Fachbeitrag 13.04.2022

Kriegsrecht in der Ukraine


Am 24. Februar 2022 verhängte der Präsident der Ukraine per Dekret Nr. 64/2022 im Zusammenhang mit der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine das Kriegsrecht. Es gilt seit  05:30 Uhr,  24. Februar 2022 für einen Zeitraum von 30 Tagen.

Durch das Dekret des Präsidenten der Ukraine vom 14. März 2022 № 133/2022 wurde das Kriegsrecht in der Ukraine  am 26. März 2022, 5.30 Uhr für den Zeitraum von 30 Tagen verlängert.

 

Militärverwaltung

Gemäß Artikel 4 des Gesetzes der Ukraine „Über die rechtliche Regelung des Kriegsrechts“, wurde das Kriegsrecht über die gesamte Ukraine verhängt.

In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht verhängt wird, können die Verfassung und die Gesetze der Ukraine zusammen mit dem Militärkommando um die Umsetzung von Maßnahmen des Kriegsrechts zu gewährleisten , Verteidigung, Zivilschutz, öffentliche Ordnung und Sicherheit, Schutz der Rechte, Freiheiten und legitimen Interessen der Bürger, zeitweilige staatliche Organe – Militärverwaltungen – gebildet werden.

Die Entscheidung über die Einrichtung von Militärverwaltungen trifft der Präsident der Ukraine auf Vorschlag der regionalen staatlichen Verwaltungen oder des Militärkommandos.

Die Militärverwaltung wird von einem Verantwortlichen geleitet, der vom Präsidenten der Ukraine auf Vorschlag des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine oder der zuständigen regionalen staatlichen Verwaltung ernannt und entlassen wird.

Die Struktur und die Personalliste der Militärverwaltung werden vom Generalstabschef – Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Ukraine auf Vorschlag des Chefs der zuständigen Militärverwaltung genehmigt.

Verbote und Beschränkungen der Verhängung des Kriegsrechts im Land

Gemäß Art. 8 des Gesetzes der Ukraine „Über die rechtliche Regelung des Kriegsrechts“ in der Ukraine oder in einigen ihrer Orte, wo das Kriegsrecht verhängt wird, kann das Militärkommando zusammen mit den Militärverwaltungen (im Falle ihrer Bildung) Folgendes durchführen. Maßnahmen des Kriegsrechts umfassen:

