Rechtsnews

Kindergeld für Heimunterbringung

Kindererziehung ist nicht immer leicht, gerade in Zeiten der Pubertät. Eltern sind häufig mit den Launen ihrer Kinder überfordert und wissen nicht, wie sie sich in bestimmten Situationen korrekt verhalten sollen. Als letzten Ausweg sehen einige die Unterbringung der Jugendlichen

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Geiselnahme in Mali

In der malischen Hauptstadt Bamako ist es heute Morgen zu einer Geiselnahme in einem Radisson-Blu-Hotel gekommen. Angeblich haben etwa zwei bis zehn Angreifer das Hotel gestürmt und halten dort ungefähr 170 Geiseln in ihrer Gewalt. Medienberichten zufolge sei die Polizei

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Revolverfund bei Udo Lindenberg

Beim deutschen Rockmusiker Udo Lindenberg wurde vor einem Jahr am Flughafen ein Revolver im Handgepäck gefunden. Jetzt droht ihm ein Strafverfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Waffenfund bei Kontrolle am Flughafen Am 16. November 2014 wollte Udo Lindenberg von Hamburg nach Paris

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Mieterhöhung: BGH kippt eigene Rechtsprechung

Das gestrige BGH-Urteil mit dem Aktenzeichen VIII ZR 266/14 bringt einen Richtungswechsel in der mietrechtlichen Rechtsprechung mit sich: Ab sofort gilt bei einer Mieterhöhung die tatsächliche Wohnfläche und nicht mehr die Angabe im Mietvertrag. Damit schiebt das Gericht sprunghaften Mieterhöhungen

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NRW kauft USB-Stick für fünf Mil­lionen Euro

Mehrere Milliarden Euro Steuereinnahmen entgehen dem deutschen Staat jedes Jahr durch Steuerhinterziehung. Insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen will nun stärker dagegen vorgehen und hat den inzwischen neunten Datenträger mit Datensätzen gekauft. Doch ist dieses Vorgehen legal? Lohnt sich die Verschwendung von 600

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Tote bei Razzia in Paris

Bei einer Razzia der französischen Polizei, die im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Paris vom 13.11.2015 stand, ist es übereinstimmenden Medienberichten zufolge zu Schießereien und einer Explosion gekommen. Ob die Polizei bei der Durchsuchung alle gesuchten Personen dingfest machen konnte,

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US-Staaten verweigern Aufnahme von Flüchtlingen

Die westliche Welt ist nach den Terroranschlägen auf Frankreichs Hauptstadt Paris erschüttert, insbesondere, da sich die terroristische Gruppe Islamischer Staat (IS) inzwischen zu den Taten bekannt hat. Außerdem steigt die Verunsicherung, da bei einem der Täter ein syrischer Pass für Flüchtlinge gefunden wurde, dessen Echtheit bis

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Falsches Lockangebot im Online-Shop

Gesehen, gefallen, gekauft – so schnell geht Online-Shopping heutzutage. Mit nur wenigen Klicks steht das bestellte Produkt schon am nächsten Tag vor der Tür. Doch so schnell geht es nicht immer. Lieferverzögerungen sorgen deshalb beim Kunden oftmals für Ärger. Viele

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Frankreich reagiert auf Terroranschläge

Am letzten Freitag wurde Frankreichs Hauptstadt Paris der Schauplatz mehrerer beispielloser Terroranschläge. Mehrere Attentäter feuerten wahllos auf Menschen in Paris östlichen Stadtvierteln, die sich in Bars oder Restaurants rund um den Place de la République aufgehalten oder den Konzertsaal Bataclan

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Kindesmisshandlungen in Sekte

Kinder mit Ruten schlagen und ihnen höllische Schmerzen zufügen, das ist Teil der gängigen Erziehungspraxis der Glaubensgemeinschaft „Zwölf Stämme“. Erneut sorgte die Sekte mit ihren umstrittenen Methoden für Aufsehen. Insbesondere eine Lehrerin wird nun mitgravierenden Vorwürfen konfrontiert. Kindesmisshandlung in der Sekte

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Dorf unter Schock: Sieben Babyleichen gefunden

Die 2.800 Einwohner der oberfränkischen Ortschaft Wallenfels sind entsetzt: In einem Haus im Dorf wurden am Donnerstag sieben Babyleichen entdeckt. Die Untermieterin im Haus hatte den Notarzt verständigt, nachdem sie zuvor die Leichen in einer Kiste entdeckt hatte. Nun ermittelt

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Ab Januar gibt es Kindergeld nur gegen Steuer-ID

Ab 2016 gilt: Eltern, die Kindergeld erhalten wollen, müssen bei der Familienkasse ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben. Die neue Regelung ist eine zusätzliche Voraussetzung für den Bezug von Kindergeld und soll doppelte Auszahlungen verhindern. Steuer-ID wird für Kindergeld benötigt Die gesetzliche Neuerung

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