Rechtsnews

Der neue Impressumsgenerator von rechtsanwalt.com

Wer muss auf seiner Website ein Impressum haben und was gehört hinein? Der neue Impressumsgenerator von rechtsanwalt.com erstellt Ihnen ein korrektes Impressum nach den neuesten Richtlinien – inkl.der seit 2016 geforderten ODR-Verordnung! Nach § 5 Telemediengesetz (TMG) gilt „für geschäftsmäßige,in

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Panama Papers: Offshore-Skandal um Kanzlei Mossack Fonseca

Steuerskandal in Panama: Zahlreiche Dokumente der Kanzlei Mossack Fonseca aus Panama wurden veröffentlicht und decken Offshore-Geschäfte von Politikern, Prominenten und Kriminellen auf. Doch kann man die Kanzlei zur Verantwortung ziehen oder hatte sie lediglich eine Vermittlerrolle inne? Was ist eine

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Reform des Mordparagraphen: Kein Lebenslang mehr?

Mord gehört zu den schlimmsten Verbrechen und wird in Deutschland entsprechend hart mit lebenslanger Haft bestraft. Nun möchte Bundesjustizminister Heiko Maas den Mordparagraphen reformieren und hat einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Definition von Mord in Deutschland DER ARTIKEL GEHT NACH DEM

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40 Jahre Gefängnis für Völkermord

Der ehemalige Serbenführer Radovan Karadzic wurde wegen Völkermordes zu 40 Jahren Haft verurteilt. Die Taten des 70-Jährigen gelten als die grausamsten Verbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Ex-Serbenführer soll die Ermordung Tausender Muslime angeordnet haben Radovan Karadzic, der ehemalige

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Verbot von Homosexuellen-Hochzeitsfeier?

In Deutschland soll niemand aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion oder seiner sexuellen Orientierung benachteiligt werden. Ein homosexuelles Paar musste bei seinen Hochzeitsvorbereitungen jedoch die Erfahrung machen, dass diese Vorgabe nicht immer Anwendung findet. Ist die Diskriminierung Homosexueller in Deutschland strafbar?

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Jetski-Fahrer verursacht tödlichen Unfall

Ein 26-Jähriger, der mit seinem Jetski einen Mann überfahren und getötet hat, muss dessen Hinterbliebenen nun Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. Laut Gericht trifft das Unfallopfer jedoch teilweise eine Mitschuld an dem Zusammenstoß. 22-Jähriger wird von Jetski überfahren und kann nur

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Videoüberwachung im FC Bayern Fanshop

Die Überwachung durch Videokameras ist durchaus umstritten und war schon Gegenstand zahlreicher Gerichtsverhandlungen. Das Arbeitsgericht Oberhausen hat nun entschieden, dass das Lager eines Fanshops mit Kameras gesichert werden darf, auch wenn der Raum teilweise als Personalraum genutzt wird. Mitarbeiterin klagt

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Mann schießt mit Luftgewehr auf Schüler

Ein junger Mann hat einen 13-jährigen Schüler vorsätzlich mit einem Luftgewehr verletzt. Nun hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden, dass der Vorbestrafte seinen Führerschein abgeben muss.  Landkreis entzieht nach strafrechtlichem Delikt die Fahrerlaubnis Ein 1990 geborener Mann wurde mit Strafbefehl vom

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Milliardenklage gegen VW

Der Wolfsburger Autokonzern VW hat durch den sogenannten Abgasskandal in den letzten Monaten weltweit für negative Schlagzeilen gesorgt. Nun sind einige große Investoren vor Gericht gezogen und fordern von dem Konzern eine Entschädigung – in Milliardenhöhe. Investoren fordern Entschädigung in

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Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Rundfunkbeitrag rechtmäßig ist. Auch Haushalte ohne Fernseher oder nur mit einem Radio müssen monatlich 17,50 Euro Rundfunkgebühren zahlen. Wer muss den Rundfunkbeitrag zahlen? Der Rundfunkbeitrag finanziert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und

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