Die liechtensteinische IP-BOX

– Ein attraktives Instrument zur Besteuerung von Immaterialgüterrechten

Ospelt & Partner Rechtsanwälte AG, Schaan, Fürstentum Liechtenstein

Besteuerung von Immaterialgüterrechten

Um Forschung und Entwicklung zu fördern, wurden Sonderregime zur Besteuerung von Immaterialgüterrechten in einigen Mitgliedstaaten der EU (z.B. Beneluxstaaten, Irland und Spanien) als sog. „IP-Box“ schon seit Längerem eingeführt. Diese Intellectual Property-Box ist auch unter den Namen Lizenz-, Patent- oder Innovationsbox bekannt[2].

Die besondere Bedeutung von Forschung und Entwicklung für den zukünftigen Wohlstand in Europa hat die Europäische Union bereits in ihrer Lissabon-Agenda im Jahr 2000 hervorgehoben. In ihrer Agenda 2020 hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein aktuell darauf hingewiesen, dass seit einigen Jahren zunehmend auch ein Wettstreit zwischen  Entwicklungs- und Forschungsstandorten spürbar sei[3]. Insbesondere für kleine, ressourcenarme Länder wie Liechtenstein ist die nachhaltige Zukunftssicherung durch Forschung und Entwicklung wichtig. Im Rahmen des europäischen Trends wird daher durch einen Sonderabzug von den positiven Einkünften aus Immaterialgüterrechten – also des Reinertrages aus deren Nutzung, Verwertung oder Veräusserung – ein steuerlicher Anreiz geschaffen, der den Standort Liechtenstein auch insoweit attraktiv macht[4]. Die EFTA Überwachungsbehörde hat diese Massnahme geprüft und keine Bedenken im Hinblick auf staatliche Beihilfe geäussert[5]. Somit wird die IP-Box auch für ausländische Unternehmen interessant.

Sachlicher und zeitlicher Anwendungsbereich

Hinsichtlich des Anwendungsbereichs der  IP-Box ist vorerst festzuhalten, dass es sich bei der IP-Box um ein optionales Regime handelt. Entscheidet sich ein Steuerzahler von der IP-Box Gebrauch machen zu wollen, so wird ihm ein geschäftsmässig begründeter Aufwand in der Steuererklärung ermöglicht[6].

Der sachliche Anwendungsbereich der IP-Box umfasst die Einkünfte aus Verwertung sowohl von Patenten, Marken und Designs als auch von Software sowie technischen und naturwissenschaftlichen Datenbanken. Bezüglich des zeitlichen Anwendungsbereichs müssen IP-Box relevante Rechte ab dem 1. Januar 2011 geschaffen sein. Patente, Marken und Designs müssen zudem in ein inländisches, ausländisches oder internationales Register eingetragen sein. Dieses Erfordernis gilt nicht für Software sowie technische und naturwissenschaftliche Datenbanken[7]. Damit die Einkünfte aus Verwertung IP-Box relevanter Rechte, die bereits vor dem 1. Januar 2011 geschaffen wurden, dennoch von der steuerlichen Begünstigung profitieren können, können diese Immaterialgüterrechte erworben werden.

Bemessungsgrundlage und Sonderabzug

Die Berechnung der massgeblichen Bemessungsgrundlage beginnt mit der Identifizierung der immaterialgüterrechtlich relevanten Einkünfte eines Steuerzahlers. Generell gesprochen sind es folgende fünf Kategorien, die als immaterialgüterrechtlich relevante Einkünfte qualifiziert werden können:

• Einkünfte aus Verkäufen;
• Lizenzeinkünfte;
• Veräusserungserlös relevanter Immaterialgüterrechte;
• Schadenersatzzahlungen aus Immaterialgüterrechtsverletzungen;
• andere Ausgleichszahlungen.

Hinzu kommt, dass Steuerzahler, welche ausserhalb dieser fünf Einkommensklassen ein Einkommen generieren, einen Teil ihrer Einkommen als immaterialgüterrechtlich relevantes Einkommen behandeln können, falls sie im Rahmen ihrer Dienstleistungen oder Geschäftsabläufe rechtlich geschützte Innovationen benützen.

Um in einem nächsten Schritt das steuerpflichtige Substrat festzustellen, werden von diesen Einkünften sämtliche damit zusammenhängenden steuerrelevanten Aufwendungen abgezogen. Daraus ergibt sich die massgebliche Bemessungsgrundlage für den von  der IP-Box gewährten Sonderabzug. Dieser Sonderabzug beträgt 80%.

Effektive Steuerlast

Wie sieht nun die  effektive Steuerbelastung aus? Dazu folgendes Beispiel: Vom Lizenzertrag von CHF 1’000’000.00 wird der Aufwand für Forschung und Entwicklung von CHF 750‘000.00 abgezogen. Es bleibt ein Steuersubstrat von CHF 250‘000.00. Auf diesen CHF 250‘000.00 wird der Sonderabzug von 80%, also von CHF 200‘000.00 gewährt. Somit werden letztlich nur CHF 50‘000.00 zum regulären Tarif von 12.5% versteuert. Daraus resultiert eine effektive Steuerlast von CHF 6‘250.00.

Dadurch, dass der genannte Lizenzertrag von CHF 1‘000‘000.00 lediglich mit CHF 6‘250.00 besteuert wird, vergünstigen sich Investitionen in Forschung und Entwicklung. Somit werden Investitionen in Forschung und Entwicklung interessant.

Attraktive Besteuerung

Die liechtensteinische IP-Box ist ein attraktives Instrument zur Steuerplanung und kann, wie aufgezeigt, einen wertvollen Beitrag zur Senkung der effektiven Steuerlast international tätiger Unternehmen leisten. Somit ist die liechtensteinische IP-Box auch ein Element zur Stärkung der Attraktivität des Steuerstandortes Liechtenstein für internationale Firmen.

Durch das am 19. Dezember 2012 in Kraft getretene DBA zwischen Deutschland und Liechtenstein, aufgrund dessen Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und deren Nutzungsberechtigter eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, nur im anderen Staat besteuert werden, erfährt diese Attraktivität zusätzliche Verstärkung[8].

Weiters verstärkt wird die Attraktivität der liechtensteinischen IP-Box dadurch, dass Liechtensteins Nachbarn Österreich und Deutschland keine IP-Box kennen und die Schweiz lediglich im Kanton Nidwalden und über sog. gemischte Gesellschaften, die aber unter Beschuss der EU sind.

Letztlich ist jedoch auch Liechtenstein gut beraten, seine steuerlichen Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung noch weiter zu verbessern, da es derzeit über keine steuerlichen Anreize, z.B. Sonderabzüge für Forschungs- und Entwicklungsausgaben verfügt.