Fachbeiträge

Mit Urteil vom 3. Juli 2014 hat der französische Kassationshof seine strenge Auslegung der Wirksamkeit von Garantieausschlussklauseln nach Artikel L. 111-3 des französischen Versicherungsgesetzbuchs bestätigt. Diese Klauseln, die sich in den meisten Versicherungsverträgen wiederfinden, beschränken den Umfang der Deckung. Artikel L. 113-1 des französischen Versicherungsgesetzbuches verlangt, dass sie ausdrücklich und begrenzt sind, das heißt, sie […]

Holt sich ein Laie den Rat eines Fachmannes beim Kauf einer Sache, so begrenzt dies seine Möglichkeit, sich auf das Institut der versteckten Mängel zu berufen. Im französischen Recht wird im Rahmen der Mängelgewährleistung zwischen Vertragswidrigkeit (non-conformité) und versteckten Mängeln (vice caché) unterschieden. Ein versteckter Mangel liegt dann vor, wenn die Sache für ihre Bestimmung […]

Beratungspflicht des Versicherers Der französische Kassationshof hat mit einer Entscheidung vom 29. Oktober 2014 den Versicherungsvertrag einer Ausstellung menschlicher Leichen wegen unerlaubten Rechtsgrundes für nichtig erklärt (es handelte sich um die 2009 in Paris organisiere Ausstellung „A corps ouvert/Our body“). Zwar wurde im Code civil der Artikel 16-1-1 („Die dem menschlichen Körper zu gewährende Achtung […]

Bleiben Provider bei illegalen Inhalten untätig, drohen ihnen hohe Schadensersatzzahlungen Das Hosting-Portal Dailymotion wurde verurteilt, eine Entschädigung in Höhe von 1,3 Millionen Euro zu zahlen, weil es illegale Inhalte nicht umgehend entfernt hatte. Der Fernsehsender TF1, weitere Unternehmen derselben Gruppe sowie der in Frankreich sehr beliebte Komiker Gad Elmaleh hatten 2007 gegen Dailymotion wegen Nachahmung […]

Informationspflicht des Arbeitgebers zur Einrichtung eines persönlichen Fortbildungskontos bis spätestens 31.1.2015 Zu den wichtigsten arbeitsrechtlichen Neuerungen 2015 zählen die Maßnahmen im Bereich der Weiterbildung: so wurde zum 31.12.2014 das individuelle Recht zur Weiterbildung (das sog. „Droit individuel à la formation, DIF“) abgeschafft und durch ein persönliches Konto zur Weiterbildung ersetzt. Der Zugang zu diesem persönlichen […]

– ein Institut des Vollstreckungsrechts Wenn in einem Zwangsvollstreckungsverfahren Vermögensobjekte des Schuldners verwertet werden müssen, ist es möglich, dass verschiedene Verwertungsarten zur Anwendung gelangen. In der Exekutionsordnung von 1971 ist unter anderem der Verkauf aus freier Hand (Freihandverkauf) geregelt. Dieser spielt in der Praxis neben der Zwangsversteigerung zwar eine minder wichtige, jedoch nicht unbedeutende Rolle. […]

Ein zivil- und steuerrechtlicher Überblick Mag. iur. Rainer Sprenger Juristischer Mitarbeiter der Kanzlei Ospelt & Partner Rechtsanwälte AG, Schaan, Fürstentum Liechtenstein  Grundlegendes Neben anderen Jurisdiktionen ermöglicht auch der liechtensteinische Gesetzgeber die Errichtung einer Stiftung, die einen gemeinnützigen oder wohltätigen Zweck verfolgt. Bei einer Stiftung handelt es sich um ein rechtlich und wirtschaftlich verselbständiges Zweckvermögen, welches […]

Liechtenstein und Österreich haben am 29. Januar 2013 ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Abgeltungssteuerabkommen) abgeschlossen. Dieses Abgeltungssteuerabkommen gewährleistet eine umfassende Regelung der steuerlichen Zusammenarbeit durch die Regularisierung der Vergangenheit und die Sicherstellung der grenzüberschreitenden Steuerkonformität für die Zukunft. von RA Dr. Thomas Wiedl Ospelt & Partner Rechtsanwälte AG, Schaan, Fürstentum Liechtenstein […]

– Ein attraktives Instrument zur Besteuerung von Immaterialgüterrechten Mit dem seit 1. Januar 2011 in Kraft getretenen neuen Steuergesetz besteht in Liechtenstein für Unternehmen die Möglichkeit, ihre Einkünfte aus Forschung und Entwicklung begünstigt zu besteuern[1]. von Rolf Feger Ospelt & Partner Rechtsanwälte AG, Schaan, Fürstentum Liechtenstein Besteuerung von Immaterialgüterrechten Um Forschung und Entwicklung zu fördern, […]

In Frankreich besteht gemäß den Artikeln L.3121-38 und L.3121-39 des französischen Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail) die Möglichkeit, Arbeitszeitregelungen nach Wochen- oder Monatsstunden oder nach „Jahrestagen“ (das Arbeitsgesetzbuch und die Tarifverträge sehen eine feste Zahl von Arbeitstagen vor) zu vereinbaren. Letzteres ermöglicht bei einer pauschalen Vereinbarung einer bestimmten Anzahl von zu arbeitenden Tagen pro Jahr eine […]

Mit Hilfe des Eigentumsvorbehalts kann ein Gläubiger seine Rechte auf die sich noch in seinem Eigentum befindliche Kaufsache geltend machen, wenn der Schuldner den Kaufpreis noch nicht vollständig gezahlt hat. Im Falle des Weiterverkaufs der Kaufsache setzt sich dieses Recht unter bestimmten Voraussetzungen an der Kaufpreisforderung des Käufers gegen seinen eigenen Käufer fort. In der […]

Nicht selten raten Versicherungsvermittler ihren Kunden zur Kündigung einer bestehenden Lebensversicherung und zum Abschluss einer neuen, vermeintlich rentableren Lebensversicherung. Ein solcher Wechsel kann jedoch Risiken mit sich bringen. Auf diese muss ein Versicherungsvermittler aufmerksam machen. Dies hat der BGH nun auch in einer aktuellen Entscheidung vom 13.11.2014 – III ZR 544/13 – festgestellt. Ein Versicherungsvermittler […]