Wenn die häusliche Pflege eines erkrankten Kindes dem Gang zur Arbeit entgegensteht, befürchten viele Arbeitnehmer arbeitsrechtliche Konsequenzen. Es stellt sich insbesondere die Frage, woher man als Arbeitnehmer sein Geld bekommt, wenn man wegen Erkrankung des Kindes nicht zur Arbeit gehen kann. Im nachfolgenden Beitrag beleuchten wir für Sie die Rechtslage: Kind erkrankt: Anspruch der Eltern […]
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Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe als Mittel für die Sicherung der Arbeitnehmerpflichten bildet einen traditionellen Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer in kontinentaleuropäischen Rechtssystemen und kommt in der Geschäftspraxis der europäischen Staaten oft vor. Die Pflichten des Arbeitnehmers in entwickelten Wirtschaftssystemen sind so ausgeprägt, dass deren Verletzung ernsthafte Folgen für den Arbeitgeber und […]
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Durch die Verabschiedung des neuen Markengesetzes hat die Republik Serbien die Anpassung der nationalen Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums an die Richtlinien der Europäischen Union fortgesetzt. Mehr Informationen dazu finden Sie unter https://tsg.rs/de/newsletter/neuerungen-im-serbischen-patentgesetz/ und https://tsg.rs/de/newsletter/aenderungen-des-gesetzes-ueber-urheberrecht-und-verwandte-schutzrechte/ . Das Markengesetz führt zahlreiche Neuregelungen ins System des nationalen Markenschutzes ein. Hiermit werden wir auf bestimmte für uns besonders […]
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Am 01.3.2020 sind neue Regeln für die Einwanderung und Beschäftigung von Fachkräften aus Drittstaaten, also nicht EU-Ländern, in Kraft getreten. Unter diese Regelungen fallen auch ukrainische Staatsbürger. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wesentlichen Veränderungen. Was ist Neu? Einheitlicher Fachkräftebegriff Es wurde ein einheitlicher Fachkräftebegriff gesetzlich definiert, der sowohl Hochschulabsolventen, als auch Arbeitnehmer […]
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Ab dem 01. April 2020 steht den Gesellschaften in Serbien, die als Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) tätig sind, eine neue Lösung zur Verfügung, durch welche sie ihre Arbeitnehmer, Führungskräfte oder Berater vergüten können, indem ihnen das Recht auf den Erwerb von Geschäftsanteilen an der Gesellschaft gewährt wird Die neue Lösung wurde unter dem gesetzlichen […]
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Die gesetzlichen Regelungen zur Elternzeit erlauben Müttern und Vätern, für bis zu drei Jahren weniger oder gar nicht in dem Umfang zu arbeiten, den ihr Arbeitsvertrag vorsieht. Haben sie danach Anspruch darauf, auf ihre alte Stelle zurückzukehren? Nein – aber sie dürfen sich auch nicht unzumutbar verschlechtern. Kündigungsschutz während der Elternzeit Wer wann und wie […]
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Die Gesetzesänderungen haben eine zusätzliche Verbesserung des nationalen Schutzsystems der Urheberrechte und der verwandten Schutzrechte zum Ziel. Wichtigste Neuerungen sind beispielsweise die Förderung der kollektiven Geltendmachung der Urheberrechte und verwandten Schutzrechten, die Verlängerung der Dauer des Vermögensrechtschutzes der Interpreten und Hersteller von Phonogrammen sowie die Stärkung der Mechanismen zum Zivilrechtsschutz. Die Gesetzesänderungen stellen gleichzeitig die […]
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Modernisierung des Vollstreckungsverfahrens in Serbien – die elektronische Gerichtstafel und die elektronische, öffentliche Zwangsversteigerung von Immobilien und beweglichen Sachen des Schuldners werden zu verpflichtende Elemente des Vollstreckungsverfahrens; Neue Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes über die Vollstreckung und Sicherung von Forderungen sind am 03. August 2019 in Kraft getreten. Das geänderte und ergänzte Gesetz wird ab […]
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Die Republik Serbien hat das neue Personendatenschutzgesetz (nachstehend: „Gesetz“) im November letzten Jahres angenommen, wobei dessen Anwendung auf den 21. August 2019 verschoben wurde. Das Gesetz stellt einen erwarteten Schritt nach vorne dar, insbesondere im Zusammenhang mit der Harmonisierung unserer Gesetze und Bestimmungen mit europarechtlichen Vorschriften im Rahmen des Beitritts der Republik Serbien zur Europäischen […]
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Unternehmen in Serbien sollten ihre geschäftliche Mail-Adresse bis spätestens 1. Oktober 2019 im Handelsregister der Republik Serbien registrieren. Obwohl die Möglichkeit dieser Registrierung in früheren Verordnungen bereits vorgesehen war, sieht das Gesetz1 diese Verpflichtung jetzt für alle Unternehmen vor. Die Tatsache, dass Unternehmer nicht ausdrücklich als Rechtssubjekte angeführt sind, die dieser Verpflichtung unterliegen, bedeutet […]
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Beschäftigung von Ukrainern und Drittstaaten Angehörigen in Deutschland, Visum, Arbeitserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis und Berufsanerkennung Die folgende Übersicht soll einen Überblick über gängige Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme, Beschäftigungs- bzw. Arbeitserlaubnis und Berufsanerkennung für Ukrainer und andere Nicht-EU-Bürger in Deutschland verschaffen. Derzeit sind nur unten aufgeführte Modelle für eine Arbeitsaufnahme und Beschäftigung von Personen aus nicht EU-Ländern, (sogenannte Drittstaaten, […]
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