Die Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt immer weiter zu. Neben Hetztiraden im Internet werden vermehrt Körperverletzungen gemeldet. Im Jahr 2015 gab es bisher über 1600 Straftaten gegen Asylsuchende. Die Zahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Politisch-motivierte Delikte
Ebenso wie am 3. Advent darf auch am kommenden Sonntag in der Leipziger Niederlassung des Onlineversandhandels Amazon nicht gearbeitet werden. Das beschloss das Sächsische Oberverwaltungsgericht und widerrief damit einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz. Amazon begründete Mehrarbeit mit Vorweihnachtsgeschäft Die
Die BILD-Zeitung ist für ihre provokante und aufsehenerregende Art der Berichterstattung bekannt. Erst jüngst machte sie durch ihr Vorgehen gegen die auf Facebook geposteten Hasskommentare gegen Flüchtlinge auf sich aufmerksam. Wie geht die BILD-Zeitung gegen Hasskommentare bei Facebook vor? DER
Die EU-Kommission präsentierte erste konkrete Vorschläge zur Vereinheitlichung des Vertrags- und Gewährleistungsrechts beim EU-weiten Onlinekauf als Teil ihrer Strategie für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt. Damit will die Kommission den Handel über das Internet ankurbeln und vor allem Verbraucherrechte stärken. EU
Muss eine Auslandskrankenversicherung die Kosten für einen Flug zu einer Notoperation übernehmen? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt. Wann zahlt die Auslandskrankenversicherung die Rückreise aus dem Urlaub? DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Unsicher bei einer
David G. muss wegen Mordes an der Abiturientin Hanna K. lebenslang ins Gefängnis. Er hatte die 18-Jährige im Mai zu vergewaltigen versucht und sie schließlich getötet, als ihm das nicht gelang. Als die Vergewaltigung misslang, tötete David G. sein Opfer
Der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe geht in die nächste Runde: Am gestrigen Mittwoch wurde erneut verhandelt und zum ersten Mal kam auch die Angeklagte zu Wort: In einer Erklärung weist Zschäpe jede Beteiligung an den NSU-Morden und den
Seit sechs Jahren währt der Streit zwischen dem Automobilunternehmen Ford und dem Thüringer Zulieferer Mitec bereits, nun liegt die Entscheidung im Berufungsverfahren vor. Auch das Oberlandesgericht Jena spricht Mitec Schadenersatz zu. Ford legte Berufung gegen die Entscheidung des Landgerichtes ein
Dürfen alte Fahrgeschäfte ohne eine aktuelle Sicherheitsüberprüfung betrieben werden? Kann man den Schaustellern die höheren Kosten für eine Überprüfung nach den DIN-Sicherheitsnormen zumuten? Mit solchen Fragen hat sich Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in einem Pilotverfahren beschäftigt, dessen Ausgang zahlreiche Betreiber von Fahrgeschäften
Für den Bundesrat ist es ein erster großer Erfolg: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 2. Dezember 2015 die Durchführung einer Hauptverhandlung im NPD-Verbotsverfahren angeordnet. Worum geht es im NPD-Verbotsverfahren? Nach dem gescheiterten Versuch von
Welche Strafe soll Terroristen erwarten, die wieder nach Deutschland zurückkehren? Das Oberlandesgericht Celle hat mit der Verurteilung zweier junger Männer eine mögliche Antwort gegeben. Reise zu angeblich humanitären Zwecken DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Unsicher bei einer Rechtsfrage?
Schlechte Nachrichten für alle Käufer der Spielzeugprodukte von VTech: die Datenbank des Unternehmens wurde gehackt. Rund fünf Millionen Nutzerkonten sind betroffen, darunter 200.000 Kinder. Was tun bei Hackerangriffen? Unbekannte haben sich Zugang zum System des Spielzeugherstellers verschafft und dabei E-Mail-Adressen,