Fachbeiträge

Worum geht es? Verbraucher haben auch als Kapitalanlage eine finanzierte Photovoltaikanlage erworben, die sie parallel durch Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages finanziert haben. Daraus entsteht eine Vielzahl rechtlicher Fragen, insbesondere dann, wenn sich der Verbraucher von dem Darlehensvertrag lösen möchte. Die durch unser Büro bearbeiteten Fälle (DBI) sind in der Regel identisch, da die Anleger parallel mit […]

Mit Urteil vom 20. November 2019 (Az. 2 StR 554/18) äußerte sich der Bundesgerichtshof abermals zur Einschränkung des Notwehrrechts durch die sog. „Notwehrprovokation.“ Gegenstand der Revision des Nebenklägers war das Urteil des Landgerichts Gießen vom 5. Juli 2018, in welchem u.a. der Angeklagte A von dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil des Nebenklägers aus […]

Aus gegeben Anlass soll an dieser Stelle auf die Pflicht eines jeden Verkehrsteilnehmers zur Bildung einer Rettungsgasse bei Stau hingewiesen werden. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass viele Autofahrer im Falle eines Staus mit der Situation überfordert sind, und nicht wissen, wie sie sich richtig verhalten müssen. Ein Fehlverhalten in diesen Situationen kann jedoch […]

Im Juni hatte der Bundestag die Strafen für die Teilnahme an illegalen Autorennen deutlich verschärft. Straßenrennen werden nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gewertet. Zwischenzeitlich hat der Bundesrat die Beschlüsse bestätigt. Nun wird für diese Taten in Paragraf 315 des Strafgesetzbuches ein neuer Tatbestand eingeführt, der die entsprechende Vorschrift in der Straßenverkehrsordnung ersetzt. Teilnehmern […]

Das Handyverbot gilt lediglich für Fahrzeugführer im Sinne des StVG, worunter nicht nur die Autofahrer, sondern auch die Motorrad- und Fahrradfahrer zu subsumieren sind, nicht jedoch die Mit- bzw. Beifahrer. §23 I a StVO regelt das Handyverbot wie folgt: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder […]

In einem freien Land darf jeder das Treiben der Mächtigen hinterfragen – was nicht heißt, dass von diesem Recht auch immer gebraucht gemacht würde. Während wir Normalbürger im Laufe des Lockdown mit immer längeren Haaren herumlaufen müssen, nimmt der eine oder andere zur Kenntnis, dass es sich bei den Frisuren von Frau Merkel oder Frau […]

Regress der Haftpflicht – Häufig übersehene Rechtsfolge „Volkssport Abhauen“ – so wird der Tatbestand der Verkehrsunfallflucht (§ 142 StGB) manchmal bezeichnet. Tatsächlich ist das “Unerlaubte Entfernen vom Unfallort” ein Massendelikt, das quer durch alle Bevölkerungsschichten begangen wird. Ein Fehler beim Einparken, es knirscht, ein Kratzer am anderen Auto, und sofort setzt der Fluchtreflex ein. Später, […]

Worum geht es? Häufig begleiten uns in unserer Praxis Mandatsanfragen, die die vorzeitige Beendigung eines Darlehensvertrages betreffen. Die vorliegende Fallgruppe, zu der berichtet wird, erfasst das berechtigte Interesse der Darlehensnehmer/Kunden an einer außerordentlichen Kündigung des Darlehensvertrages und Ablösung durch eine andere Bank, beispielsweise bei Verkauf des Objektes oder Erfordernis, das Objekt weiter zu belasten, da […]

Worum geht es? Wie allen bekannt, sind die Unternehmen der adcada Gruppe insolvent und Insolvenzverfahren eröffnet worden. Es existieren folgende Unternehmen, über die Insolvenzverfahren eröffnet wurden: adcada.capital GmbH, 18182 Bentwisch, 61a IN 373/2, adcada.fashion GmbH, 18182 Bentwisch, 60 IN 374/20, adcada.finance GmbH, 18182 Bentwisch,62 IN 372/20, adcada.immo GmbH, 18182 Bentwisch, 62 IN 371/20, adcada.marketing GmbH […]

Worum geht es? Das Insolvenzverfahren ist über das Vermögen der adcada GmbH am 11.11.2020 eröffnet worden und ein Insolvenzverwalter bestellt. Die Gesellschaft hat Nachrangdarlehen begeben und damit eine Vielzahl von Anlegern war. Sie war auch Komplementär-GmbH der FASHION.ZONE GmbH & Co. KG, die gleichfalls Nachrangdarlehen begab und Anlegergelder einsammelte. Nach unserer Prüfung sind die Nachrangdarlehen […]

Worum geht es? Immer wieder erreichen uns Nachfragen von Darlehensnehmern die Widerruflichkeit der Darlehensverträge, die diese abgeschlossen haben, zu prüfen, auch und insbesondere um den Anfall der Vorfälligkeitsentschädigung zu sparen. Die Widerruflichkeit eines Darlehensvertrages ist eine Möglichkeit keine Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen, da sich der Darlehensvertrag in ein Rückabwicklungsverhältnis verwandelt. Eine andere Möglichkeit ist jedoch eine […]

Worum geht es? Bundesweit haben Sparkassen gegenüber den Sparern die bestehenden Sparverträge gekündigt. Die Kündigung wurde damit begründet, dass nach Ablauf der Prämienstaffel ein Kündigungsrecht bestehen würde. Dieses wurde auch so durch den BGH bestätigt. Ein Kündigungsrecht der Sparkassen soll bestehen, nach Ablauf der Verwahrzeit. Etwas anderes soll dann gelten, so dass OLG Dresden, wenn […]