Fachbeiträge

Arbeitgeber gewähren zuweilen zusätzlich zum Entgelt Sonderzahlungen, zum Beispiel in Form von Prämien, Weihnachts- oder Urlaubsgeldern. Damit verfolgen sie verschiedene Zwecke. So können bereits erbrachte Arbeitsleistungen honoriert oder Mitarbeiter für ihre Unternehmenstreue belohnt werden. Abhängig vom Zweck der Zahlung stellt sie dann entweder einen Teil der Vergütung für die Vergangenheit oder eine Motivation für zukünftige […]

Dass der kranke Mensch, obwohl er seit längerer Zeit Zwangsmitglied einer Krankenkasse ist, Zuzahlungen zu leisten hat, gab dafür Anlass, die Zuzahlungsregelungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin zu überprüfen. Für die so genannte Praxisgebühr wurde die Verfassungsmäßigkeit besonders kontrovers diskutiert. Sie ist Anfang 2013 abgeschafft worden. Der Kassenpatient muss für jedes Medikament, das er in der […]

Erneut musste sich der BGH unlängst wieder mit der Frage der Anrechnung von Steuervorteilen bei geschlossenen Fondsanlagen im Zuge der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen befassen. Mit seiner Entscheidung vom 17.07.2014 – III ZR 218/13 setzt er seine Rechtsprechung fort. Machen geschädigte Kapitalanleger Schadensersatzansprüche v.a. gegen Anlageberater oder beratende Banken geltend, welche ihnen die mittlerweile in wirtschaftlicher […]

Am 01.05.14 wurde das Verkehrszentralregister in Flensburg von dem Fahreignungsregister (FAER) abgelöst. Es gibt jetzt maximal 8 Punkte bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis statt bisher 18. Die Punkteeintragungen wiegen dadurch nun schwerer, ein einfacher Handyverstoß wird – mit 1 Punkt sanktioniert – schnell zum Zünglein an der Waage. Viele Verkehrsteilnehmer reagierten dennoch erleichtert, denn etliche […]

Mit seinem Urteil vom 08.03.2014 Az. 3 O 50/13 hat das Oberlandesgericht Schleswig entschieden, dass Rechtshandlungen, welche aufgrund einer General – und Vorsorgevollmacht bzw. einer Betreuungsverfügung vorgenommen werden, nicht auf einem Gefälligkeitsverhältnis sondern auf einem Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff. BGB beruhen.  Das Oberlandesgericht Schleswig hat festgestellt, dass bei einer General – und […]

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber berechtigt, dem Arbeitnehmer vor der Einstellung Fragen zu stellen, an deren wahrheitsgemäßer Beantwortung er ein berechtigtes, billigenswertes und schutzwürdiges Interesse hat. Dieses Interesse des Arbeitgebers muss das Interesse des Arbeitnehmers am Schutz seiner Individualsphäre überwiegen. Auch muss die Beantwortung der Frage für den angestrebten Arbeitsplatz und die zu verrichtende Tätigkeit von […]

In der Praxis werden mittlerweile zunehmend Nettopolicen vermittelt, d.h. Versicherungsverträge, bei denen der Versicherungsvermittler seine Provision nicht vom Versicherer erhält, sondern durch gesonderte Vergütungsvereinbarung mit dem Versicherungsvermittler. Bei ihnen ist also abweichend von den klassischen Bruttopolicen in der Prämie kein Vermittlungsentgelt enthalten. Es hat sich daher in der Vergangenheit vermehrt die Frage gestellt, inwiefern bei […]

Der Bundesgerichtshof hat eine verbraucherfreundliche Entscheidung zum Konsumentenkredit getroffen: Wenn eine Bank in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Privatkunden für Kredite ein Bearbeitungsentgelt (oft auch Bearbeitungsgebühr oder Bearbeitungsvergütung genannt) verlangt hat, stellt das in aller Regel eine ungerechtfertigte Bereicherung der Bank dar; die Kunden können dann verlangen, daß die Bank diese Kosten zurückerstattet. Im Detail handelt […]

Nachdem der BGH mit Entscheidung vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – festgestellt hat, dass Versicherungsnehmer, welche in Form des sog. Policenmodells Lebens- und Rentenversicherungsverträge eingegangen sind, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung bzw. einer nicht erfolgten Zusendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder der Verbraucherinformation den Versicherungsvertrag durch Widerspruch beseitigen und ihre Versicherungsprämien zurückverlangen können, hat […]

Das Landgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 07.05.2014 -AZ: 2-06 O 271/13- festgestellt, dass es Rechtsschutzversicherungen untersagt ist, Rechtsschutzversicherungsverträge zu verwenden, die vorschreiben, dass bevor Rechtsschutz für ein gerichtliches Verfahren erteilt wird, in bestimmten Bereichen zunächst ein Mediationsverfahren durchgeführt werden muss. Für ein solches Mediationsverfahren sucht die Rechtsschutzversicherung den Mediator nach ihren Bedingungen aus. […]

Anrechnung einer Darlehensforderung des Erblassers gegen den Pflichtteilsberechtigten auf den Pflichtteil trotz Erfassung dieser Forderung durch eine zuvor erteilte Restschuldbefreiung. Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in seinem Urteil vom 05.11.2003 Az. 12 U 94/13 Gelegenheit, sich mit dem Spannungsverhältnis von lebzeitigen Darlehensgewährungen, Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung und anschließendem Erbfall mit Pflichtteilsansprüchen auseinander zusetzen. Eine Mutter lieh in […]

Nicht selten werden in den letzten Jahren Immobilienkaufverträge nicht in einer notariellen Urkunde unter Anwesenheit beider Vertragsparteien, Käufer und Verkäufer, geschlossen. Vielmehr finden zwei getrennte notariellen Terminen statt. Zuerst sucht der Käufer den Notar auf und unterbreitet ein Angebot zum Vertragsschluss. Kurze Zeit später nimmt der Verkäufer dieses Angebot anlässlich eines gesonderten Termins annehmen. Der […]