  1. den Schutz von Objekten von staatlicher Bedeutung, von Objekten von staatlicher Bedeutung des nationalen Verkehrssystems der Ukraine und von Objekten, die den Lebensunterhalt der Bevölkerung sichern, zu etablieren und eine besondere Regelung für ihre Arbeit einzuführen. Das Verfahren zur Festlegung des Schutzes solcher Einrichtungen und ihrer Liste, die dem Schutz durch die Verhängung des Kriegsrechts unterliegen, sowie das Verfahren für die besondere Regelung ihrer Arbeit werden vom Ministerrat der Ukraine genehmigt;
  2. für die Zeit des Kriegsrechts können arbeitsfähige Personen, die nicht im Bereich der Verteidigung und in Lebenswichtigen Bereichen tätig sind und nicht deren Betrieben, Anstalten und Organisationen angehören, Zwangsdienst eingeführt werden, um Arbeiten mit Verteidigungscharakter zu verrichten und deren Folgen zu beseitigen, von Notsituationen, die während des Kriegsrechts entstanden sind, und ihre Einbeziehung in das Kriegsrecht in sozial nützliche Arbeit, die durchgeführt wird, um die Bedürfnisse der Streitkräfte der Ukraine, anderer Militärverbände, Strafverfolgungsbehörden und Zivilschutzkräfte zu erfüllen das Funktionieren der Volkswirtschaft und des Lebensunterhaltssystems gewährleisten und bedürfen in der Regel keiner besonderen Ausbildung bedürfen. Bei Arbeitnehmern, die an der Erbringung sozial nützlicher Arbeiten beteiligt sind, bleibt der bisherige Arbeitsort für die Zeit dieser Tätigkeit erhalten. Das Verfahren für die Einbindung von arbeitsfähigen Personen im Kriegsrecht in sozial nützliche Arbeit und Fragen ihres sozialen Schutzes unter Berücksichtigung der gesetzlichen Anforderungen wird vom Ministerrat der Ukraine festgelegt;
  3. die Kapazitäten und Arbeitsressourcen von Unternehmen, Institutionen und Organisationen aller Eigentumsformen für Verteidigungszwecke zu nutzen, ihre Arbeitsweise zu ändern, andere Änderungen an Produktionstätigkeiten und Arbeitsbedingungen in Übereinstimmung mit dem Arbeitsrecht vorzunehmen;
  4. Vermögen in privatem oder kommunalem Eigentum zwangsweise zu veräußern, Vermögen von Staatsbetrieben, staatlichen Wirtschaftsvereinigungen für den Bedarf des Staates unter dem Standrecht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise zu beschlagnahmen und entsprechende Urkunden in der vorgeschriebenen Form auszustellen;
  5. eine Ausgangssperre in der vom Ministerrat der Ukraine vorgeschriebenen Weise einzuführen (Aufenthaltsverbot auf der Straße und an anderen öffentlichen Orten während einer bestimmten Tageszeit ohne speziell ausgestellte Genehmigungen und Bescheinigungen), sowie die Einführung spezieller Vorschriften der Beleuchtung/Verdunkelung;
  6. in der vom Ministerrat der Ukraine vorgeschriebenen Weise ein besonderes Ein- und Ausreiseregime einzuführen, die Freizügigkeit von Bürgern, Ausländern und Staatenlosen sowie den Verkehr von Fahrzeugen einzuschränken;
  7. die Dokumente von Personen in der vom Ministerrat der Ukraine vorgeschriebenen Weise zu überprüfen und, falls erforderlich, Dinge, Fahrzeuge, Gepäck und Fracht, Büroräume und Wohnungen von Bürgern zu inspizieren, mit Ausnahme der durch die Verfassung der Ukraine festgelegten Beschränkungen;
  8. die Abhaltung friedlicher Versammlungen, Kundgebungen, Märsche und Demonstrationen sowie anderer Massenveranstaltungen zu verbieten;
  9. in der von der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine vorgeschriebenen Weise die Frage des Verbots der Aktivitäten politischer Parteien und öffentlicher Vereinigungen auzusprechen, wenn sie darauf abzielen, die Unabhängigkeit der Ukraine zu beseitigen, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu ändern, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu verletzen der Staat, Untergrabung seiner Sicherheit, illegale Eroberung der Staatsmacht, Kriegspropaganda, Gewalt, Aufstachelung zu interethnischem, rassischem, religiösem Hass, Eingriff in Menschenrechte und Freiheiten, öffentliche Gesundheit, entgegen wirken;
