Fachbeiträge

…im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und den Belangen der im einzelnen Betroffenen einerseits und zwischen Rechtssicherheit für die Vorhabenträger und Verfahrensbeschleunigung andererseits von Astrid Kappel Die einschlägigen Vorschriften zur Zulassung von Großvorhaben (z.B. Infrastrukturvorhaben oder Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien) sehen bereits nach der geltenden Rechtsordnung regelmäßig eine Bürgerbeteiligung vor. Grundsätzlich kann man […]

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – getroffen. Wieder einmal hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Banken zur Aufklärung über vereinnahmte Provisionen verpflichtet sind. Gegenstand des Verfahrens war ein Streit darüber, ob im konkreten Fall eine Bank im Jahre 1996 zur Offenlegung vereinnahmter Provisionen verpflichtet […]

Mit seiner Entscheidung vom 24.04.2014 – III ZR 156/13 – hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Kapitalanlegern gegenüber auf Schadensersatz haftet, wenn sie ein fehlerhaftes Testat betreffend die Prüfung von Gewinnprognosen in einem Wertpapierprospekt abgegeben hat. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft verfüge über eine vom Staat anerkannte Sachkunde und könne daher im Hinblick auf von ihr abgegebene […]

Wenn ein Verwandter gerade verstorben ist, gibt es für die Hinterbliebenen Erben viel zu tun. Neben Beerdigung und Trauerstimmung sind viele Formalitäten zu erledigen. Wenn dann noch Rechnungen, Zahlungserinnerungen und möglicherweise Forderungen nach sofortiger Erfüllung von Vermächtnissen auf den Erben zukommen, steht dieser unter Druck. Oft weiß der Erbe auch gar nicht, ob der Nachlaß […]

Wer möchte nicht, daß sein Nachlaß gerecht abgewickelt wird? Die Erben sollen doch gerecht behandelt werden. Deshalb steht in Testamenten immer wieder, daß ein Testamentsvollstrecker das Erbe „gerecht verteilen“ soll. Geht das auch so einfach, wie es sich anhört?Gerechtigkeit ist eine der größten Fragen in der Rechtsphilosophie. Es gibt mindestens ein Dutzend gängige Vorstellungen, was […]

Das Erbrecht richtet sich in Deutschland hauptsächlich nach der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Wenn der Verstorbene ein Deutscher war, gilt also deutsches Erbrecht für die Verteilung des Nachlasses, wenn er eine andere Staatsangehörigkeit hatte, gilt ein anderes Erbrecht. Dadurch sind dann vor allem die Erbquoten bei der Verteilung zwischen Witwe und Kindern unterschiedlich hoch oder auch […]

Häufig gehören auch Vermögenswerte im Ausland zu einer Erbschaft, etwa ein Bankkonto in der Schweiz. Viele Anleger gehen gerne dort zu einer Bank, weil Sie dort ein besonders gutes Gefühl haben, daß ihr Geld sicher angelegt ist. Leider ist das Schweizer Konto für die Erben aber nicht ganz so leicht abzuwickeln. Der deutsche Anleger hat […]

Das Landgericht Düsseldorf hatte in zweiter Instanz folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Rentner F. A. bewohnt seit über 40 Jahren eine Mietwohnung, diese wurde ihm fristlos durch den Vermieter gekündigt. Zur Begründung führte der Vermieter aus, dass der stark rauchende Mieter trotz vorheriger Abmahnung weiterhin seine Wohnung unzureichend lüftet, so dass der Zigarettenrauch in das […]

Mit Beschluss vom 03.06.2014 hat das Amtsgericht Heilbronn, Az. 2 IK 208/08 MAR, erneut einem Schuldner gemäß § 300 InsO die Restschuldbefreiung erteilt, welcher sich zuvor um Hilfe an Rechtsanwalt Dr. Kramp gewandt hatte. Der Mandant war überschuldet und versuchte sich aus dem Klammergriff seiner Gläubiger zu befreien. Mit Hilfe von Rechtsanwalt Dr. Kramp konnte […]

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 20.6.2014 zu dem Az. 6 AZR 805/11 zur Problematik der Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung Stellung bezogen. Unter anderem hatte das Bundesarbeitsgericht sich mit einer Kündigung auseinander zu setzen, die sinngemäß lautete „…spreche ich hiermit die ordentliche Kündigung des Arbeitsvertrages zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus. Der Kündigungszeitpunkt richtet nach der […]

Die fehlende Chancengleichheit von Migrantenkindern an Deutschlands Schulen ist nach wie vor ein ungelöstes Problem. Die Politik scheint überfordert bzw. nicht interessiert zu sein. Dr. Seyed S. Iranbomy, Rechtsanwalt für Schul- und Antidiskriminierungsrecht, kennt die Lösung: Einrichtung von Antidiskriminierungsstellen für Schulen. Der UN-Sonderbeauftragter Vernor Munoz bemängelte im Jahre 2009 die fehlende Chancengleichheit von Migrantenkindern im […]

Das Thema „Compliance“ hat sich zu einem festen Bestandteil der betrieblichen Praxis, insbesondere in Großunternehmen, zunehmend aber auch im Mittelstand etabliert. Der Begriff „Compliance“ definiert sich als „die Gesamtheit der Maßnahmen, die das rechtmäßige Verhalten eines Unternehmens, seiner Organe und Mitarbeiter im Hinblick auf alle gesetzlichen und unternehmenseigenen Gebote und Verbote gewährleisten sollen“. Kurz gesagt […]