Rechtsnews

Neues Asylgesetz tritt früher in Kraft

In den vergangenen Monaten sind zahlreiche Asylbewerber nach Deutschland eingereist und sollen hier eine neue Heimat finden. Aufgrund zahlreicher Unklarheiten forderten die Politiker und Bürger jedoch genauere Regelungen. Aus diesem Grund haben sowohl Bundestag als auch Bundesrat einige neue Gesetze

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Sex-Aufnahmen auf Facebook

Als Single muss man abends nicht zwangsläufig alleine ins Bett gehen, erst recht nicht in unserer heutigen multimedial geprägten Gesellschaft. Mit Hilfe von Dating-Apps wie Tinder oder über Social-Media-Plattformen wie Facebook ist ein Partner für diverse Bedürfnisse schnell gefunden. Doch

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Werbung für Eizellspende

Eine Familie gründen und Kinder bekommen – für viele Paare gehört das zu ihren Lebenszielen. Doch nicht immer ist das so einfach wie es sich anhört. Manchen Pärchen ist es aufgrund von Unfruchtbarkeit oder wegen der Tatsache, dass es sich

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Bilder und Videos von Polizisten während einer Demo

Demonstrationen gehören zu einem der Mittel, mit denen man seine Meinung öffentlich kundtun und vertreten kann. Gerade, wenn diese Meinung sich nicht mit den vorherrschenden Konventionen deckt, ist es den meisten Teilnehmern wichtig, nicht erkannt zu werden und sich nicht

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Banken: Strafzahlungen nach Preisabsprachen

Ein Credit Default Swap (deutsch: Kreditausfall-Tausch oder Kreditausfallversicherung) ist ein außerbörslich gehandeltes Kreditderivategeschäft, das es erlaubt, den Ausfall von Krediten oder Anleihen zu handeln. Im Handel sind Credit Default Swaps nicht nur zur Kreditabsicherung verbreitet, sondern sie sind auch Spekulationsobjekt.

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Rundfunkbeitrag: Platter Reifen bei Zahlungsweigerung

Die Einführung der neuen Rundfunkgebühr sorgte bereits für einige Unzufriedenheit und könnte die Unzufriedenheit durch harte Vollstreckungsmethoden noch weiter anheizen. Die neue Rundfunkgebühr in Höhe von 17,50 € wird seit dem Jahr 2013 eingezogen. Im Gegensatz zur vorherigen geräteabhängigen Gebühr

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Starbucks muss mehrere Millionen Euro Steuern nachzahlen

Die EU-Kommission hat das Steuersparmodell der Starbucks-Kette unter die Lupe genommen und festgestellt, dass der Konzern in den Niederlanden von illegalen Steuervorteilen profitiert hat. Von dem Vorwurf betroffen ist auch die Finanztochter der italienischen Automarke Fiat, der Steuervorteile in Luxemburg

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Verjährung von Abmahnungen für Filesharing

Eine Abmahnung wegen Filesharing ist teuer und führt im schlimmsten Fall zu einer Gefängnisstrafe. Doch können Nutzer, die vor längerer Zeit einen Verstoß begangen haben, auch noch nach Jahren dafür belangt werden? Filesharing ist illegal Wer in einer Tauschbörse Filme

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Datenklau für Onlineshops

Seine Daten im Internet vor Missbrauch zu schützen, ist nicht ganz einfach. Der Online-Datenklau ist für versierte Täter meist ein Kinderspiel. Auch in jüngster Zeit wurden wieder Fälle von Datendiebstahl im World Wide Web bekannt.     Verkauf von Plagiaten im

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Müllkartelle in Deutschland?

Bei dem Begriff „Kartell“ denken die meisten Menschen an Drogen oder die Mafia. Doch nach dem neuesten Verdacht des Bundeskartellamtes könnten dabei in Zukunft auch Assoziationen mit der Abfallwirtschaft entstehen. Diese steht unter Verdacht, den Wettbewerb durch Zusammenschlüsse einzuschränken. Wer

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Rechtliche Folgen für Reker-Attentäter

Die Oberbürgermeisterwahlen in Köln an diesem Wochenende wurden von einer Gewalttat überschattet. Ein 44-jähriger Mann hatte die Kandidatin Henriette Reker am Morgen an ihrem Wahlkampfstand mit einem sogenannten Bowie-Messer angegriffen und sie und vier Helfer schwer verletzt. Der Täter konnte

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Kein Fachanwaltstitel für Schwerbehinderten

Wann darf sich ein Jurist Fachanwalt nennen? Reichen hierfür bereits einige Jahre an Erfahrung als Rechtsanwalt aus oder ist ein konkreter Nachweis in Form einer Klausur unabdingbar? Wie wird man ein Fachanwalt? Unverzichtbar für die Verleihung des Titels ist der

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