Rechtsnews

Schadensersatz wegen Nikotineinwirkung?

Das Rauchen schädigt nicht nur den Raucher selbst, sondern bei ausreichender Aussetzungsdauer auch Gegenstände. Häufig zu beobachten ist dies in Wohnungen, in denen über längere Zeit hinweg intensiv geraucht wurde. Nicht nur vergilbte Tapeten müssen dann ausgetauscht werden, betroffen sind

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Voraussetzungen für Schmerzensgeld und Schadensersatz

Wer eine Schädigung der eigenen Gesundheit, des Körpers oder der sexuellen Selbstbestimmung durch eine andere Person erfährt, oder wer Opfer einer ärztlichen Falschbehandlung (Behandlungsfehler) wird, dem stehen Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Auch durch den Tod eines Menschen entstehen

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Verjährung beim Blitzen?

Wenn man es eilig hat, kommt es immer wieder vor, dass man die zulässige Stundenkilometergrenze überschreitet und ein Blitzer ausgelöst wird. Doch wie soll man sich in einem solchen Fall verhalten? In den meisten Fällen erhält der Fahrer kurz nach

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Anspruch auf ein Arbeitszeugnis?

Die meisten Arbeitnehmer stellen sich nach Beendigung eines Arbeitsvertrages die Frage, ob sie einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis haben und wenn ja, welches sie verlangen dürfen. Dabei gibt es je nach Dauer und Art der Beschäftigung Unterschiede. Nach der Gewerbeordnung

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Umgangsrecht – Regelungen zum Kindeswohl

  Wenn sich die Eltern trennen, ist das für die meisten Kinder häufig nur schwer verständlich. In vielen Fällen zieht der Vater aus der gemeinsamen Wohnung aus und lässt die Exfrau, bzw. Partnerin und die Kinder zurück. Während die Mutter

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Kündigung per E-Mail rechtlich wirksam?

Täglich kommen wir mit den unterschiedlichsten Verträgen in Berührung, sei es beim Unterschreiben des Arbeitsvertrages, bei der Prüfung des Mietvertrages oder beim Abschließen eines Handyvertrages. Doch an die meisten Verträge möchte man nicht sein ganzes Leben lang gebunden sein. In

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BFH urteilt über Fahrlässigkeit

Gute Nachrichten für Steuerpflichtige: Der Bundesfinanzhof hat kürzlich ein Urteil gefällt, dass den Tatbestand der Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit dem Ausfüllen einer Elektronischen Steuererklärung (ELSTER) näher bewertet. Anlass des Verfahrens war ein versehentlich nicht ausgefülltes Feld in der ELSTER-Software. Der

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Streit wegen Musik im Wartezimmer

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz GEMA, nimmt die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht derjenigen Komponisten, Dichter und Verleger wahr, die in ihr Mitglied sind. Wer gesetzlich geschützte Werke öffentlich aufführt, muss dafür eine Gebühr an die GEMA

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Neue Gesetzesvorschriften ab Anfang Juli 2015

Der gestrige erste Juli 2015 brachte etliche rechtliche Veränderungen mit sich, die Millionen Menschen in ganz Deutschland in ihrem Alltag betreffen. Rechstanwalt.com gibt Ihnen hier einen Überblick: LKW-Maut Zusätzlich zu den rund 12.800 Kilometern Autobahn und den etwa 1.200 Kilometern

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Keine Rechtsansprüche bei Schwarzarbeit

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesgerichtshofs bestätigte erneut, dass sich aus einem schwarz abgeschlossenen Werkvertrag keine Ansprüche wegen Mängeln ergeben können. Die Bedeutung des 2004 erlassenen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) wurde durch diese Entscheidung erneut unterstrichen. In dem vorliegenden Fall hatte ein

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Forderung nach Schmerzensgeld bei zu spät erkanntem Tumor

Das Oberlandesgericht Hamm verurteilte einen beklagten Orthopäden zu einem Schmerzensgeld von 15.000 Euro, da durch seine grob fehlerhaft gestellte Diagnose bei der klagenden Patientin Komplikationen bei ihrer Behandlung aufgetreten waren.  Tumorerkrankung wurde zu spät diagnostiziert Die Patientin aus Steinfurt suchte

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