Fachbeiträge

Das serbische Parlament hat das Gesetz zur Änderung des Planungs- und Baugesetzes verabschiedet. Die wichtigste Änderung betrifft die Aufhebung der Umwandlung des Nutzungsrechts in ein gebührenpflichtiges Eigentumsrecht. Mit Inkrafttreten dieser Änderungen tritt das Gesetz über die Umwandlung des Nutzungsrechts in ein gebührenpflichtiges Eigentumsrecht außer Kraft. In den letzten 12 Jahren, in denen dieses Gesetz in […]

Das Datenschutzgesetz der Republik Serbien (das Gesetz) verpflichtet den Datenkontrolleur und Datenverarbeiter, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) in den gesetzlich vorgesehenen Fällen zu ernennen. Obwohl das Gesetz eindeutig festlegt, in welchen Fällen dies gesetzlich vorgeschrieben ist, haben die Praxis und die Meinung des Ombudsmanns für Informationen von öffentlichem Interesse und den Schutz personenbezogener Daten  (der Ombudsmann) gezeigt, dass […]

Einheitliche Arbeitserlaubnis Eine der wichtigsten Änderungen stellt die elektronische Beantragung des vorübergehenden Aufenthaltes und der Arbeitserlaubnis dar, worüber das Innenministerium der Republik Serbien  binnen 15 Tagen zu entscheiden hat. Das einheitliche elektronische Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass das Innenministerium der Republik Serbien eine einheitliche Genehmigung sowohl für den vorübergehenden Aufenthalt, als auch für die Erwerbstätigkeit […]

Wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag oder im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses durch einen Vergleich beendet wird, ist es oft mit einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer verbunden. Obwohl die Freude über die möglicherweise hohe Abfindung zunächst groß ist, stellt sich schnell die Frage, wie hoch die Steuern auf die Abfindung sind. In diesem Zusammenhang ist […]

Pauschale Überstundenabgeltung durch reguläres Gehalt meist unwirksam In vielen Arbeitsverträgen steht, dass alle Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Diese Regelung ist jedoch oft nicht zulässig. In diesem Artikel erklären wir, wie eine rechtlich gültige Regelung zur Überstundenvergütung aussehen sollte. Allgemeine Überstundenpauschale oft ungültig Oft steht in Verträgen: „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten.“ Das […]

Das sogenannte Wohngeld-plus-Gesetz ist am 1.1. 2023 in Kraft getreten. Vor dem Hintergrund steigender Energiekosten soll mit dem Wohngeld-plus-Gesetz eine historische Wohngeldreform umgesetzt werden. Ziel des Gesetzes ist es, 2 Millionen Haushalte dauerhaft, zielgenau und verlässlich zu unterstützen. Zeitgleich mit der Wohngeldreform wurde der Gesetzentwurf „Heizkostenzuschuss II „ auf den Weg gebracht, der Millionen Bürger […]

Seit Beginn des Jahres 2023 wurden die sog. Hartz IV-Regelungen durch das Bürgergeld abgelöst. 2005 war die Grundsicherung für Arbeitssuchende mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eingeführt worden. Rund 20 Jahre später hat sich die Situation des Arbeitsmarktes grundlegend geändert. Daher musste die gesetzliche Regelung angepasst werden. 2/3 der Leistungsempfänger haben keinen oder nur […]

Ein Aufhebungsvertrag ermöglicht es Arbeitgebern und Arbeitnehmern, das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden, oft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Wenn Ihnen ein solcher Vertrag angeboten wird, sollten Sie keinesfalls vorschnell unterschreiben, da dies zu schwerwiegenden Nachteilen führen kann. Als erfahrene Fachanwälte für Arbeitsrecht haben wir die wichtigsten Punkte zusammengefasst, auf die Sie unbedingt achten sollten. Der Aufhebungsvertrag […]

Betroffene haben Recht auf Schadensersatz von bis zu 5.000 Euro! Bei einem Datenleck sind sensible Daten von insgesamt 530 Millionen Personen des Facebook-Netzwerks verschwunden und im Internet veröffentlicht worden. Das ist ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Demnach steht Betroffenen unter Umständen Schadensersatz in einer Höhe von bis zu 5.000 Euro zu. Das erste Landgericht hat […]

Urteil des BGH vom 27.04.2022 (Az.: VIII ZR 304/21) Der Bundesgerichtshof hat nur auch eine in den Instanzen höchst umstrittene und unterschiedliche Frage entschieden: Ob und wann haben Wohngemeinschaften,WG´s, Mehrheiten von Mietern ggfs. einen Anspruch gegen den Vermieter, nicht nur dem Ausscheiden eines Mieters, sondern auch dem Eintritt eines neuen Mieters an dessen Stelle in […]

Wenn der Mieter verstirbt (entsprechendes kann gelten, wenn ein Wohnungseigentümer verstirbt) können ganz erhebliche praktische Problem auftauchen, denn mit dem Tod des Mieters/ Wohnungseigentümers wird der Mietvertrag/ die Mitgliedschaft in der WEG nicht beendet. Aber an wen soll sich der Vermieter/ sollen sich die übrigen Wohnungseigentümer bzw. die Verwaltung jetzt wenden? Darf man die Wohnung […]

Der Bau eines Eigenheimes ist schon mit erheblichem finanziellem als auch persönlichen Aufwand, Arbeit, Stress und Nerven verbunden. Hat man endlich die Baugenehmigung in der Hand, soll der Traum vom eigenen Heim auch möglichst bald umgesetzt werden. Möchte man nun damit nicht einen Generalunternehmer, Fertighaushersteller oder Bauträger beauftragen, da „alles aus einer Hand“ zwar zunächst […]