Die Flüchtlingsströme reißen nicht ab, doch inzwischen wird an den deutschen Grenzen immer strenger kontrolliert und immer mehr Asylbewerber abgewiesen. Welche rechtliche Grundlage haben die Behörden für ihr Vorgehen? Was ist das Dublin-III-Abkommen? DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER
Als Polizist im Rotlichtmilieu zu verkehren und Geschäfte mit Prostituierten einzugehen, kann schnell zu rechtlichen Problemen führen. Das musste auch ein Darf ein Polizist im Rotlichtmilieu aktiv sein? Dieser war aktiv im Rotlichtmilieu tätig, und das nicht nur dienstlich. Er
Gibt es eine Reform des Onlinehandels in der Europäischen Union? Die Möglichkeit besteht, da an diesem Wochenende die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten ist. Doch wird dadurch auch der Schutz der Verbraucher erhöht? OS-Plattform
Polizeikontrolle – bitte entkleiden! Eine junge Frau weigerte sich, dieser Anweisung Folge zu leisten. Die männlichen Polizisten halfen kurzerhand nach und zogen sie gegen ihren Willen aus. Ist das eine notwendige Maßnahme der Polizei oder handelten die Männer rechtswidrig? Darf
Wegen illegaler Preisabsprachen in Deutschland muss der dänische Spielwarenhersteller Lego 130.000 Euro Strafe zahlen. Nach Angaben des Bundeskartellamts wurden Händler aus Nord- und Ostdeutschland von Lego-Vertriebsmitarbeitern dazu gedrängt, die Verkaufspreise für sogenannte „Highlightartikel“ anzuheben. Lego-Mitarbeiter setzen Händler massiv unter Druck
Die Diskussion um das Asylrecht in Deutschland schlägt erneut hohe Wellen. Nachdem in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof Übergriffe auf Frauen stattfanden, liegen der Polizei inzwischen mehr als 500 Strafanzeigen vor. Etwa Tausend Männer hatten sich versammelt und die Frauen
Als Nachtarbeit gilt im deutschen Recht jede Arbeit, die für mehr als zwei Stunden im Zeitraum zwischen 23 Uhr und 6 Uhr (bei Bäckereien und Konditoreien: zwischen 22 Uhr und 5 Uhr) ausgeübt wird. Aufgrund der besonderen Belastung, die die
Vor dem Landgericht Osnabrück wurde kürzlich ein Fall verhandelt, bei dem die Frage zu klären war, ob die Tat eines Mannes als versuchter Mord oder als gefährliche Körperverletzung einzustufen ist. Im Verlauf eines Handgemenges hatte der Mann eine Pistole gezogen
Die Länge ist entscheidend: Subway-Liebhaber bekommen ab jetzt immer ein maßgenaues Sandwich. Mitarbeiter müssen deshalb auf Kundenwunsch mit einem Lineal die Länge des Subs nachweisen. Parteien einigen sich auf Vergleich Dafür hat eine Gruppe Amerikaner mit einer Sammelklage gekämpft. Fordern
Blut ist dicker als Wasser und die Familie geht über alles – diesen Leitspruch nahmen sich ein Vater und sein Sohn ganz besonders zu Herzen und wollten ihre Tochter bzw. Schwester rächen. Doch ihre Rache kam ihnen teuer zu stehen.
Nicht umsonst gilt das Haustier vielen Menschen als bester Freund. Schließlich gibt das Tier seinem Halter in hohem Maß Zuneigung, Treue und Ergebenheit zurück. Dennoch kostet ein Kaninchen oder ein Meerschweinchen auch Zeit und Geld, denn es muss täglich versorgt
Ist der Reiseveranstalter dafür verantwortlich, wenn ein Diebstahl aus dem Hotelsafe seinen Kunden den Urlaub verdirbt? Mit dieser Frage hat sich das Amtsgericht München beschäftigt. Was tun bei Diebstahl im Urlaub? Ein deutsches Ehepaar hatte bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise