Rechtsnews

Geldstrafe nach Ayran-Beschimpfung

Wenn es um ihr Nationalgetränk Ayran geht, ist die Türkei nicht zu Scherzen aufgelegt. Schließlich schmeckt das traditionelle Getränk nicht nur gut, es ist aufgrund seiner positiven Wirkung auf die Gesundheit auch bei Deutschen äußerst beliebt. Spaßige Kommentare über den

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Facebook blockiert immer mehr Hass-Kommentare

Das soziale Netzwerk gibt dem wachsenden Druck in Deutschland nach und sperrt deutlich mehr Beiträge, die gegen nationale Gesetze verstoßen, als bisher. Insgesamt 188 Inhalte sollen bis Ende Juni hierzulande blockiert worden sein. Weltweit ist die Zahl der Eingriffe um

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Zwei Kinder für Chinesen

Schluss mit der Ein-Kind-Politik in China – ab sofort dürfen Chinesinnen nicht mehr nur ein, sondern zwei Kinder zur Welt bringen. Durch die neue Zwei-Kind-Politik sollen die in der Vergangenheit entstandenen Probleme in Bezug auf die Demografie und die Wirtschaft

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Verwirrung um das Dublin-III-Verfahren

Die Verwirrungen in der deutschen Asylpolitik sind um eine weitere Facette bereichert worden: Wie heute bekannt wurde, wurde das zwischenzeitlich für Asylbewerber aus Syrien ausgesetzte Dublin-III-Verfahren wieder in Kraft gesetzt. Übereinstimmend wird von mehreren Medien berichtet, dass das Bundesinnenministerium wohl

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Mieter schlägt Einbrecher krankenhausreif

Ausgeraubt und ein Feld der Verwüstung hinterlassen – für viele ist ein Einbruch mehr als nur das bloße Entwenden persönlicher Gegenstände, insbesondere wenn man direkt auf den Eindringling trifft. Die Ausgeraubten leiden vor allem an den psychischen Folgen. Erschreckend ist

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GEMA-Gebühren für Sankt-Martins-Lieder

Im November, ist es wieder so weit, der Martinstag steht vor der Tür. Hier wird jedes Jahr mit zahlreichen Bräuchen dem heiligen Martin von Tours gedacht. Dazu gehört neben dem Martinsgansessen und dem Martinszug vor allem das Martinssingen. Kinder ziehen

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Anwälte gehen gegen Vorratsdatenspeicherung vor

Bundesrat und Bundestag haben einem neuen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Aus diesem Grund wird die Debatte von neuem angeheizt und sorgt für Kritik in der Bevölkerung und der Opposition. Nun gehen jedoch auch einige Anwälte gezielt gegen die Speicherung ihrer

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Strafe bei Sterbehilfe

Für tausende Kranke ist der Freitod die letzte Möglichkeit, ihren Körper von unerträglichen Schmerzen zu erlösen. Doch aufgrund ihrer gesundheitlichen Schäden sind viele gar nicht mehr dazu in der Lage, Suizid zu begehen. Sie benötigen vielmehr Sterbehilfe von außen. Dieses Thema

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Bundestag schafft Routerzwang ab

Jeder der einen Internetanschluss nutzen will, benötigt einen Router, der die Signale weiterleitet. Bislang wurde die Nutzung eines bestimmten Modells vom jeweiligen Provider festgelegt, nun wird sich das jedoch ändern: Der Bundestag hat eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Was

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Flüchtlinge unzufrieden mit Wohncontainern

Deutschland ist für viele tausend Flüchtlinge ein begehrter Zufluchtsort. Doch aufgrund des großen Andrangs während der letzten Wochen wird der Wohnraum immer knapper. Asylsuchende Familien in großräumigen Wohnungen unterzubringen ist nicht immer möglich. In der Anfangszeit müssen sich Flüchtlinge deshalb zunächst mit

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Rauchen auf „Helmut Party“

In Bezug auf das Nichtraucherschutzgesetz gehen die Meinungen der Bevölkerung auseinander. Für die einen ist es ein Segen, für die anderen ein Fluch. Während sich die Nichtraucher über die Einführung des Gesetzes freuen, stößt sie bei den leidenschaftlichen Kettenrauchern auf

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Kindergeld trotz Studiums in China

Im Ausland zu studieren ist für viele junge Menschen ein wichtiger Teil ihrer akademischen Laufbahn. Dabei muss sich das Auslandssemester nicht zwangsläufig auf Europa beschränken, einige Studenten bevorzugen entferntere Ziele und entscheiden sich sogar, nicht nur ein Semester dort zu

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