Rechtsnews

Kein Schadensersatz bei Schwimmbadunfall

Im Eifer des Spiels kann es bei Kindern schnell zu Unfällen kommen. Doch wer muss dann Schadensersatz leisten? Mit einem solchen Fall hat sich das Landgericht Hannover beschäftigt. Wer muss bei einem Spielunfall haften? DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER

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Kindesmissbrauch per WhatsApp

Wenn Kinder missbraucht werden, so geschieht das häufig durch Fremde und auf offener Straße, so denken viele. Doch gerade im Zeitalter der digitalen Medien spielen sich zahlreiche Missbrauchsfälle auch in Chats oder über Nachrichtendienste wie WhatsApp am Handy ab. So

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Vater will Schulbuch verbieten

Ein Vater, der mit den Inhalten des Geschichtsunterrichts seines Sohnes nicht einverstanden war, ist nun vor Gericht gescheitert. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied, dass weder Eltern noch Schüler einen Anspruch auf bestimmte Lehrbücher haben. Vater eines 17-Jährigen hält Darstellungen in dessen

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Kfz-Meisterin darf ins All reisen

Lange hat es gedauert, doch nun steht es fest: Die Kfz-Meisterin Heike Düsterhöft darf ins All fliegen. Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hat der zweijährige Kampf vor Gericht schließlich ein Ende gefunden. Es geht um einen skurrilen Gewinn und

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Zwei Jahre Handyverbot nach tödlichem Unfall

Das Verwenden von Mobilfunktelefonen am Steuer ist verboten. Zu groß ist die Gefahr, von eintreffenden Nachrichten oder Anrufen abgelenkt zu werden und die anderen Verkehrsteilnehmer zu gefährden. So auch im Fall einer jungen Amerikanerin, die durch ihre Unachtsamkeit eine Radfahrerin

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Heinz Müller: Befristete Verträge im Profifußball zulässig

Neue Wendung im Fall Heinz Müller: Der ehemalige Profi-Fußballtorwart musste gestern vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz eine Schlappe gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, den Verein FSV Mainz 05 einstecken. Das mit Spannung von Vertretern der Profifußballverbände und von der Öffentlichkeit

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BVerfG: Sozietätsverbot für Rechtsanwälte ist verfassungswidrig

Rechtsanwälte brauchen in manchen Fällen berufsübergreifende Unterstützung. Bisher war eine Zusammenarbeit nur mit Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern möglich, nun hat das Bundesverfassungsgericht diesen Teil der Bundesrechtsanwaltsordnung gekippt. Darf ein Rechtsanwalt mit einem Arzt zusammenarbeiten? Im vorliegenden Fall hatten ein Rechtsanwalt und

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Skrupelloser Rechtsanwalt wegen Betruges verurteilt

Ein ehemaliger Rechtsanwalt, der mehrfach das Geld seiner Mandanten veruntreut hatte, muss nun wegen Betruges und Untreue für zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nach einem langen Rechtsstreit das Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt. Rechtsanwalt

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Sieg für YouTube

Seit Jahren streiten die GEMA und das Videoportal YouTube vor Gericht um mögliche Schadensersatzansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen. Das Oberlandesgericht München hat nun entschieden, dass die Online-Plattform für die dort veröffentlichten Inhalte keine Verantwortung trägt und bescherte deren Betreibern damit einen vorläufigen

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Youtube-Star Julien wegen Volksverhetzung verurteilt

Beleidigungen gegen die GDL und Anspielungen auf Auschwitz – die Hasskommentare wurden dem bekannten Youtuber Julien nun zum Verhängnis. Das Amtsgericht Tecklenburg verurteilte ihn wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von

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BASE: Keine Bremse für unbegrenztes Datenvolumen

Unbegrenztes Datenvolumen fürs Handy – damit werben viele Anbieter von Mobilfunkverträgen. Doch was passiert, wenn das Versprechen nicht eingehalten wird? Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass ein solches Vorgehen nicht zulässig ist. 500MB unbegrenztes Datenvolumen bei BASE Der Verbraucherzentrale Bundesverband

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