Rechtsnews

Tödlicher Unfall nach epileptischem Anfall

Ein Student hat nach einem epileptischen Anfall die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren und dabei eine Rentnerin tödlich verletzt. Das Amtsgericht München hat den 25-Jährigen nun zu einer Bewährungsstrafe und 400 Sozialstunden verurteilt. Student setzt sich nach Krampfanfall erneut ans

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Kinderschänder verurteilt

Ein spektakulärer Kriminalfall fand am Donnerstag sein Ende vor dem Landgericht Augsburg. Ein aus Augsburg stammender, 41 Jahre alter Kinderarzt wurde zu einer langjährigen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt, nachdem ihm nachgewiesen worden war, dass er 21 Minderjährige sexuell missbraucht

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Kampf um Madonnas Sohn

Der Sohn der weltweit bekannten Pop-Ikone Madonna ist abgehauen, weil er lieber bei seinem Vater in London leben möchte. Seitdem liefern sich seine berühmten Eltern einen erbitterten Rosenkrieg. Ein Gericht hat nun entschieden, dass der 15-Jährige vorerst bei seinem Vater

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Katzenkamera überführt Einbrecherbande

Der Chef einer europaweit agierenden Einbrecherbande und zwei seiner Komplizen sitzen nach einem nächtlichen Polizeieinsatz in Untersuchungshaft. Die Aufzeichnung einer Katzenkamera hatte den Münchner Ermittlern den entscheidenden Hinweis auf die Täter gegeben. Organisierte Einbrecher erbeuten in München über hunderttausend Euro

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AfD und NPD – Anzeige wegen Wahlplakat?

Die NPD stellt sich auf ihrem neuen Wahlplakat unmittelbar neben die AfD, um sich vor den Landtagswahlen am 13.03.2016 in Rheinland-Pflalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt noch ein paar Stimmen zu sichern. Jetzt könnte die AfD die NPD möglicherweise sogar anzeigen. AfD

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Lehrer schwänzt die Schule

Dass ein Schüler nicht zum Unterricht kommt, weil er keine Lust auf die Schule hat, ist nichts Ungewöhnliches. Doch auch manche Lehrer drücken sich vor dem Unterricht – und müssen dann mit den Konsequenzen leben. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden,

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Rinder mit Herpesvirus infiziert

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass 80 Rinder, die sich mit dem Herpesvirus infiziert haben, umgehend aus dem Bestand entfernt werden müssen. Da eine Verbreitung der Infektion auch die Allgemeinheit gefährden könnte, droht dem Tierhalter bei Missachtung der Verfügung eine

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Staatsanwalt lässt Straftäter trotz Geständnis frei

Ein Staatsanwalt, der Schuld daran ist, dass Straftäter ungeschoren davon gekommen sind, musste sich nun vor Gericht verantworten. Der Jurist könnte nun auch noch seinen Beamtenstatus verlieren. Staatsanwalt bearbeitet Akten absichtlich nicht und verhindert so eine Verurteilung Ein 55-jähriger Jurist

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Urteile zum Thema Kita-Plätze

In der heutigen Zeit ist es beinahe selbstverständlich, dass beide Elternteile berufstätig sind und ihren Nachwuchs in die Kindertagesstätte (Kita) bringen. Doch welche rechtlichen Grundlagen und Gesetze muss man dabei beachten? Hat man einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kita-Platz? Darf

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Fristlose Kündigung nach vorgetäuschter Krankheit

Dass ein Arbeitnehmer eine Krankheit vortäuscht, weil er unbedingt frei haben möchte, ist schon häufig vorgekommen, doch das kann auch sehr schnell nach hinten losgehen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat entschieden, dass eine vorgetäuschte Erkrankung sofort zu einer fristlosen Kündigung führen

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Gericht beendet skurrilen Masern-Wettstreit

Der wohl außergewöhnlichste Wettstreit zwischen einem Biologen und einem Mediziner hat nun ein gerichtliches Ende gefunden. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Biologe und Impfgegner die von ihm versprochene Belohnung in Höhe von 100.000 Euro nicht zahlen muss. Impfgegner

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Keine Schulbegleitung für 8-Jährigen mit Herzkrankheit

Ein Schüler mit einer Herzfehlbildung hat keinen Anspruch auf einen zusätzlichen Begleiter während der Schulzeit. Das Sozialgericht Leipzig hat die Klage der Eltern abgewiesen, da es eine kontinuierliche Betreuung nicht für notwendig hält. Eltern fordern kontinuierliche Beobachtung für ihren kranken

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