  10. Laut dem Ministerrat der Ukraine hat die Werchowna Rada der Republik Ukraine im Fall des Unabhängigkeitskrieges einen Bericht oder einen Bericht über die Auszeichnung und Ehrungen von Personen zu verfassen;
  11. In der vom Ministerkabinett der Ukraine vorgeschriebenen Weise die Arbeit von Anbietern elektronischer Kommunikationsnetze und/oder -dienste, Druckereien, Verlagen, Rundfunkveranstaltern, Sendeanstalten und anderen Unternehmen, Institutionen, Organisationen und kulturellen Einrichtungen sowie den Medien zu regeln, und lokale Radiosender, Fernsehzentren und Druckereien für militärische Zwecke zu nutzen und Öffentlichkeitsarbeit bei der Truppe und der Bevölkerung zu leisten; den Betrieb von Funkgeräten für den persönlichen und kollektiven Gebrauch und die Übertragung von Informationen über Computernetze zu Regeln und zu verbieten;
  12. bei Verstoß gegen die Auflagen oder Nichteinhaltung der Maßnahmen des Kriegsrechtsregimes durch Unternehmen, Institutionen und Organisationen aller Eigentumsformen, einzelnen Bürgern elektronische Kommunikationsgeräte, Fernseh-, Video- und Audiogeräte, Computer und zu beschlagnahmen , ggf. andere technische Mittel einzuziehen;
  13. gemäß dem vom Ministerkabinett der Ukraine festgelegten Verfahren den Handel mit Waffen, starken chemischen und giftigen Substanzen sowie mit alkoholischen Getränken und auf Alkoholbasis hergestellten Substanzen zu verbieten;
  14. eine Sonderregelung auf dem Gebiet der Herstellung und des Verkaufs von Arzneimitteln zu erlassen, die Suchtstoffe, psychotrope Substanzen und Vorläuferstoffe sowie andere starke Substanzen enthalten, deren Liste vom Ministerkabinett der Ukraine festgelegt wird;
  15. Ausbildungs- und Kampfausrüstung, Sprengstoffe, radioaktive Stoffe und Materialien, starke Chemikalien und giftige Stoffe von Unternehmen, Institutionen und Organisationen zu beschlagnahmen;
  16. Bürgern, die im Militär- oder Sonderregister des Verteidigungsministeriums der Ukraine, des Sicherheitsdienstes der Ukraine oder des Auslandsgeheimdienstes der Ukraine eingetragen sind, ihren Wohnort (Standort) ohne Erlaubnis des Militärkommissars oder Leiters zu ändern, oder zu verlassen. Zugunsten des Sicherheitsdienstes der Ukraine oder des Auslandsgeheimdienstes der Ukraine; den Zugang der nicht militärischeDienste einzuschränken;
  17. Wehrpflicht für natürliche und juristische Personen, Unterbringung von Militärangehörigen, Angehörigen der Strafverfolgungsbehörden, Personal des Zivilschutzdienstes, evakuierter Bevölkerung und des Standorts von Militäreinheiten, Unterabteilungen und Institutionen festzulegen;
  18. das Verfahren zur Nutzung des Fonds für Schutzbauten des Zivilschutzes festzulegen;
  19. die Bevölkerung zu evakuieren, wenn ihr Leben oder ihre Gesundheit sowie ihre materiellen und kulturellen Werte bedroht sind, wenn sie beschädigt oder zerstört werden, gemäß der vom Ministerrat der Ukraine genehmigten Liste;
  20. erforderlichenfalls in der vom Ministerkabinett der Ukraine vorgeschriebenen Weise eine standardisierte Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln und anderen Waren einzuführen;
  21. zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um den Schutz von Staatsgeheimnissen zu gewährleisten;
  22. die Internierung (Zwangsniederlassung) von Bürgern eines ausländischen Staates, der mit einem Angriff oder einer Aggression gegen die Ukraine droht;
  23. Durchführung der obligatorischen Evakuierung von Häftlingen in vorübergehenden Haftanstalten gemäß dem vom Ministerrat der Ukraine festgelegten Verfahren; Verdächtige, Beschuldigte mit Sicherungsmaßnahmen – Unterbringung in Untersuchungshaftanstalten; Überstellung von Verurteilten, die Strafen wie Festnahme, Freiheitsbeschränkung, zeitweilige Freiheitsstrafe und Freiheitsstrafe verbüßen, aus Strafvollzugsanstalten, die sich in Gebieten in der Nähe der Feindseligkeiten befinden, in die entsprechenden Institutionen, die sich in einem sicheren Bereich befinden.

