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE, die das Vertrauen von mittlerweile […]

Belgische Gesetzgebung für Drohnen: Stützpfosten oder Stolperstein? Eine Drohne wird in Belgien definiert als ein unbemanntes Flugzeug mit einem maximalen Gewicht von nicht mehr als 150 kg, die aus einer Bodenkontrollstation gesteuert wird. Drohnen können für unendlich viele Anwendungen, einschließlich des militärischen, zivilen, wirtschaftlichen und kommerziellen Bereichs verwendet werden. Drohnen werden in naher Zukunft wohl […]

Autark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppen In einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten. Betroffene Anleger können sich hier über Hintergründe und Handlungsoptionen informieren, insbesondere, ob sie weiter zahlen müssen. Die Kanzlei […]

Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist in den seltensten Fällen ein schönes Erlebnis. Besonders die Frage nach der Zukunft löst in vielen Arbeitgebern Ängste aus. Doch wie reagiert man richtig auf eine Kündigung? Gibt es Möglichkeiten, um sich zu verteidigen? Gibt es formelle Fehler in der Kündigung? Im ersten Schritt nach der Kündigung sollte der […]

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.05.2016, Az. 9 AZR 347/15 entschieden, dass einem Beschäftigten nicht in jedem Falle ein Anspruch auf Zurverfügungstellung eines rauchfreien Arbeitsplatzes hat. Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, wonach ein Arbeitnehmer in einer Spielbank beschäftigt war. In dieser Spielbank waren drei getrennte Räume mit Spieltischen vorhanden. In einem kleineren Raum […]

Ein Arbeitgeber wollte für Ordnung im Betrieb sorgen und wies seine Arbeitnehmer an nicht mehr als 10 % der Arbeitsfläche für persönliche Gegenstände zu verwenden; unbenutzte Arbeitsflächen (anderer Kollegen) nicht als Ablagefläche zu missbrauchen; Schrankoberseiten regelmäßig zu überprüfen und freizuräumen; persönlich mitgebrachte Pflanzen regelmäßig zu gießen und zurückzuschneiden; Glasflächen und Möbel nicht zu bekleben; im […]

Lagebericht des Küstengebiets von Ampuriabrava de Castelló d’Empuries (COSTA BRAVA – KATALONIEN – SPANIEN) am 16/08/2016: Wie Sie sich sicherlich erinnern können, konnten viele Anlegeplätze von Ampuriabrava als Privateigentum anerkannt werden, dank des Gesetzes 2/2013 und dadurch, dass es in verschiedenen Aspekten vom Bundesverfassungsgericht anerkannt wurde; Nichtsdestotrotz hat sich ergeben, dass die Eigentümer der Anlegeplätze […]

Die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft hat auch ihren Einfluss auf das Familienrecht. Während uns heute in den meisten Fällen vor allem der Kindesunterhalt beschäftigt, ggfs. noch der Ehegattenunterhalt, so haben sich in den letzten Jahren die Fälle potenziert, iIn denen die Kinder Post vom Landratsamt erhalten haben, in der Unterhalt für die Eltern gefordert wird. […]

In dem Berliner Testament setzen sich die Ehegatten gegenseitig als Erben und erst anschließend ihre Kinder als Schlusserben ein. Dieser Versorgungsgedanke zugunsten überlebenden Ehegatten kann zu immensen Steuerbelastungen des Schlusserben führen. Die gesetzliche Erbfolge des Bürgerlichen Rechts führt zu folgender Erbverteilung: Lebten die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (regelmäßig dann, wenn kein Ehevertrag geschlossen […]