Fachbeiträge

An jeder Ecke werden Verbraucher mit der Finanzierung von Konsumgütern gelockt, sei es Unterhaltungselektronik, Möbel oder andere Gegenstände. Besonderes verlockend ist dabei die oftmals angebotene Finanzierung ohne jeden Zins, die sog. 0 %-Finanzierung. Was dabei außer Acht gelassen wird ist, dass der Verbraucher bei einer solchen Finanzierung weniger geschützt ist, als bei einer herkömmlichen Finanzierung, […]

Bankkunde aufgepasst! Nie war Geld so billig wie heute. Die Leitzinsen sind nahe Null. Banken geben das wenigstens zum Teil an die Kunden weiter. Waren Kredite zu 4,9% Zinsen vor zehn Jahren fast schon billig, kann es heute für unter 2% Kredit geben. Jetzt die Sensation: es gibt massenhafte Fehler in den Widerrufsbelehrungen der Banken […]

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 07.05.2014, Aktenzeichen 2–06 O 271/13 entschieden, dass eine Klausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, wonach der Versicherer für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung nur die Kosten eines von der Versicherung selbst ausgewählten Mediators übernimmt, schon deshalb gegen das Recht verstößt, den Mediator frei zu wählen (§2, Abs. […]

Für Arbeitnehmer ist es beruhigend zu wissen, dass die Insolvenzgeldkasse bei der Agentur für Arbeit den rückständigen Lohn für bis zu drei Monate sicherstellt. Diese Sicherheit ist allerdings an Bedingungen geknüpft, die häufig nicht bekannt sind! Die drei Monate müssen nämlich in einem bestimmten Zeitraum liegen: Es muss sich entweder um die letzten drei Monate […]

Das Nachbarverhältnis wird oft durch Bauvorhaben belastet. Um Nachbarkonflikte zu vermeiden, sollte natürlich zunächst das Gespräch zwischen den Nachbarn gesucht werden. Wenn auf diesem Weg keine Lösung gefunden werden kann, stellt sich jedoch die Frage, ob auf rechtlichem Wege gegen ein Nachbarbauvorhaben vorgegangen werden kann. In Betracht kommt ein Nachbarwiderspruch gegen eine etwa erteilte Baugenehmigung […]

Am 27.06.2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfas-sungsgerichtes zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner in Kraft getreten. Das Bundverfassungsgericht hatte das bisherige Verbot der Sukzessivdadoption für ver-fassungswidrig erklärt. Das neue Gesetz erweitert nunmehr das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Nunmehr kann in einer Lebenspart-nerschaft auch das vom Partner adoptierte Kind wiederum angenommen wird. Bis-lang war […]

Diese ist eine rechtlich unverbindliche Form der Lebensgemeinschaft, sodass es die einer Ehe, oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ähnlichen Vorschriften nicht gibt. Es ist daher dringend zu empfehlen, dass die Partner einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft die Verpflichtungen und Ansprüche vertraglich festlegen. Dieses ist umso mehr anzuraten, als einer der Partner mehr im Haushalt leistet, oder zum Lebensunterhalt […]

Lebenspartner sind wie Ehepartner zur gegenseitigen Fürsorge und Unterstützung verpflichtet. Nach der Trennung sieht das Lebenspartnerschaftsrecht vor, dass die Partner bestimmte Rechte haben, z.B. die Teilung des Hausrates, die gemeinsame Wohnung, Ansprüche auf Unterhalt, sowie auch den Pflichtteil im Erbfall. Die Lebenspartner können ihre Vermögensverhältnisse wie Ehepartner regeln in einem Partnerschaftsvertrag. Es kann eine Gütertrennung […]

Bereits seit dem Jahr 1996 besteht ein Anspruch auf einen wohnortnahen Kindergartenplatz für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt. Ab dem 01.08.2013 steht bereits den Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben, ein Recht auf frühkindliche Förderung zu und somit ein Recht auf einen Kinderkrippenplatz. Soweit die öffentliche Jugendhilfe keinen angemessenen Betreuungsplatz […]

Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 26. 6. 2014 Az. IX ZB 87/12 Gelegenheit, sich mit der Pfändbarkeit von Einkünften aus verständiger Tätigkeit im Rentenalter auseinander zusetzen. Im zu entscheidenden Fall war ein Insolvenzschuldner als Anwalt und Notar tätig. Im Insolvenzverfahren bezog er verschiedene Renten und Versicherungsleistungen. Des Weiteren wurde er als Unternehmensberater freiberuflich […]

Wenn Arbeitgeber merken, dass die ausgesprochene Kündigung erfolgreich angegriffen wird, erklären sie in der Praxis häufig die „Rücknahme“ der Kündigung. Dies ist rechtlich nicht möglich. Vertraut der Arbeitnehmer dennoch darauf, begibt er sich mit seinem Vertrauen in erhebliche Gefahr, wie das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 17.10.2013 (8 AZR 742/12) klargestellt hat. Dort hatte der Arbeitgeber […]

16.10.2013 – Büro „Soziale Stadt“ Oggersheim-West Nach den aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamtes wurden im Jahr 2012 in der BRD 179.147 Ehen geschieden; in 88.863 der Verfahren waren Kinder involviert. Allein aus den im Jahr 12 geschiedenen Ehe sind dabei 143.022 „neue“ minderjährige Scheidungskinder hervorgegangen, die zukünftig allein bei 1 Elternteil bzw. im Wechselmodell geteilt […]