 

Während des Kriegsrechtsregimes dürfen die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine nicht beendet werden.

Läuft die Amtszeit des Staatsoberhauptes während des Kriegsrechts ab, setzt es seine Arbeit bis zum Ende des Kriegsrechts fort. Darüber hinaus können die Befugnisse der Werchowna Rada der Ukraine, des Ministerkabinetts der Ukraine, des Präsidialkommissars für Menschenrechte, der Richter, der Staatsanwälte sowie der Spionageabwehr und der Ermittler nicht beendet werden.

Einschränkungen ab 24.02.2022

Es sei darauf hingewiesen, dass eine erschöpfende Liste der verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten von Menschen und Bürgern, die im Zusammenhang mit der Verhängung des Kriegsrechts vorübergehend eingeschränkt werden, unter Angabe der Dauer dieser Einschränkungen sowie vorübergehender Einschränkungen der Rechte und legitimen Interessen von juristische Personen im Dekret des Präsidenten der Ukraine über die Verhängung des Kriegsrechts geregelt sind.

Im Zusammenhang mit der Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine können ab dem 24. Februar 2022 vorübergehend für die Dauer des Kriegsrechts die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers eingeschränkt werden, die in der Verfassung der Ukraine vorgesehen sind, und zwar:

  • Artikel 30 (Unverletzlichkeit der Wohnung);
  • Artikel 31 (Brief-, Telefon-, Telegrafen- und sonstige Schriftgeheimnis);
  • Artikel 32 (Unversehrtheit der Privat und Familiensphäre);
  • Artikel 33 (Freizügigkeit, freie Wahl des Wohnsitzes, das Recht, das Hoheitsgebiet der Ukraine frei zu verlassen);
  • Artikel 34 (Gedanken- und Redefreiheit sowie freie Meinungsäußerung);
  • Artikel 38 ( Beteiligung an gesamtukrainischen und lokalen Referenden, aktives und passives Wahlrecht)
  • Artikel 39 (Versammlungsfreiheit);
  • Artikel 41 (Recht auf Privateigentum);
  • Artikel 42 (Privatautonomie, Wirtschaftl. Betätigung);
  • Artikel 43 (Recht auf Arbeit);
  • Artikel 44 (Streikrecht);
  • Artikel 53 (Recht auf Bildung).

Vorübergehende Beschränkungen der Rechte und berechtigten Interessen juristischer Personen können auch innerhalb der Grenzen und in dem Umfang eingeführt werden, der erforderlich ist, um die Möglichkeit der Einführung und Durchführung von Maßnahmen des Kriegsrechts zu gewährleisten, die in Teil 1 des Artikels 8 des Gesetzes der Ukraine bestimmt sind.

Rechtsgarantien im Kriegsrecht

Im Kriegsrecht ist folgendes verboten:

  • Änderung der Verfassung der Ukraine;
  • Änderung der Verfassung der Autonomen Republik Krim;
  • Durchführung von Wahlen zum Präsidenten der Ukraine sowie Wahlen zur Werchowna Rada der Ukraine, zur Werchowna Rada der Autonomen Republik Krim und zu lokalen Selbstverwaltungsorganen;
  • Durchführung gesamtukrainischer und lokaler Referenden;
  • Streiks, Massenkundgebungen und Aktionen abzuhalten.

Die Werchowna Rada der Ukraine beschließt spätestens neunzig Tage nach Beendigung oder Abschaffung des Kriegsrechts über die Einberufung von Wahlen der Abgeordneten der Werchowna Rada, Kommunalwahlen usw., wenn im entsprechenden Zeitraum Wahlen abgehalten werden sollten.

 

Ukr.

24 лютого 2022 року у зв’язку з військовою агресією Російської Федерації проти України Указом Президента України № 64/2022 введено воєнний стан із 05 години 30 хвилин 24 лютого 2022 року строком на 30 діб.

