Rechtsnews

Private Haftung bei einer UG?

Die Unternehmergesellschaft – kurz: UG – ist eine 2008 eingeführte Sonderform der GmbH mit einem sehr geringen Stammkapital. Dieses muss bei der UG, anders als bei der GmbH, wo ein Stammkapital von 25.000€ zur Gründung der Gesellschaft nötig ist, nur

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Pinkeln gegen Syrer

Ganz England ist empört – Grund ist ein unfassbares Ereignis, das sich in Plymouth mitten am Tag zutrug. Eine syrische Familie verrichtet in einem Park still ihr heiliges Gebet in Richtung Mekka, als zwei Frauen diese erblicken, auf üble Weise

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Mobbing: 1.000 Euro Strafe wegen Pistolenbild

Noch immer ist Mobbing an deutschen Schulen ein Problem: Schnell kommt es, dass ein Schüler in das Visier seiner Mitschüler gerät. Die sozialen Medien machen es heutzutage einfach, das nicht nur auf dem Schulhof, sondern auch über das Internet zu

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Verbot von himbeerfreiem Himbeer-Tee

Es muss drin sein, was draufsteht. So entschied der Bundesgerichtshof im Streitfall um den Himbeer-Tee von Teekanne. Das Unternehmen warb für seinen Tee mit großen Himbeeren auf der Verpackung und das, obwohl er keine Himbeeren enthielt. Eine Irreführung der Verbraucher,

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Helmpflicht auch für Sikhs?

Der Sikhismus ist eine vom indischen Subkontinent stammende Religion, die weltweit rund 23 Millionen Anhänger hat. Der sogenannte Dastar, ein spezieller Turban, spielt für viel Sikh eine große Rolle in ihrem religiösen Leben. Wie der religiös motivierte Wunsch eines Sikh,

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Gesetzliche Änderungen ab 2016

Wie jedes Jahr gibt es auch 2016 wieder einige Neuerungen, die Ihnen das Leben mal leichter, mal schwerer machen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen zum neuen Jahr. Gesetzliche Krankenversicherung wird teurer Der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung

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Prostituiertenschutzgesetz – Konsens nicht in Sicht

Eine Einigung auf ein neues Prostituiertenschutzgesetz scheint erneut in weite Ferne gerückt: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) legte nun einen geänderten Entwurf für das geplante Gesetz vor. Welche Vorgaben gibt es für Prostituierte? Bereits seit zwei Jahren verhandeln die Fraktionen der

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Amazon – keine Sonntagsarbeit am 4. Advent

Ebenso wie am 3. Advent darf auch am kommenden Sonntag in der Leipziger Niederlassung des Onlineversandhandels Amazon nicht gearbeitet werden. Das beschloss das Sächsische Oberverwaltungsgericht und widerrief damit einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz. Amazon begründete Mehrarbeit mit Vorweihnachtsgeschäft Die

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BILD geht gegen Facebook-Hetze vor

Die BILD-Zeitung ist für ihre provokante und aufsehenerregende Art der Berichterstattung bekannt. Erst jüngst machte sie durch ihr Vorgehen gegen die auf Facebook geposteten Hasskommentare gegen Flüchtlinge auf sich aufmerksam. Wie geht die BILD-Zeitung gegen Hasskommentare bei Facebook vor? DER

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EU-Kommission plant Reform im Onlinehandel

Die EU-Kommission präsentierte erste konkrete Vorschläge zur Vereinheitlichung des Vertrags- und Gewährleistungsrechts beim EU-weiten Onlinekauf als Teil ihrer Strategie für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt. Damit will die Kommission den Handel über das Internet ankurbeln und vor allem Verbraucherrechte stärken. EU

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