Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich kürzlich mit der Frage auseinanderzusetzen, wie ein schwerer Unfall in einem landwirtschaftlichen Betrieb versicherungsmäßig zu behandeln sei. Da bei dem Unfall Mitarbeiter zweier Betriebe beteiligt waren, musste geklärt werden, inwieweit die beiden auf einer vorübergehend
Zum 1. Mai treten einige neue Regelungen in Kraft, die im Vorfeld viel diskutiert wurden, wie etwa die Frauenquote und der Energieausweis für Wohnimmobilien, die zum Verkauf stehen. Die Frauenquote Die Frauenquote beschäftigt die Medien bereits seit längerer Zeit. Am
Wer ganz oder teilweise innerhalb der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses arbeitet, kann das hierfür notwendige Arbeitszimmer von der Steuer absetzen. Abhängig davon, in welchem Umfang die Arbeitstätigkeit in den eigenen vier Wänden stattfindet, gibt es hierfür Höchstbetragsgrenzen. Wie
Bei allem Nutzen, den Waschstraßen für Autos mit sich bringen: ihre Benutzung kann auch Gefahren bergen. Ein in einer automatisch betriebenen Waschstraße in Nordrhein-Westfalen entstandener Schaden an einem PKW beschäftigte vor kurzem mehrere Gerichtsinstanzen. Die zentrale Frage lautete: Müssen die
Ein sich über mehrere Jahre hinziehender und mehrere Gerichtsinstanzen beschäftigender Rechtsstreit um die Zulässigkeit der Kündigung eines Mietvertrages wurde kürzlich durch den Bundesgerichtshof endgültig entschieden. Der Ursprung der Auseinandersetzung liegt im Jahr 2010. Damals stellte die Vermieterin der betreffenden im
Als Eingliederungsvereinbarung wird ein Vertrag zwischen der Agentur für Arbeit und einem Erwerbslosen bezeichnet. Teil solcher Eingliederungsvereinbarungen sind regelmäßig Absprachen über die von dem Erwerbslosen zu unternehmenden Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle. Unterbleiben diese Bemühungen, so können dem Erwerbslosen staatliche
In Zeiten steigender Strompreise sind mehr und mehr Menschen von Stromsperren betroffen, weil sie finanziell nicht mehr in der Lage sind, die anfallenden Kosten gegenüber ihrem Stromversorger zu begleichen. Über die Zulässigkeit einer Stromsperre für ein schwer erkranktes Ehepaar musste
Mietern steht das Recht zu, Einblick in die Belege zu erhalten, die der jährlichen Nebenkostenabrechnung des Vermieters zugrunde liegen. In Dortmund entbrannte vor kurzem ein Streit darüber, wo die Mieter Einsicht in die Belege nehmen sollten – am 16 Kilometer
Für Umzüge müssen am Straßenrand vorhandene Parkplätze häufig abgesperrt werden. Dies ist vor allem in innenstadtnahen und parkplatzarmen Gebieten ärgerlich und kann, wie sich kürzlich im Zusammenhang mit einem Verfahren am Amtsgericht Wiesbaden zeigte, auch gefährlich sein. In dem vorliegenden
Seit einiger Zeit brummt es im Immobiliengeschäft und die Kaufpreise haben bundesweit zum Teil erheblich angezogen. Bei der Suche nach geeigneten Kaufobjekten müssen Marktteilnehmer sich im Umfeld einer stark steigenden Nachfrage einiges einfallen lassen. Wie weit hierbei gegangen werden darf,
Staatliche Stellen sind verpflichtet, Journalisten auf Verlangen Auskunft über Sachverhalte zu erteilen, sofern diese nicht der Geheimhaltung unterliegen. Wie sieht es aber aus, wenn mehrere Journalisten Anfragen zu ein und derselben Sache an das gleiche Amt stellen? Müssen Journalisten bevorzugt
Das Oktoberfest in München zieht jedes Jahr mehr als sechs Millionen Besucher an. Eine besondere Attraktion sind hierbei neben den traditionell stark frequentierten Festzelten die Fahrgeschäfte. Diese unterliegen der strengen technischen Aufsicht des TÜV. Nachdem der Betreiber eines älteren Fahrgeschäftes