Указом Президента України від 14 березня 2022 року № 133/2022 строк дії воєнного стану в Україні продовжено з 05 години 30 хвилин 26 березня 2022 року строком на 30 діб.

Військові адміністрації

Згідно зі статтею 4 Закону України „Про правовий режим воєнного стану“, на територіях, на яких введено воєнний стан, для забезпечення дії Конституції та законів України, забезпечення разом із військовим командуванням запровадження та здійснення заходів правового режиму воєнного стану, оборони, цивільного захисту, громадського порядку та безпеки, охорони прав, свобод і законних інтересів громадян можуть утворюватися тимчасові державні органи – військові адміністрації.

Рішення про утворення військових адміністрацій приймається Президентом України за поданням обласних державних адміністрацій або військового командування.

Військову адміністрацію населеного пункту очолює начальник, який призначається на посаду та звільняється з посади Президентом України за пропозицією Генерального штабу Збройних Сил України або відповідної обласної державної адміністрації.

Структуру і штатний розпис військових адміністрацій населених пунктів затверджує начальник Генерального штабу – Головнокомандувач Збройних Сил України за поданням начальника відповідної військової адміністрації.

Заборони та обмеження при введенні воєнного стану в країні

Згідно з ст. 8 Закону України „Про правовий режим воєнного стану“, в Україні або в окремих її місцевостях, де введено воєнний стан, військове командування разом із військовими адміністраціями (у разі їх утворення) може здійснювати такі заходи правового режиму воєнного стану:

  1. встановлювати (посилювати) охорону об’єктів державного значення, об’єктів державного значення національної транспортної системи України та об’єктів, що забезпечують життєдіяльність населення, і вводити особливий режим їх роботи. Порядок встановлення (посилення) охорони таких об’єктів та їх перелік, що із введенням воєнного стану підлягають охороні, а також порядок особливого режиму їх роботи затверджуються Кабінетом Міністрів України;
  2. запроваджувати трудову повинність для працездатних осіб, не залучених до роботи в оборонній сфері та сфері забезпечення життєдіяльності населення і не заброньованих за підприємствами, установами та організаціями на період дії воєнного стану з метою виконання робіт, що мають оборонний характер, а також ліквідації наслідків надзвичайних ситуацій, які виникли в період дії воєнного стану, та залучати їх в умовах воєнного стану до суспільно корисних робіт, що виконуються для задоволення потреб Збройних Сил України, інших військових формувань, правоохоронних органів і сил цивільного захисту, забезпечення функціонування національної економіки та системи забезпечення життєдіяльності населення і не потребують, як правило, спеціальної професійної підготовки осіб. За працівниками, залученими до виконання суспільно корисних робіт, на час виконання таких робіт зберігається попереднє місце роботи (посада). Порядок залучення працездатних осіб в умовах воєнного стану до суспільно корисних робітта питання їхнього соціального захисту з урахуванням вимог закону визначаються Кабінетом Міністрів України;
  3. використовувати потужності та трудові ресурси підприємств, установ і організацій усіх форм власності для потреб оборони, змінювати режим їхньої роботи, проводити інші зміни виробничої діяльності, а також умов праці відповідно до законодавства про працю;
  4. примусово відчужувати майно, що перебуває у приватній або комунальній власності, вилучати майно державних підприємств, державних господарських об’єднань для потреб держави в умовах правового режиму воєнного стану в установленому законом порядку та видавати про це відповідні документи встановленого зразка;
  5. запроваджувати у порядку, визначеному Кабінетом Міністрів України, комендантську годину (заборону перебування у певний період доби на вулицях та в інших громадських місцях без спеціально виданих перепусток і посвідчень), а також встановлювати спеціальний режим світломаскування;
  6. встановлювати у порядку, визначеному Кабінетом Міністрів України, особливий режим в’їзду і виїзду, обмежувати свободу пересування громадян, іноземців та осіб без громадянства, а також рух транспортних засобів;
  7. перевіряти у порядку, визначеному Кабінетом Міністрів України, документи у осіб, а в разі потреби проводити огляд речей, транспортних засобів, багажу та вантажів, службових приміщень і житла громадян, за винятком обмежень, встановлених Конституцією України;
  8. забороняти проведення мирних зборів, мітингів, походів і демонстрацій, інших масових заходів;
  9. порушувати у порядку, визначеному Конституцією та законами України, питання про заборону діяльності політичних партій, громадських об’єднань, якщо вона спрямована на ліквідацію незалежності України, зміну конституційного ладу насильницьким шляхом, порушення суверенітету і територіальної цілісності держави, підрив її безпеки, незаконне захоплення державної влади, пропаганду війни, насильства, на розпалювання міжетнічної, расової, релігійної ворожнечі, посягання на права і свободи людини, здоров’я населення;
  10. встановлювати у порядку, визначеному Кабінетом Міністрів України, заборону або обмеження на вибір місця перебування чи місця проживання осіб на території, на якій діє воєнний стан;
  11. регулювати у порядку, визначеному Кабінетом Міністрів України, роботу постачальників електронних комунікаційних мереж та/або послуг, поліграфічних підприємств, видавництв, телерадіоорганізацій, телерадіоцентрів та інших підприємств, установ, організацій і закладів культури та засобів масової інформації, а також використовувати місцеві радіостанції, телевізійні центри та друкарні для військових потреб і проведення роз’яснювальної роботи серед військ і населення; забороняти роботу приймально-передавальних радіостанцій особистого і колективного користування та передачу інформації через комп’ютерні мережі;
  12. у разі порушення вимог або невиконання заходів правового режиму воєнного стану вилучати у підприємств, установ і організацій усіх форм власності, окремих громадян електронне комунікаційне обладнання, телевізійну, відео- і аудіоапаратуру, комп’ютери, а також у разі потреби інші технічні засоби зв’язку;
  13. забороняти у порядку,визначеному Кабінетом Міністрів України, торгівлю зброєю, сильнодіючими хімічними і отруйними речовинами, а також алкогольними напоями та речовинами, виробленими на спиртовій основі;
  14. встановлювати особливий режим у сфері виробництва та реалізації лікарських засобів, які мають у своєму складі наркотичні засоби, психотропні речовини та прекурсори, інші сильнодіючі речовини, перелік яких визначається Кабінетом Міністрів України;
  15. вилучати у підприємств, установ і організацій навчальну та бойову техніку, вибухові, радіоактивні речовини і матеріали, сильнодіючі хімічні та отруйні речовини;
  16. забороняти громадянам, які перебувають на військовому або спеціальному обліку у Міністерстві оборони України, Службі безпеки України чи Службі зовнішньої розвідки України, змінювати місце проживання (місце перебування) без дозволу військового комісара або керівника відповідного органу Служби безпеки України чи Служби зовнішньої розвідки України; обмежувати проходження альтернативної (невійськової) служби;
  17. встановлювати для фізичних і юридичних осіб військово-квартирну повинність з розквартирування військовослужбовців, осіб рядового і начальницького складу правоохоронних органів, особового складу служби цивільного захисту, евакуйованого населення та розміщення військових частин, підрозділів і установ;
  18. встановлювати порядок використання фонду захисних споруд цивільного захисту;
  19. проводити евакуацію населення, якщо виникає загроза його життю або здоров’ю, а також матеріальних і культурних цінностей, якщо виникає загроза їх пошкодження або знищення, згідно з переліком, що затверджується Кабінетом Міністрів України;
  20. запроваджувати у разі необхідності у порядку, визначеному Кабінетом Міністрів України, нормоване забезпечення населення основними продовольчими і непродовольчими товарами;
  21. вживати додаткових заходів щодо посилення охорони державної таємниці;
  22. інтернувати (примусово оселяти) громадян іноземної держави, яка загрожує нападом чи здійснює агресію проти України;
  23. здійснювати у порядку, визначеному Кабінетом Міністрів України, обов’язкову евакуацію затриманих осіб, що перебувають в ізоляторах тимчасового тримання; підозрюваних, обвинувачених осіб, щодо яких застосовано запобіжний захід – тримання під вартою, що перебувають в слідчих ізоляторах; етапування засуджених осіб, які відбувають такі покарання, як арешт, обмеження волі, позбавлення волі на певний строк та довічне ув’язнення, з установ виконання покарань, розташованих у місцевостях, наближених до районів, де ведуться бойові дії, до відповідних установ, які розташовані в безпечній місцевості.

