Rechtsnews

Lebenslange Haft wegen Mordes an Abiturientin

David G. muss wegen Mordes an der Abiturientin Hanna K. lebenslang ins Gefängnis. Er hatte die 18-Jährige im Mai zu vergewaltigen versucht und sie schließlich getötet, als ihm das nicht gelang. Als die Vergewaltigung misslang, tötete David G. sein Opfer

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Zschäpe streitet Schuld an NSU-Verbrechen ab

Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe geht in die nächste Runde: Am gestrigen Mittwoch wurde erneut verhandelt und zum ersten Mal kam auch die Angeklagte zu Wort: In einer Erklärung weist Zschäpe jede Beteiligung an den NSU-Morden und den

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Ford zu Schadenersatz verurteilt

Seit sechs Jahren währt der Streit zwischen dem Automobilunternehmen Ford und dem Thüringer Zulieferer Mitec bereits, nun liegt die Entscheidung im Berufungsverfahren vor. Auch das Oberlandesgericht Jena spricht Mitec Schadenersatz zu. Ford legte Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichtes ein

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NRW: Kirmes bald ohne Achterbahn und Riesenrad?

Dürfen alte Fahrgeschäfte ohne eine aktuelle Sicherheitsüberprüfung betrieben werden? Kann man den Schaustellern die höheren Kosten für eine Überprüfung nach den DIN-Sicherheitsnormen zumuten? Mit solchen Fragen hat sich Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Pilotverfahren beschäftigt, dessen Ausgang zahlreiche Betreiber von Fahrgeschäften

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Verhandlung zum Antrag auf Verbot der NPD wird durchgeführt

Für den Bundesrat ist es ein erster großer Erfolg: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2015 die Durchführung einer Hauptverhandlung im NPD-Verbotsverfahren angeordnet. Worum geht es im NPD-Verbotsverfahren? Nach dem gescheiterten Versuch von

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Gefängnisstrafe für IS-Rück­kehrer

Welche Strafe soll Terroristen erwarten, die wieder nach Deutschland zurückkehren? Das Oberlandesgericht Celle hat mit der Verurteilung zweier junger Männer eine mögliche Antwort gegeben. Reise zu angeblich humanitären Zwecken DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes Recht –

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Datenklau von Kindern durch Hackerangriff

Schlechte Nachrichten für alle Käufer der Spielzeugprodukte von VTech: die Datenbank des Unternehmens wurde gehackt. Rund fünf Millionen Nutzerkonten sind betroffen, darunter 200.000 Kinder. Was tun bei Hackerangriffen? Unbekannte haben sich Zugang zum System des Spielzeugherstellers verschafft und dabei E-Mail-Adressen,

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Hartz IV trotz Heizkosten-Rückzahlung

Am Ende eines Jahres bekommen viele Haushalte ihre Jahresabrechnung, mit denen sie Rückzahlungen leisten müssen oder Geld zurück erhalten. Doch wie sieht es bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II aus, wenn ihr monatliches Einkommen durch eine Rückzahlung die Obergrenze übersteigt? In

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Keine Einbürgerung für angebliche Salafistin

Kann eine Person, deren Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung angezweifelt wird, trotzdem in Deutschland eingebürgert werden? Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Aachen. Dürfen Islamisten in Deutschland eingebürgert werden? DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Ihr gutes

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Erdogan als Gollum

Erdogan ist der neue Gollum – die einen amüsieren sich über den Vergleich, die anderen sind erschüttert. Offensichtlich ist, dass nicht alle Bürger mit dem Führungsstil des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zufrieden sind. Nicht selten gerät das Oberhaupt deshalb

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Berufungsgericht fällt härteres Urteil im Fall Pistorius

Der Ex-Paralympics-Sportler Oscar Pistorius ist durch ein Berufungsgericht erneut verurteilt worden: Das Gericht hob damit eine frühere Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung auf und entschied auf ‚Murder‘. Urteil für Pistorius wird nach Berufung der Staatsanwaltschaft verschärft Gegen Pistorius war bereits 2014

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Führerschein weg wegen Appetitzüglern

Ein positiver Drogentest bedeutet in aller Regel den Führerscheinentzug. Das musste auch ein Fahrerlaubnisinhaber am eigenen Leib spüren, nachdem seine Urinproben positiv auf Amphetamin ausgefallen waren. Welche Gründe gibt es für den Entzug der Fahrerlaubnis? DER ARTIKEL GEHT NACH DEM

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