Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) räumt den Fahrerlaubnisbehörden die Befugnis ein, Menschen ihre Fahrerlaubnis (den Führerschein) zu entziehen, wenn sie sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweisen. Das Verwaltungsgericht Trier musste vor kurzem entscheiden, ob der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann
Tausende Fälle aus dem Bereich des Mietrechts beschäftigen jedes Jahr die Gerichte in Deutschland. Anlass für Verfahren können Unklarheiten bei der Nebenkostenabrechnung, Streit um Lärm, Haussanierungen oder die Mietkaution sein. Nicht selten haben Gerichte auch in Fällen zu entscheiden, in
Unter Zahnaufhellung (auch: Bleaching) wird eine Methode verstanden, die der Reinigung der Zähne eines Menschen von Verfärbungen dient. Krankenkassen, insbesondere gesetzliche, übernehmen die Kosten für das Zahnaufhellen in der Regel nicht. Ob das Bleaching als umsatzsteuerfreie Behandlung angesehen werden kann
Die Zerstörung zweier durch Taliban-Kämpfer entführter Tanklaster im Jahr 2009 beschäftigt bis heute die Gerichte. Das Oberlandesgericht Köln hatte vor kurzem über die Klage zweier Afghanen gegen die Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden. Die Kläger hatten bei der Bombardierung der entführten
Wie weit die Rechte von Journalisten reichen wenn diese ihren Recherchen nachgehen ist häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren. Das Verwaltungsgericht Köln hatte sich kürzlich mit einem Fall zu befassen, bei dem die Frage nach der Rechtmäßigkeit eines gegen einen Journalisten ausgesprochenen
Nach wie vor beschäftigt der Neubau des Hauptbahnhofs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart die Gerichte. Nachdem verschiedene Gruppierungen nach jahrelangem Bemühen die Einstellung des Projektes nicht erreichen konnten und nachdem sich das Projekt im Rahmen einer landesweiten Volksabstimmung 2011 endgültig
Der sogenannte Nachteilsausgleich kann in bestimmten Fällen dazu führen, dass Universitäten und Hochschulen die schulischen Leistungen eines Abiturienten bei der Studienplatzvergabe besser bewerten müssen, als sie dem eigentlichen Notendurchschnitt entsprechen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Abiturient nachweist, dass besondere Umstände
Viermal im Jahr, nämlich am 1. Januar, am 1. April, am 1. Juli und am 1. Oktober gleichen die Jobcenter in Deutschland die Daten von Personen, die Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, mit den Daten des Bundeszentralamts für Steuern ab. Ziel dieses Abgleiches ist es, bisher unbekannte
Der Bahnhof Alexanderplatz besticht durch seine Lage am gleichnamigen Platz, dem nahegelegenen Fernsehturm und gehört zu den Berliner Bahnhöfen mit der größten Besucherzahl. Am mitten in der Innenstadt Berlins befindlichen Bahnhof wurden während seiner über einhundertjährigen Geschichte bereits mehrfach Umbauten
Tauchen Bilder, Daten oder anderen Informationen zur eigenen Person erst einmal im Internet auch, ist es in der Regel schwer, diese ohne größeren Aufwand unwiderruflich zu löschen. Meist genügt es nicht, die jeweiligen Inhalte lediglich von der Webseite zu entfernen,
Im Zuge der Diskussion um die Zunahme von Gewalttaten im Umfeld von Fußballspielen werden seit einigen Jahren vermehrt Stadionverbote ausgesprochen. Bundesweite Stadionverbote betreffen die ersten vier Ligen, Länderspiele und Spiele des DFB-Pokals und können entweder von einzelnen Vereinen oder vom
Im Rahmen einer Grundsatzentscheidung musste das Bundessozialgericht in Kassel vor kurzem darüber entscheiden, ob der Verlust des Kopfhaares bei Männern als Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 Sozialgesetzbuch V zu bewerten ist. Ein 76-jähriger hatte auf Erstattung der Kosten für