Fachbeiträge

Die Republik Serbien hat das neue Personendatenschutzgesetz (nachstehend: „Gesetz“) im November letzten Jahres angenommen, wobei dessen Anwendung auf den 21. August 2019 verschoben wurde. Das Gesetz stellt einen erwarteten Schritt nach vorne dar, insbesondere im Zusammenhang mit der Harmonisierung unserer Gesetze und Bestimmungen mit europarechtlichen Vorschriften im Rahmen des Beitritts der Republik Serbien zur Europäischen […]

Unternehmen in Serbien sollten ihre geschäftliche Mail-Adresse bis spätestens 1. Oktober 2019 im Handelsregister der Republik Serbien registrieren.   Obwohl die Möglichkeit dieser Registrierung in früheren Verordnungen bereits vorgesehen war, sieht das Gesetz1 diese Verpflichtung jetzt für alle Unternehmen vor. Die Tatsache, dass Unternehmer nicht ausdrücklich als Rechtssubjekte angeführt sind, die dieser Verpflichtung unterliegen, bedeutet […]

Beschäftigung von Ukrainern und Drittstaaten Angehörigen in Deutschland, Visum, Arbeitserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis und Berufsanerkennung Die folgende Übersicht soll einen Überblick über gängige Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme, Beschäftigungs- bzw. Arbeitserlaubnis und Berufsanerkennung für Ukrainer und andere Nicht-EU-Bürger in Deutschland verschaffen. Derzeit sind nur unten aufgeführte Modelle für eine Arbeitsaufnahme und Beschäftigung von Personen aus nicht EU-Ländern, (sogenannte Drittstaaten, […]

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Die Republik Serbien setzt auch in diesem Jahr mit der Zuteilung von Fördermitteln für Direktinvestitionen fort. Am 19.01.2019 ist die Verordnung über die Bestimmung der Kriterien für die Zuteilung der Fördermittel zur Anziehung von Direktinvestitionen (nachstehend: Verordnung) in Kraft getreten. Die neue Verordnung enthält einige neue Regeln und geänderte Prozeduren im Vergleich zu der vorherigen […]

Mit den neuen Änderungen des Gesellschaftsgesetzes der Republik Serbien (nachstehend: “Gesetz“) wurde die Möglichkeit der Geschäftsführersperre als Sanktion für die Geschäftsführer serbischer Unternehmen eingeführt. Die Geschäftsführersperre kann verhängt werden, falls im Klageverfahren die Verletzung der Regeln über den Interessenkonflikt und Fehler in diesbezüglichen Genehmigungsverfahren im Unternehmen festgestellt werden. Neben dem Geschäftsführer kann die Maßnahme auch […]

Einbürgerung ukrainischer Staatsbürger in Deutschland 2026 – Voraussetzungen, doppelte Staatsangehörigkeit und Ausbürgerung Ukraine Deutschsprachige Rechtsberatung für deutsche Einbürgerung, ukrainisches Staatsangehörigkeitsrecht und Aufenthaltsrecht Aktualisiert: Mai 2026 Die Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger in Deutschland gehört seit Beginn des Krieges zu den wichtigsten aufenthalts- und staatsangehörigkeitsrechtlichen Themen. Gerade ukrainische Staatsangehörige stellen sich Fragen zu deutscher Staatsangehörigkeit, doppelter Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung […]

Ausbürgerung aus der Ukraine 2026 – Entlassung aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft und deutsche Einbürgerung Deutschsprachige Rechtsberatung für ukrainisches Staatsangehörigkeitsrecht, консульский учет und Aufgabe der ukrainischen Staatsangehörigkeit Aktualisiert: Mai 2026 Die Entlassung aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft ist weiterhin ein komplexes und oft langwieriges Verfahren. Gerade ukrainische Staatsangehörige in Deutschland stoßen bei der deutschen Einbürgerung häufig auf […]

Abmeldung in der Ukraine und Anmeldung bei der ukrainischen Botschaft in Deutschland 2026 Daueraufenthalt im Ausland, консульский учет und Aufgabe der ukrainischen Staatsbürgerschaft Aktualisiert: Mai 2026 Viele ukrainische Staatsangehörige, die dauerhaft in Deutschland leben, möchten sich offiziell als Auslandsukrainer bei der ukrainischen Botschaft registrieren lassen oder ihre Ausreise zur ständigen Wohnsitznahme im Ausland rechtlich korrekt […]

Mit den neuen Änderungen des Unternehmensgesetzes der Republik Serbien („Amtsblatt der RS“, Nr. 36/2011, 99/2011, 83/2014, 5/2015, 44/2018 und 95/2018, nachstehend: “Gesetz“), die seit dem 09. Dezember 2018 in Kraft sind, wurde die Möglichkeit eingeführt, die Maßnahme einer vorübergehenden Begrenzung des Rechts auf Ausübung der Funktion des Geschäftsführers zu verhängen. Diese Maßnahme kann verhängt werden, […]

Änderungen des Insolvenzgesetzes der Republik Serbien bringen einige Neuheiten mit sich, die zu einem gewissen Grad die prozessrechtliche Lage der Gläubiger innerhalb eines Insolvenzverfahrens stärken. Diese Änderungen werden seit dem 01. Januar 2019 angewendet. Die wichtigste Neuheit zeigt sich in der Möglichkeit (aber nicht in der Verpflichtung), dass der Gläubiger, der einen Antrag auf Einleitung […]

(„Amtsblatt der RS“, Nr. 95/2018)   Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes angenommen („Amtsblatt der RS“, Nr. 95/2018), welches am 16. Dezember in Kraft getreten ist. Die wichtigsten Gesetzesänderungen können wie folgt zusammengefasst werden: 1.      Anpassung an die Verordnung der Europäischen Union Durch die Gesetzesänderungen wurde eine weitere Anpassung […]