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Zugewinn/Vermögensauseinandersetzung

2. Juni 2015 | erstellt von Klaus Walter

Ermittlung des Anfangsvermögens – BAföG -:
Seit der Änderung der zugewinnrechtlichen Vorschriften im Juli 2009 stellt sich nicht mehr allein die Notwendigkeit, im Rahmen der Ermittlung des Zugewinns zu überprüfen – und insoweit insbesondere von den Beratern zu hinterfragen -, ob die Ehegatten zum Zeitpunkt der Heirat Vermögen besaßen (sogenanntes Anfangsvermögen), sondern ob Verbindlichkeiten bestanden.

Nach alter Gesetzes-/Rechtslage konnte das Anfangsvermögen niemals negativ sein, nach neuer Rechtslage kann das Anfangsvermögen, wenn Schuldverbindlichkeiten bestehen, negativ sein.

Beispiel:

Alte Rechtslage:
Zum Zeitpunkt der Heirat ./. 100.000,00 €
(Schulden)

zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages + 100.000,00 €
(positives Vermögen),

Zugewinn nach alter Rechtslage: 100.000,00 €
(bei Heirat bestehendes Vermögen wurde nicht berücksichtigt).

Neue Rechtslage:

Zum Zeitpunkt der Heirat ./. 100.000,00 €
(Schulden)

zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages + 100.000,00 €
(positives Vermögen),

Zugewinn nach neuer Rechtslage: 200.000,00 €
(Rückführung der Schulden um 100.000,00 € sowie weiterer Vermögenszuwachs 100.000,00 €).

Häufiger hatte ein Ehegatte während des Studiums – vor der Heirat – BAföG erhalten, Rückzahlungen hatte es bis zum Zeitpunkt der Heirat überhaupt nicht oder nur in geringem Maße gegeben. Diese Verbindlichkeiten sind als Passivposition bei der Ermittlung des Anfangsvermögens einzusetzen.

Die Mandanten kommen, wenn sie seitens der familienrechtlichen Berater auf diese Änderung der Rechtslage hingewiesen werden, in die Vermögensbilan-zen nunmehr auch etwaig bei Heirat vorhandene Verbindlichkeiten in die Ver-mögensbilanz als Passivposition ein, indes bleibt regelmäßig das vor der Ehe geflossene BAföG-Darlehen unerwähnt. Da es sich auch hierbei um eine Ver-bindlichkeit handelt, mindert diese den Zugewinn.