Damit ein Vermieter die Miete erhöhen kann, die er von seinem Mieter für die Benutzung seiner Wohnung erhält, muss er zunächst die Zustimmung des Mieters einholen. Erteilt ein Mieter seine Zustimmung nicht, so kann der Vermieter auch auf Erhöhung der
Jedes Kind sollte die Möglichkeit haben, gewalt- und angstfrei aufzuwachsen. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2000 das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung verabschiedet. Es sichert jedem Kind das Recht auf eine uneingeschränkt gewaltfreie Erziehung zu. Auf
Im öffentlichen Nahverkehr gehört es zum Alltag, dass körperlich eingeschränkte Personen mit ihren Rollstühlen an der Fahrt teilnehmen. Seit den letzten Jahren sind jedoch vermehrt sogenannte E-Scooter in Gebrauch, deren Fahrern immer häufiger mit Mitfahrt in Linienbussen verweigert wird. Grund
In unserer modernen Gesellschaft spielt die Kommunikation über das Internet eine immer größere Rolle. Besonders verbreitet ist das soziale Netzwerk Facebook, über das jeder Nachrichten auf seinem Profil veröffentlichen kann. Auch im Strafrecht rückt die Auseinandersetzung mit den sogenannten Neuen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat in seinem Urteil vom 11.06.2015 entschieden, dass Klagen gegen den griechischen Staat zugestellt werden dürfen und als Zivil- oder Handelsklagen gelten. Deutsche Privatpersonen hatten den Staat aufgrund eines Zwangsumtauschs von Staatsanleihen auf Entschädigung, Vertragserfüllung
Der Bundesgerichtshof hat am 11. Juni 2015 in drei Fällen von Filesharing Urteile gefällt und Urteile bestätigt, wonach die Beklagten zu Schadensersatz und der Erstattung von Abmahnkosten verurteilt wurden. Als Filesharing wird das Herunterladen und gleichzeitige Hochladen von Musikdateien für
Wer als Gast einer Fluggesellschaft unter Verspätungen zu leiden hat, der kann seit dem Erlass der EU-Fluggastrechterichtlinie europaweit Forderungen gegen die betreffende Linie geltend machen. Die Höhe der Ausgleichszahlungen, die Airlines bei selbstverschuldeten Verspätungen zu leisten haben, hängt von der
An Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes werden in Deutschland besondere Anforderungen gestellt, was ihre charakterliche Integrität und die Unbescholtenheit in strafrechtlicher Hinsicht betrifft. Begehen Personen, die im öffentlichen Dienst tätig sind, Straftaten, kann dies eher noch als in manch privatwirtschaftlichem Arbeitsverhältnis
Der Nichtraucherschutz ist in den deutschen Bundesländern unterschiedlich geregelt und reicht in seinem Umfang vom absoluten Rauchverbot bis hin zu verhältnismäßig großzügigen Ausnahmeregelungen für Gaststätten. Ob auch ein Festzelt beim Schützenfest in den Bereich des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen fällt, musste
Auch im Internet ist Werbung omnipräsent. Während grafische Anzeigen, eingeblendete Werbevideos, pop-ups, etc. auf der einen Seite für die Finanzierung des Online-Angebots sorgen, können sie auf der anderen Seite zur nervtötenden Dauerbegleiterscheinung für Nutzer werden. Genau hier setzt eine Firma
Gewaltbereite Fußballanhänger sind nicht nur für anständige Fans und Stadionbesucher ein Ärgernis. Auch die Vereine der entsprechenden Personen leiden unter deren Verhalten, etwa wenn aufgrund im Stadion abgebrannter bengalischer Feuer oder gezündeter Böller der DFB eine Verbandsstrafe gegen den Verein
Eine SMS mit Folgen beschäftigte kürzlich die Arbeitsgerichtsbarkeit in Rheinland-Pfalz. Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen einem Oberarzt und einem Krankenhaus einseitig aufgrund einer beleidigenen Textnachricht beendet werden darf. Am 19. Mai 2014 kam es