Am Ende eines Jahres bekommen viele Haushalte ihre Jahresabrechnung, mit denen sie Rückzahlungen leisten müssen oder Geld zurück erhalten. Doch wie sieht es bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II aus, wenn ihr monatliches Einkommen durch eine Rückzahlung die Obergrenze übersteigt? In
Kann eine Person, deren Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung angezweifelt wird, trotzdem in Deutschland eingebürgert werden? Mit einem solchen Fall beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Aachen. Dürfen Islamisten in Deutschland eingebürgert werden? DER ARTIKEL GEHT NACH DEM BANNER WEITER Unsicher bei
Erdogan ist der neue Gollum – die einen amüsieren sich über den Vergleich, die anderen sind erschüttert. Offensichtlich ist, dass nicht alle Bürger mit dem Führungsstil des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zufrieden sind. Nicht selten gerät das Oberhaupt deshalb
Der Ex-Paralympics-Sportler Oscar Pistorius ist durch ein Berufungsgericht erneut verurteilt worden: Das Gericht hob damit eine frühere Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung auf und entschied auf ‚Murder‘. Urteil für Pistorius wird nach Berufung der Staatsanwaltschaft verschärft Gegen Pistorius war bereits 2014
Ein positiver Drogentest bedeutet in aller Regel den Führerscheinentzug. Das musste auch ein Fahrerlaubnisinhaber am eigenen Leib spüren, nachdem seine Urinproben positiv auf Amphetamin ausgefallen waren. Welche Gründe gibt es für den Entzug der Fahrerlaubnis? DER ARTIKEL GEHT NACH DEM
Ein Vater erwürgt seine 19-jährige Tochter im Schlaf, weil sie eine Liebesbeziehung führte. Auch die Mutter war am Tod der jungen Frau beteiligt. Jetzt müssen beide Elternteile lebenslang hinter Gitter. Liebesbeziehung der Tochter verletzt Moralvorstellungen Die muslimische Familie stammt aus
Die deutsche Regierung hat sich entschieden: Im kommenden Jahr sollen Truppen der Bundeswehr gegen den IS vorgehen. Hier einige Hintergründe zu der Entscheidung des Kabinetts und den Inhalten der Vorlage. 1.200 Soldaten sollen Frankreich im Kampf gegen IS unterstützen DER
Der E-Mail-Dienst GMail von Google ist ein Telekommunikationsdienst, der in Deutschland auch als solcher angemeldet werden muss – das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Köln (Az. 21 K 450/15). Das Urteil könnte richtungsweisend auch für andere vergleichbare Telekommunikationsdienstleister sein. Google schon
Ein Großteil der arabischen Länder wurde seit dem Arabischen Frühling im Jahr 2011 immer wieder von Unruhen erschüttert. Seitdem die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) an Macht gewonnen hat, ist die Lage nicht unbedingt ruhiger geworden. Gerade für Personen aus westlichen
Darf ein verhaltensauffälliger Flüchtling aus der Unterkunft vertrieben und in ein Zelt verwiesen werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Verwaltungsgericht in Münster im Fall eines Mannes, der durch sein Verhalten vorübergehend ein Hausverbot für die Flüchtlingsunterkunft erhalten hatte.
Absurd und amüsant zugleich: Eine junge Frau hat sich zwei Jahre lang als Mann ausgegeben, um mit ihrer Freundin Sex zu haben. Dies hat das Opfer angeblich nicht gemerkt und verklagte die Liebhaberin wegen sexueller Nötigung. Alles nur ein Rollenspiel oder
Wer sich innerhalb Deutschlands mit Politik beschäftigt, trifft unweigerlich auch auf den Begriff des Lobbyismus. Im Rahmen dessen wird durch Interessensgruppen versucht, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Zu diesem Zweck finden sich die Vertreter insbesondere im Deutschen Bundestag ein,