В період режиму воєнного стану повноваження Президента України не можуть бути припинені. У разі, якщо термін повноважень глави держави закінчується під час воєнного стану, то він продовжує свою роботу до закінчення терміну воєнного стану. Крім цього, не можуть бути припинені повноваження Верховної Ради України, Кабінету Міністрів України, Уповноваженого Президента з прав людини, суддів, прокурорів, а також контррозвідників і слідчих.

Обмеження, які вводяться з 24.02.2022

Fragen zum Thema? Senden Sie dem Autor, Sergej Petrusenko, eine Nachricht.

Варто зауважити, що вичерпний перелік конституційних прав і свобод людини і громадянина, які тимчасово обмежуються у зв’язку з введенням воєнного стану із зазначенням строку дії цих обмежень, а також тимчасові обмеження прав і законних інтересів юридичних осіб із зазначенням строку дії цих обмежень повинен зазначатися в указі Президента України про введення воєнного стану.

У зв’язку із введенням в Україні воєнного стану, з 24 лютого 2022 року тимчасово, на період дії правового режиму воєнного стану, можуть обмежуватися конституційні права і свободи людини і громадянина, передбачені Конституцією України, а саме:

  • статтею 30 („Кожному гарантується недоторканність житла“);
  • статтею 31 („Кожному гарантується таємниця листування, телефонних розмов, телеграфної та іншої кореспонденції“);
  • статтею 32 („Ніхто не може зазнавати втручання в його особисте і сімейне життя, крім випадків, передбачених Конституцією України“);
  • статтею 33 („Кожному, хто на законних підставах перебуває на території України, гарантується свобода пересування, вільний вибір місця проживання, право вільно залишати територію України, за винятком обмежень, які встановлюються законом“);
  • статтею 34 („Кожному гарантується право на свободу думки і слова, на вільне вираження своїх поглядів і переконань“);
  • статтею 38 („Громадяни мають право брати участь в управлінні державними справами, у всеукраїнському та місцевих референдумах, вільно обирати і бути обраними до органів державної влади та органів місцевого самоврядування“);
  • статтею 39 („Громадяни мають право збиратися мирно, без зброї і проводити збори, мітинги, походи і демонстрації, про проведення яких завчасно сповіщаються органи виконавчої влади чи органи місцевого самоврядування“);
  • статтею 41 („Кожен має право володіти, користуватися і розпоряджатися своєю власністю, результатами своєї інтелектуальної, творчої діяльності“);
  • статтею 42 („Кожен має право на підприємницьку діяльність, яка не заборонена законом“);
  • статтею 43 („Кожен має право на працю, що включає можливість заробляти собі на життя працею, яку він вільно обирає або на яку вільно погоджується“);
  • статтею 44 („Ті, хто працює, мають право на страйк для захисту своїх економічних і соціальних інтересів“);
  • статтею 53 („Кожен має право на освіту“).

Також можуть вводитися тимчасові обмеження прав і законних інтересів юридичних осіб в межах та обсязі, що необхідні для забезпечення можливості запровадження та здійснення заходів правового режиму воєнного стану, які передбачені частиною першою статті 8 Закону України „Про правовий режим воєнного стану“.

Гарантії законності в умовах воєнного стану

В умовах воєнного стану забороняються:

  • зміна Конституції України;
  • зміна Конституції Автономної Республіки Крим;
  • проведення виборів Президента України, а також виборів до Верховної Ради України, Верховної Ради Автономної Республіки Крим і органів місцевого самоврядування;
  • проведення всеукраїнських та місцевих референдумів;
  • проведення страйків, масових зібрань та акцій.

Верховна Рада України не пізніше ніж у дев’яностоденний строк з дня припинення чи скасування воєнного стану, якщо чергові або позачергові вибори до відповідних органів мали бути проведені в період, на який було введено воєнний стан, приймає рішення про призначення виборів депутатів Верховної Ради Автономної Республіки Крим, місцевих виборів.

 

Russ

24 февраля 2022 года в связи с военной агрессией российской федерации против Украины Указом Президента Украины № 64/2022 было введено военное положение с 05 часов 30 минут 24 февраля 2022 года сроком на 30 суток.

Указом Президента Украины от 14 марта 2022 года № 133/2022 срок действия военного положения в Украине продолжен с 05 часов 30 минут 26 марта 2022 года сроком на 30 суток.

 

Военные администрации

В соответствии со статьёй 4 Закона Украины «О правовом режиме военного положения», на территориях, где введено военное положение, для обеспечения действия Конституции и законов Украины, обеспечения вместе с военным командованием, внедрения и осуществления мероприятий правового режима военного положения, обороны, гражданской защиты, общественного порядка и безопасности, защиты прав, свобод и законных интересов граждан могут создаваться временные государственные органы – военные администрации.

Решение о создании военных администраций принимается Президентом Украины по заявлению областных государственных администраций или военного командования.

Военную администрацию населенного пункта возглавляет начальник, которого назначает на должность и освобождает с должности Президент Украины по предложению Генерального штаба Вооруженных Сил Украины или соответствующей областной государственной администрации.

Структуру и штатное расписание военных администраций населенных пунктов утверждает начальник Генерального штаба – Главнокомандующий Вооруженных сил Украины по заявлению начальника соответствующей военной администрации.

 

Запреты и ограничения при введении военного положения в стране

Согласно Статье 8 Закона Украины «О правовом режиме военного положения», в Украине или отдельных её местностях, в которых введено военное положение, военное командование вместе с военными администрациями (в случае их создания) может осуществлять следующие мероприятия правового режима военного положения:

