Fachbeiträge

– Ein attraktives Instrument zur Besteuerung von Immaterialgüterrechten Mit dem seit 1. Januar 2011 in Kraft getretenen neuen Steuergesetz besteht in Liechtenstein für Unternehmen die Möglichkeit, ihre Einkünfte aus Forschung und Entwicklung begünstigt zu besteuern[1]. von Rolf Feger Ospelt & Partner Rechtsanwälte AG, Schaan, Fürstentum Liechtenstein Besteuerung von Immaterialgüterrechten Um Forschung und Entwicklung zu fördern, […]

In Frankreich besteht gemäß den Artikeln L.3121-38 und L.3121-39 des französischen Arbeitsgesetzbuchs (Code du travail) die Möglichkeit, Arbeitszeitregelungen nach Wochen- oder Monatsstunden oder nach „Jahrestagen“ (das Arbeitsgesetzbuch und die Tarifverträge sehen eine feste Zahl von Arbeitstagen vor) zu vereinbaren. Letzteres ermöglicht bei einer pauschalen Vereinbarung einer bestimmten Anzahl von zu arbeitenden Tagen pro Jahr eine […]

Mit Hilfe des Eigentumsvorbehalts kann ein Gläubiger seine Rechte auf die sich noch in seinem Eigentum befindliche Kaufsache geltend machen, wenn der Schuldner den Kaufpreis noch nicht vollständig gezahlt hat. Im Falle des Weiterverkaufs der Kaufsache setzt sich dieses Recht unter bestimmten Voraussetzungen an der Kaufpreisforderung des Käufers gegen seinen eigenen Käufer fort. In der […]

Nicht selten raten Versicherungsvermittler ihren Kunden zur Kündigung einer bestehenden Lebensversicherung und zum Abschluss einer neuen, vermeintlich rentableren Lebensversicherung. Ein solcher Wechsel kann jedoch Risiken mit sich bringen. Auf diese muss ein Versicherungsvermittler aufmerksam machen. Dies hat der BGH nun auch in einer aktuellen Entscheidung vom 13.11.2014 – III ZR 544/13 – festgestellt. Ein Versicherungsvermittler […]

Versicherungsnehmer, die sogenannte Nettpolicenverträge abschließen, sind oftmals verwundert, dass im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Lebensversicherungsvertrages dennoch Zahlungen auf eine parallel abgeschlossene Kostenausgleichsvereinbarung leisten müssen. Bei sog. Nettopolicen handelt es sich um Versicherungsverträge, bei denen mit den Versicherungsbeiträgen selbst die Vermittlerprovisionen nicht abgedeckt werden, sondern die Beiträge auch insoweit werthaltig investiert werden. Zur Abdeckung der […]

Ab den 1. Januar 2015 finden einige kleine, aber auch große Änderungen im Arbeitsrecht statt, die Einfluss sowohl auf bestehende als auch neue Arbeitsverträge haben. Eine vertragliche Probezeit, die kürzer als 6 Monate ist, ist gesetzlich verboten. Das ist auch der Fall, wenn in einem zweiten oder dritten Vertrag beim selben Arbeitgeber eine Probezeitklausel verwendet wird und […]

In Frankreich besteht im Handelsgesetzbuch eine Vorschrift, nach welcher der brutale Abbruch von langjährigen Geschäftsbeziehungen dem Geschädigten auch bei Einhaltung der in einem Rahmenvertrag vorgesehenen Kündigungsfrist einen deliktischen Anspruch auf Schadensersatz gibt (Art. L.442-6 I 5° des französischen Handelsgesetzbuchs). Durch zwei Urteile vom 25. März 2014 und 20. Mai 2014 hat die Handelskammer des Kassationshofs […]

Kunden von Bausparkassen können sich gegen Kündigung erfolgreich zu Wehr setzen. Kann ich mich gegen die Kündigung meines Bausparvertrages durch meine Bausparkasse erfolgreich wehren? Diese Frage stellen sich aktuell Tausende von Kunden von Bausparkassen, die in den letzten Wochen und Monaten unerfreuliche Post von Ihrer Bausparkasse erhalten haben. Bausparkassen versuchen sich durch die Kündigung zuteilungsreifer […]

Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ist am 10. Januar 2015 in Kraft getreten.   Sie ersetzt die aktuelle EuGVVO (Verordnung Nr. 44/2001, auch „Brüssel I genannt); die wichtigste Neuerung besteht in der Abschaffung des Exequaturverfahrens für gerichtliche Entscheidungen, die in einem EU-Mitgliedstaat erlassen werden.   Gerichtsentscheidungen, die in einem EU-Mitgliedstaat vollstreckbar sind, können fortan in […]

Rechtsanwalt Ralf Kaiser (Bielefeld) zu Kinderpornografie (§ 184 b StGB): Verhältnis zwischen „Verbreiten“, „öffentliches Zugänglichmachen“ und „Besitz-Verschaffen“ Verbreiten von kinderpornographischen Schriften (§ 184 b I Nr. 1 StGB) Die kinderpornografische Schrift muss zur Erfüllung dieser Tatbestandsalternative einer unbestimmten – nicht mehr überschaubaren – Vielzahl von Personen zugänglich gemacht worden sein. Verbreiten liegt also dann nicht […]

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 03.09.14 zu dem Aktenzeichen 2W 170/14 wie folgt beschlossen: Sind beide Ehegatten Mieter einer Wohnung und sind sie sich über die künftige alleinige Weiternutzung durch einen von ihnen einig, besteht ein Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen auf Mitwirkung an einer Mitteilung nach § 15168 a, Abs. […]

Am 10. Juni 2014 wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das zu großen Veränderungen im niederländischen Arbeitsrecht führt. Das Gesetz trat am 1. Januar 2015 in Kraft. Das Entlassungsgesetz hat sich dadurch eingreifend verändert, wie auch die Vorschriften über befristete Arbeitsverträge und andere flexible Beschäftigungsformen (wie z.B. Aufrufkraft-Verträge). Die WWZ hat auch Auswirkungen auf das Arbeitslosengesetz.Ab […]