Fachbeiträge

Die Durchführungsverordnung vom 6. November 2014, am 23. November 2014 in Kraft getreten, hat die juristische Behandlung von Windkraftanlagen im Wesentlichen in 3 Punkten geändert: Die vom Artikel R. 553-6 des Umweltgesetzbuches vorgesehenen Instandsetzungs- und Stilllegungsmaßnahmen haben in einem Umkreis von 10 Metern um die Anlage und die Strom-Übergabestation zu erfolgen; Der Betrag der vom […]

I. Ausgangssituation: Wie bei jedem anderen Vorhaben richtet sich die bauplanerische Zulässigkeit von Flüchtlingsunterkünften mit Blick auf die Art der baulichen Nutzung nach § 30 BauGB bei einer Lage im Plangebiet eines Bebauungsplanes § 34 BauGB bei einer Lage im unbeplanten Innenbereich § 35 BauGB bei einer Lage im Außenbereich. Dabei existiert bis heute keine einheitliche […]

von Bernd Goecke, Westhofen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht STOP POLIZEI auf dem Dach eines Streifenwagens oder ein Polizist, der mit der roten Leuchtkelle das Zeichen zum Anhalten gibt, lässt wohl bei den meisten Autofahrern den Puls schneller schlagen. Wie Sie sich jetzt verhalten sollten … Sind Fahrzeugschein und Führerschein dabei? Sind Verbandskasten und Warndreieck […]

Der Kassationshof bestätigt in seinem Urteil vom 11. September 2014 die in Artikel L.124-5 Absatz 4 des französischen Versicherungsgesetzbuches enthaltene Regelung, wonach der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn der Versicherungsnehmer beim Abschluss des Versicherungsvertrages den Schaden bereits kannte. Im vorliegenden Fall hatte eine Weinbau-Firma eine D&O-Versicherung abgeschlossen, die eine automatische Ausweitung auf die […]

Mit Urteil vom 17.12.2014 – IV ZR 260/11 – hat der BGH nun seine im vergangenen Jahr aufgrund einer Entscheidung des EuGH in Gang gesetzte Rechtsprechung zum Widerspruch bei Versicherungsverträgen im Wege des Policenmodells auch auf den Widerruf und Rücktritt bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen gemäß § 8 Abs. 4 und Abs. 5 VVG a.F. übertragen. […]

Wenn die Staatsanwaltschaft in ihrer Abschlussverfügung zu dem Entschluss gekommen ist, dass die Ermittlungen genügend Anlass zur Erhebung der Anklage bieten, reicht sie die Anklageschrift beim zuständigen Gericht ein mit dem Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen, § 170 Abs. 1 StPO. Das angerufene Gericht prüft dann, ob es die Anklage zulässt und das Hauptverfahren eröffnet. […]

Jedes Strafverfahren beginnt mit einem Verdacht, dem so genannten Anfangsverdacht. Der kann überall herrühren; meist gibt es entweder eine Strafanzeige oder die Polizei hat jemanden „auf frischer Tat“ ertappt. Wenn ein solcher Anfangsverdacht besteht, eröffnet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren. Das Ermittlungsverfahren Das Ermittlungsverfahren ist der erste Verfahrensabschnitt des Strafverfahrens. Die Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft in […]

Der Bundesgerichtshof stärkt die Verbraucherrechte durch seine Rechtsprechung deutlich, nachdem bereits die Gesetzgebung durch die Beweislastumkehr des § 476 BGB es dem Verbraucher erheblich erleichtert, zumindest innerhalb der ersten sechs Monate nach Übergabe des Fahrzeuges, Rechte wegen Mängeln gegen den Verkäufer durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.02.2015, veröffentlicht am 11.03.2015 – VIII ZR […]

24. August 1991 erklärt die Ukraine die Unabhängigkeit. Der Akt der Unabhängigkeit wurde vom Parlament der Ukraine angenommen und durch eine Volksabstimmung genehmigt. Die Sowjetunion wurde als Union, bestehend aus 15 Unionrepubliken, aufgelöst.   Die Ukraine ist ein souveräner, unabhängiger, demokratischer, sozialer Rechtsstaat. In den ersten Jahren dominierte das Staatseigentum in der Ukraine. An zweiter […]

Um sich von den vertraglichen Verpflichtungen zu befreien, die es gegenüber einem gewerblichen Unternehmen aus einem Mietvertrag für Telefonmaterial eingegangen war, versuchte ein öffentliches Krankenhaus, die Nichtigkeit des Darlehensvertrags geltend zu machen. Das Pariser Oberverwaltungsgericht erinnert zunächst im Urteil vom 31. Juli 2014 an die in der sogenannten „Beziers I“-Entscheidung des Conseil d’Etat vom 20. […]

Zuerst stellt sich natürlich die Frage, was eigentlich ein „guter“ Strafverteidiger ist. Wie man ihn findet, ist danach relativ einfach zu beantworten. Was ein guter Strafverteidiger ist, lässt sich in Kürze etwa so umschreiben: Ein guter Strafverteidiger ist ein Strafverteidiger, der alle rechtlichen Mittel ausschöpft, um Ihrem Interesse zu dienen, und zwar ausschließlich Ihrem Interesse. […]

Am 18. Dezember 2014 hat die frz. Wettbewerbsbehörde mehrere Hersteller von Hygiene- und Pflegeprodukten zu Geldstrafen im Gesamtbetrag von fast einer Milliarde Euro für zwei Preisabsprachen, die zwischen 2003 und 2006 aufgetreten sind, verurteilt. Beide Absprachen betrafen die größten Hersteller von Reinigungsmitteln bzw. Hygieneprodukten. Die Untersuchung der Wettbewerbsbehörde hat nach Eingang eines Antrags auf Anwendung […]