  1. устанавливать (усиливать) охрану объектов государственного значения, объектов государственного значения национальной транспортной системы Украины и объектов, обеспечивающих жизнедеятельность населения, и вводить особый режим их работы. Порядок установления (усиления) охраны таких объектов и их перечень, которые с введением военного положения подлежат охране, а также порядок особого режима их работы утверждаются Кабинетом Министров Украины;
  2. вводить трудовую повинность для трудоспособных лиц, не привлеченных к работе в оборонной сфере и сфере обеспечения жизнедеятельности населения и не забронированных по предприятиям, учреждениям и организациям на период действия военного положения с целью выполнения работ, имеющих оборонительный характер, а также ликвидации последствий чрезвычайных ситуаций, возникших в период действия военного положения, и привлекать их в условиях военного положения к общественно полезным работам, выполняемым для удовлетворения потребностей Вооруженных Сил Украины, других военных формирований, правоохранительных органов и сил гражданской защиты, обеспечения функционирования национальной экономики и системы обеспечения жизнедеятельности населения и не нуждаются, как правило, в специальной профессиональной подготовке лиц. За работниками, вовлеченными в выполнение общественно полезных работ, на время выполнения таких работ сохраняется прежнее место работы (должность). Порядок привлечения трудоспособных лиц в условиях военного положения к общественно полезным работам и вопросы их социальной защиты с учетом требований закона определяются Кабинетом Министров Украины;
  3. использовать мощности и трудовые ресурсы предприятий, учреждений и организаций всех форм собственности для нужд обороны, изменять режим их работы, проводить другие изменения производственной деятельности, а также условия работы в соответствии с законодательством о труде;
  4. принудительно отчуждать имущество, находящееся в частной или коммунальной собственности, изымать имущество государственных предприятий, государственных хозяйственных объединений для нужд государства в условиях правового режима военного положения в установленном законом порядке и выдавать об этом соответствующие документы установленного образца;
  5. вводить в порядке, определенном Кабинетом Министров Украины, комендантский час (запрет пребывания в определенный период суток на улицах и в других общественных местах без специально выданных пропусков и удостоверений), а также устанавливать специальный режим светомаскировки;
  6. устанавливать в порядке, определенном Кабинетом Министров Украины, особый режим въезда и выезда, ограничивать свободу передвижения граждан, иностранцев и лиц без гражданства, а также движение транспортных средств;
  7. проверять в порядке, установленном Кабинетом Министров Украины, документы у лиц, а в случае необходимости проводить осмотр вещей, транспортных средств, багажа и грузов, служебных помещений и жилья граждан, за исключением ограничений, установленных Конституцией Украины;
  8. запрещать проведение мирных собраний, митингов, походов и демонстраций, других массовых мероприятий;
  9. поднимать в порядке, определенном Конституцией и законами Украины, вопрос о запрете деятельности политических партий, общественных объединений, если она направлена на ликвидацию независимости Украины, изменение конституционного строя насильственным путем, нарушение суверенитета и территориальной целостности государства, подрыв его безопасности, незаконный захват государственной власти, пропаганду войны, насилия, на разжигание межэтнической, расовой, религиозной вражды, посягательства на права и свободы человека, здоровье населения;
  10. устанавливать в порядке, определенном Кабинетом Министров Украины, запрет или ограничение по выбору места пребывания или места жительства лиц на территории, на которой действует военное положение;
  11. регулировать в порядке, определенном Кабинетом Министров Украины, работу поставщиков электронных коммуникационных сетей и/или услуг, полиграфических предприятий, издательств, телерадиоорганизаций, телерадиоцентров и других предприятий, учреждений, организаций и учреждений культуры и средств массовой информации, а также использовать местные радиостанции, телевизионные центры и типографии для военных нужд и проведение разъяснительной работы среди войск и населения; запрещать работу приемо-передающих радиостанций личного и коллективного пользования и передачу информации через компьютерные сети;
  12. в случае нарушения требований или невыполнения мер правового режима военного положения изымать у предприятий, учреждений и организаций всех форм собственности, отдельных граждан электронное коммуникационное оборудование, телевизионную, видео- и аудиоаппаратуру, компьютеры, а также при необходимости другие технические средства связи;
  13. запрещать в порядке, определенном Кабинетом Министров Украины, торговлю оружием, сильнодействующими химическими и ядовитыми веществами, а также алкогольными напитками и веществами, производимыми на спиртовой основе;
  14. устанавливать особый режим в сфере производства и реализации лекарственных средств, которые содержат наркотические средства, психотропные вещества и прекурсоры, другие сильнодействующие вещества, перечень которых определяется Кабинетом Министров Украины;
  15. изымать у предприятий, учреждений и организаций учебную и боевую технику, взрывчатые, радиоактивные вещества и материалы, сильнодействующие химические и ядовитые вещества;
  16. запрещать гражданам, состоящим на военном или специальном учете в Министерстве обороны Украины, Службе безопасности Украины или Службе внешней разведки Украины, изменять место жительства (место пребывания) без разрешения военного комиссара или руководителя соответствующего органа Службы безопасности Украины или Службы внешней разведки Украины; ограничивать прохождение альтернативной (невоенной) службы;
  17. устанавливать для физических и юридических лиц военно-квартирную повинность по расквартированию военнослужащих, лиц рядового и начальствующего состава правоохранительных органов, личного состава службы гражданской защиты, эвакуированного населения и размещения воинских частей, подразделений и учреждений;
  18. устанавливать порядок использования фонда защитных сооружений гражданской защиты;
  19. проводить эвакуацию населения, если возникает угроза его жизни или здоровью, а также материальных и культурных ценностей, если возникает угроза их повреждения или уничтожения, согласно перечню, утверждаемому Кабинетом Министров Украины;
  20. вводить в случае необходимости в порядке, определенном Кабинетом Министров Украины, нормированное обеспечение населения основными продовольственными и непродовольственными товарами;
  21. принимать дополнительные меры по усилению охраны государственной тайны;
  22. интернировать (принудительно оселять) граждан иностранного государства, угрожающего нападением или совершающего агрессию против Украины;
  23. осуществлять в порядке, определенном Кабинетом Министров Украины, обязательную эвакуацию задержанных лиц, находящихся в изоляторах временного содержания; подозреваемых, обвиняемых лиц, в отношении которых применена мера пресечения – содержание под стражей, находящиеся в следственных изоляторах; этапирование осужденных лиц, отбывающих такие наказания, как арест, ограничение свободы, лишение свободы на определенный срок и пожизненное заключение, из учреждений исполнения наказаний, расположенных в местностях, приближенных к районам, где ведутся боевые действия, в соответствующие учреждения, расположенные в безопасной местности.

