Rechtsnews

Straffreie Gaudi auf dem Oktoberfest

Jedes Jahr heißt es Ende September in München auf ein Neues: „Die Krüge hoch! Oans, zwoa, drei – g’suffa!“ – und die Oktoberfestzeit beginnt. Dann machen sich rund 6,3 Millionen Feierwütige auf den Weg zur Wies’n, um sich ein paar

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Wie gut sind die Volkswagen Rechtsanwälte?

Die Automobilbranche steht Kopf. Insbesondere um den Konzern Volkswagen gab es in den letzten Tagen einigen Aufruhr. Eine Untersuchung der kalifornischen Umweltbehörde EPA hatte ergeben, dass die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen erheblich über den zugelassenen Werten lagen. Die Umweltbehörde kritisierte in

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Wohin mit den Flüchtlingen?

Die Zahl der nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge steigt täglich. Der Wohnraum für die Einwanderer wird gleichzeitig immer knapper. Viele fragen sich deshalb, wohin mit der Flut an Flüchtlingen? Ein Großteil wird bisher noch in Zelten oder großen Lagerhallen untergebracht. Doch

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Kündigung durch Whistleblowing

Seit Vorkommnissen wie der Wikileaks-Affäre mit den Enthüllungen von Edward Snowden ist das sogenannte Whistleblowing ein bekanntes Phänomen. Dabei enthüllen Mitarbeiter betriebsinterne Missstände, machen sie der Öffentlichkeit zugänglich und erstatten in den meisten Fällen Strafanzeige. Bedingt durch die unangenehmen rechtlichen

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Auskunftspflicht bei Kindesunterhalt

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt in Deutschland die Grundlagen des Unterhaltsrechts. Als Teil des vierten Buchs des BGB (Familienrecht) werden in Titel 3 durch die §§ 1601-1615o auch die Regeln für den Kindesunterhalt festgelegt. Da sich die Höhe des Kindesunterhalts

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Bankvollmacht – Ja oder Nein

In einigen Fällen wie einer Krankheit oder einer Verletzung ist es unumgänglich, einer anderen Person die Verantwortung über die eigenen Bankgeschäfte zu übertragen. Das ist etwa im Rahmen einer Bank- oder Kontovollmacht möglich. Da sich das Verhalten des Vertreters gerade

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Zahlen trotz schlechter Handwerksleistung?

Bei einer Reparatur oder für einem Hausbau werden aufgrund der fehlenden Fertigkeiten Handwerker beauftragt. Leider werden die Arbeiten dabei nicht immer zur Zufriedenheit des Kunden durchgeführt. Ein solcher Baumangel liegt etwa vor, wenn das sogenannte Werk nicht vollständig oder funktionsfähig

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Ungültige Klauseln im Arbeitsvertrag

Unbezahlte Überstunden, zu wenige Urlaubstage und eine unzulässige Bindung der Arbeitnehmer an das Unternehmen. In vielen Verträgen sind Klauseln enthalten, die rechtlich ungültig sind. Die meisten von diesen sind vorformuliert, werden seit 2002 von Gerichten jedoch als Allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen.

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Kein Hartz IV im Alter

Dass Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter kein Vermögen erhalten, ist allgemein bekannt. Doch wie sieht es mit ihrem Anspruch auf Sozialleistungen aus, wenn sie ins Rentenalter kommen? Ist es zumutbar, dass sie ihre Altersrente vorzeitig in Anspruch nehmen, was mit gewissen Abschlägen

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Gefängnis für Schalke-Fan

Bei Fußballfans ist sie bei Spielen ihrer Mannschaft heiß begehrt: die Pyrotechnik. Sei es in Form von bengalischen Feuern, Rauchtöpfen oder anderen Feuerwerkskörpern. In der Regel werden derartige „Fanartikel“ in Fußballstadien nicht geduldet und bei Nichteinhalten dieser Vorschriften folgen harte

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Mietrückstände eines Hartz-IV-Empfängers

Als Hartz-IV-Empfänger hat man es nicht immer leicht, mit einem knappen Budget müssen die Arbeitslosen ihren Lebensunterhalt bestreiten. Nach Abzug der Miete und der täglichen Lebensmittel bleibt in der Regel nicht viel übrig. Durchaus nachvollziehbar also, dass Betroffene zumindest über

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Wegen Pornos ins Gefängnis?

Nicht nur die normale Filmindustrie bekommt durch das Internet vermehrt Konkurrenz, auch verbotene Videos können durch die Multimedialität schnell in die falschen Hände geraten. Vor allem, wenn es sich um pornographische Abbildungen oder Filme handelt, die beispielsweise sexuelle Handlungen mit

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