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Rechtsnews 05.10.2016 Emil Kahlmann

Verfahren gegen Böhmermann eingestellt

Mit einem Schmähgedicht gegen den türkischen Staatspräsidenten Erdogan trat der Fernsehmoderator Jan Böhmermann vor etwa einem halben Jahr eine diplomatische Affäre los. Die in seinem Schmähgedicht enthaltenen, zum Nachteil des türkischen Präsidenten getätigten Aussagen führten schließlich zu einer Strafanzeige gegen Böhmermann, die sich auf § 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) gründete. 

Böhmermann-Affäre

In einer am 31. März ausgestrahlten Fernsehsendung hatte Böhmermann dem türkischen Präsidenten  unter anderem eine Nähe zur Pädophilie und zur Zoophilie unterstellt. Etwa zwei Wochen zuvor hatte bereits ein satirisches Lied über Erdogan in der Satiresendung extra3 für Unmut in der Türkei gesorgt, bereits damals war unter anderem der deutsche Botschafter einbestellt worden. Die Reaktionen auf Böhmermanns Schmähgedicht fielen deutlich intensiver aus. Der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmuş warf Böhmermann ein „schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Schmähgedicht als „bewusst verletzend“. Der Kanzlerin wurde daraufhin vielfach vorgeworfen, sie verteidige die Kunstfreiheit nicht ausreichend gut, weil sie politisch von Präsident Erdogan abhängig sei. Am 15. April gab Angela Merkel bekannt, dass sie die Staatsanwaltschaft Mainz zur Strafverfolgung hinsichtlich des § 103 StGB ermächtigt habe.

Verfahren eingestellt

Am gestrigen Dienstag wurde nun bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Mainz die Ermittlungen gegen Böhmermann nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt hat. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte waren strafbare Handlungen nach den Ermittlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen.
Quellen:
http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/634/broker.jsp?uMen=634b8385-d698-11d4-a73d-0050045687ab&uCon=86c6d096-9dd8-751e-6a1a-b5402e4e2711&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042
http://www.spiegel.de/kultur/tv/jan-boehmermann-verfahren-wegen-erdogan-beleidigung-eingestellt-a-1115140.html

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