 

В период режима военного положения полномочия Президента Украины не могут быть прекращены. В случае если срок полномочий главы государства истекает во время военного положения, то он продолжает свою работу до истечения срока военного положения. Кроме того, не могут быть прекращены полномочия Верховной Рады Украины, Кабинета Министров Украины, Уполномоченного Президента по правам человека, судей, прокуроров, а также контрразведчиков и следователей.

 

Ограничения, вводимые с 24.02.2022.

Следует отметить, что исчерпывающий перечень конституционных прав и свобод человека и гражданина, временно ограничивающихся в связи с введением военного положения с указанием срока действия этих ограничений, а также временные ограничения прав и законных интересов юридических лиц с указанием срока действия этих ограничений должен указываться в указе Президента Украины о введении военного положения.

В связи с введением в Украине военного положения, с 24 февраля 2022 года временно, на период действия правового режима военного положения, могут ограничиваться конституционные права и свободы человека и гражданина, предусмотренные Конституцией Украины, а именно:

  • Статьёй 30 («Каждом гарантируется неприкосновенность жилья»);
  • Статьёй 31 («Каждому гарантируется тайна переписки, телефонных разговоров, телеграфной и другой корреспонденции»);
  • Статьёй 32 («Никто не может испытывать вмешательство в его личную и семейную жизнь, кроме случаев, предусмотренных Конституцией Украины»);
  • Статьёй 33 («Каждому, кто на законных основаниях находится на территории Украины, гарантируется свобода передвижения, свободный выбор места жительства, право свободно покидать территорию Украины, за исключением ограничений, устанавливаемых законом»);
  • Статьёй 34 («Каждому гарантируется право на свободу мысли и слова, на свободное выражение своих взглядов и убеждений»);
  • Статьёй 38 («Граждане имеют право участвовать в управлении государственными делами, во всеукраинском и местных референдумах, свободно выбирать и быть избранными в органы государственной власти и органы местного самоуправления»);
  • Статьёй 39 («Граждане имеют право собираться мирно, без оружия и проводить собрания, митинги, походы и демонстрации, о проведении которых заблаговременно извещаются органы исполнительной власти или органы местного самоуправления»);
  • Статьёй 41 ((«Каждый имеет право владеть, пользоваться и распоряжаться своей собственностью, результатами своей интеллектуальной, творческой деятельности»);
  • Статьёй 42 («Каждый имеет право на предпринимательскую деятельность, не запрещенную законом»);
  • Статьёй 43 («Каждый имеет право на труд, включающий возможность зарабатывать себе на жизнь трудом, который он свободно выбирает или на который свободно соглашается»);
  • Статьёй 44 («Работающие имеют право на забастовку для защиты своих экономических и социальных интересов»);
  • Статьёй 53 («Каждый имеет право на образование»);

 

Также могут вводиться временные ограничения прав и законных интересов юридических лиц в пределах и объеме, необходимых для обеспечения возможности введения и осуществления мер правового режима военного положения, предусмотренные частью первой статьи 8 Закона Украины „О правовом режиме военного положения“.

 

Гарантии законности в условиях военного положения

В условиях военного положения запрещены:

  • Изменение Конституции Украины;
  • Изменение Конституции Автономной Республики Крым;
  • Проведение выборов Президента Украины, а также выборов в Верховную Раду Украины, Верховную Раду Автономной Республики Крым и органы местного самоуправления;
  • Проведение всеукраинских и местных референдумов;
  • Проведение забастовок, массовых собраний и акций.

Верховная Рада Украины не позднее чем в девяностодневный срок со дня прекращения или отмены военного положения, если очередные или внеочередные выборы в соответствующие органы должны были быть проведены в период, на который было введено военное положение, принимает решение о назначении выборов депутатов Верховной Рады Автономной Республики Крым, местные выборы.

 

Sergej Petrusenko - rechtsanwalt.com

Sergej Petrusenko

Kiew
  • Arbeitsrecht,
  • AGB-Recht
Rated 5 out of 5
5/5 (1)

Fragen zum Thema? Senden Sie mir eine Nachricht und wir besprechen Ihren individuellen Fall.

Sergej Petrusenko - rechtsanwalt.com
Autor

Sergej Petrusenko

Rechtsanwalt
Fachbeitrag von einem unserer 57.076 Anwälte. Sind Sie Anwalt und möchten einen Fachbeitrag beisteuern, der im Durchschnitt 456 x pro Monat gelesen wird? Mehr zu unserem Kanzleimarketing für Anwälte.