Fachbeiträge

Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von Kinderpornografie (§ 184b StGB) setzt als Tatgegenstand und Tatbestandsmerkmal das Vorliegen von kinderpornographischen Schriften voraus. Was das ist, wird im Folgenden erläutert: Was eine kinderpornographische Schrift ist, definiert das Gesetz in § 184 b Absatz 1 StGB: Nämlich „pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle […]

Nach der gesetzlichen Erbfolge kommt es bei dem Tod eines Ehepartners einer kinderlosen Ehe zu einer Erbengemeinschaft bestehend aus dem überlebenden Ehepartner und den Eltern und/oder Geschwistern des Erblassers, wenn die Ehepartner keine testamentarische Verfügung getroffen haben. Wegen des üblicherweise anfallenden pauschalen Zugewinnausgleichs für den überlebenden Ehepartner beschränkt sich zwar die Quote des oder der […]

Am 1. Oktober 2014 wurde die Internetseite Unfair Competition & Compliance Law Portal, welche sich vor allem dem Wettbewerbsrecht widmet, ins Leben gerufen. Dieses grenzüberschreitende Projekt ist das Ergebnis der Zusammenarbeit von Partnerkanzleien aus Polen, Deutschland und Frankreich. Einer der Mitbegründer des UCLP ist die Kanzlei RGW Rocławski Graczyk i Wspólnicy Adwokacka Spółka Jawna aus […]

An jeder Ecke werden Verbraucher mit der Finanzierung von Konsumgütern gelockt, sei es Unterhaltungselektronik, Möbel oder andere Gegenstände. Besonderes verlockend ist dabei die oftmals angebotene Finanzierung ohne jeden Zins, die sog. 0 %-Finanzierung. Was dabei außer Acht gelassen wird ist, dass der Verbraucher bei einer solchen Finanzierung weniger geschützt ist, als bei einer herkömmlichen Finanzierung, […]

Bankkunde aufgepasst! Nie war Geld so billig wie heute. Die Leitzinsen sind nahe Null. Banken geben das wenigstens zum Teil an die Kunden weiter. Waren Kredite zu 4,9% Zinsen vor zehn Jahren fast schon billig, kann es heute für unter 2% Kredit geben. Jetzt die Sensation: es gibt massenhafte Fehler in den Widerrufsbelehrungen der Banken […]

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 07.05.2014, Aktenzeichen 2–06 O 271/13 entschieden, dass eine Klausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Rechtsschutzversicherung, wonach der Versicherer für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung nur die Kosten eines von der Versicherung selbst ausgewählten Mediators übernimmt, schon deshalb gegen das Recht verstößt, den Mediator frei zu wählen (§2, Abs. […]

Für Arbeitnehmer ist es beruhigend zu wissen, dass die Insolvenzgeldkasse bei der Agentur für Arbeit den rückständigen Lohn für bis zu drei Monate sicherstellt. Diese Sicherheit ist allerdings an Bedingungen geknüpft, die häufig nicht bekannt sind! Die drei Monate müssen nämlich in einem bestimmten Zeitraum liegen: Es muss sich entweder um die letzten drei Monate […]

Das Nachbarverhältnis wird oft durch Bauvorhaben belastet. Um Nachbarkonflikte zu vermeiden, sollte natürlich zunächst das Gespräch zwischen den Nachbarn gesucht werden. Wenn auf diesem Weg keine Lösung gefunden werden kann, stellt sich jedoch die Frage, ob auf rechtlichem Wege gegen ein Nachbarbauvorhaben vorgegangen werden kann. In Betracht kommt ein Nachbarwiderspruch gegen eine etwa erteilte Baugenehmigung […]

Am 27.06.2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfas-sungsgerichtes zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner in Kraft getreten. Das Bundverfassungsgericht hatte das bisherige Verbot der Sukzessivdadoption für ver-fassungswidrig erklärt. Das neue Gesetz erweitert nunmehr das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Nunmehr kann in einer Lebenspart-nerschaft auch das vom Partner adoptierte Kind wiederum angenommen wird. Bis-lang war […]

Diese ist eine rechtlich unverbindliche Form der Lebensgemeinschaft, sodass es die einer Ehe, oder einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ähnlichen Vorschriften nicht gibt. Es ist daher dringend zu empfehlen, dass die Partner einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft die Verpflichtungen und Ansprüche vertraglich festlegen. Dieses ist umso mehr anzuraten, als einer der Partner mehr im Haushalt leistet, oder zum Lebensunterhalt […]

Lebenspartner sind wie Ehepartner zur gegenseitigen Fürsorge und Unterstützung verpflichtet. Nach der Trennung sieht das Lebenspartnerschaftsrecht vor, dass die Partner bestimmte Rechte haben, z.B. die Teilung des Hausrates, die gemeinsame Wohnung, Ansprüche auf Unterhalt, sowie auch den Pflichtteil im Erbfall. Die Lebenspartner können ihre Vermögensverhältnisse wie Ehepartner regeln in einem Partnerschaftsvertrag. Es kann eine Gütertrennung […]

Bereits seit dem Jahr 1996 besteht ein Anspruch auf einen wohnortnahen Kindergartenplatz für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Schuleintritt. Ab dem 01.08.2013 steht bereits den Kindern, die das erste Lebensjahr vollendet haben, ein Recht auf frühkindliche Förderung zu und somit ein Recht auf einen Kinderkrippenplatz. Soweit die öffentliche Jugendhilfe keinen angemessenen Betreuungsplatz […]