Rechtsnews

Vater erwürgt schlafende Tochter

Ein Vater erwürgt seine 19-jährige Tochter im Schlaf, weil sie eine Liebesbeziehung führte. Auch die Mutter war am Tod der jungen Frau beteiligt. Jetzt müssen beide Elternteile lebenslang hinter Gitter. Liebesbeziehung der Tochter verletzt Moralvorstellungen Die muslimische Familie stammt aus

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Bundeskabinett stimmt Lufteinsatz gegen IS zu

Die deutsche Regierung hat sich entschieden: Im kommenden Jahr sollen Truppen der Bundeswehr gegen den IS vorgehen. Hier einige Hintergründe zu der Entscheidung des Kabinetts und den Inhalten der Vorlage. 1.200 Soldaten sollen Frankreich im Kampf gegen IS unterstützen DER

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Schlappe vor Gericht für Google

Der E-Mail-Dienst GMail von Google ist ein Telekommunikationsdienst, der in Deutschland auch als solcher angemeldet werden muss – das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Köln (Az. 21 K 450/15). Das Urteil könnte richtungsweisend auch für andere vergleichbare Telekommunikationsdienstleister sein. Google schon

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Reiserücktritt durch Terrorgefahr?

Ein Großteil der arabischen Länder wurde seit dem Arabischen Frühling im Jahr 2011 immer wieder von Unruhen erschüttert. Seitdem die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) an Macht gewonnen hat, ist die Lage nicht unbedingt ruhiger geworden. Gerade für Personen aus westlichen

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Eisige Erziehungsmethode für Flüchtling

Darf ein verhaltensauffälliger Flüchtling aus der Unterkunft vertrieben und in ein Zelt verwiesen werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Verwaltungsgericht in Münster im Fall eines Mannes, der durch sein Verhalten vorübergehend ein Hausverbot für die Flüchtlingsunterkunft erhalten hatte.  

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Sex erschlichen durch Tarnung

Absurd und amüsant zugleich: Eine junge Frau hat sich zwei Jahre lang als Mann ausgegeben, um mit ihrer Freundin Sex zu haben. Dies hat das Opfer angeblich nicht gemerkt und verklagte die Liebhaberin wegen sexueller Nötigung. Alles nur ein Rollenspiel oder

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Geheime Lobbyisten werden enttarnt

Wer sich innerhalb Deutschlands mit Politik beschäftigt, trifft unweigerlich auch auf den Begriff des Lobbyismus. Im Rahmen dessen wird durch Interessensgruppen versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Zu diesem Zweck finden sich die Vertreter insbesondere im Deutschen Bundestag ein,

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Obergrenze für Asylbewerber?

Bis zum Jahresende 2015 sind etwa eine Million Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Die Aufnahme und Versorgung dieser großen Anzahl von Menschen erfordert ein gutes Organisationssystem. Trotz aller Bemühungen sind die meisten Aufnahmestellen überfüllt, sodass einige Politiker zu strengeren Maßnahmen greifen

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Belgien geht gegen Terroristen vor

Seit den Terroranschlägen von Paris ist mehr als eine Woche vergangen. Inzwischen konnte festgestellt werden, dass einige der Täter aus Belgien stammten und sich noch dort befinden könnten. Nicht nur aus diesem Grund wurde die belgische Regierung in Alarmbereitschaft versetzt. Nun

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Bundeswehreinsatz in Deutschland

Nach den Terroranschlägen auf Frankreichs Hauptstadt Paris befinden sich die westlichen Staaten in Aufruhr. Auch in Deutschland ist die Angst vor einem Terroranschlag groß. Aus diesem Grund wird über zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen und über einen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland nachgedacht.

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Menschenunwürdige Gefängniszelle

Zelle zu klein? 5,25 Quadratmeter genügten einem Inhaftierten offenbar nicht, er beschwerte sich über die beengte Haftunterbringung und sah darin eine Verletzung seiner Menschenwürde. Doch ist es Häftlingen tatsächlich unzumutbar, in einem solch kleinen Raum zu leben? Welche Größe muss

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Rassistische Beleidigung wird teuer

„Affe, verpiss dich!“ – Drei kleine Worte, die teuer werden können. Ein schleichender Autofahrer vor der Haube, der Fußgänger, der über rot läuft, oder der Arbeitskollege, der wieder viel zu früh Feierabend macht. Im Alltag gibt es zahlreiche Situationen, in

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