Seit August 2013 hat jedes Kind in Deutschland aufgrund des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Welche Konsequenzen es haben kann, wenn dieser rechtliche Anspruch nicht erfüllt werden kann, zeigte sich kürzlich in drei Urteilen des Landgerichts Leipzig. Den
Sogenannte scripted-reality-Sendungen erfreuen sich in Deutschland großer Beliebtheit bei den Fernsehzuschauern. Im Rahmen dieser unter anderem von RTL ausgestrahlten Sendungen kommen immer wieder auch echte Polizeibeamte zum Einsatz. Diese kommentieren die dargestellten Szenen und bereichern die Sendungen so um Einblicke
Ein aus einem vollständig zerrütteten Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter resultierender Rechtsstreit wurde vor Kurzem am Landgericht Düsseldorf verhandelt. Vorausgegangen waren der Entscheidung des Gerichts unter anderem mehrere ungerechtfertigte Strafanzeigen sowie eine Räumungsklage. Der Sachverhalt stellt sich folgendermaßen dar: Der
Wie weit reicht das in § 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) festgeschriebene Rücksichtnahmegebot für Teilnehmer am Straßenverkehr? Über diese Frage musste kürzlich das Landgericht Magdeburg entscheiden. Folgender Sachverhalt lag dem Fall zugrunde: Am 19. August 2013 suchte ein Mann mit seinem
In einer Aktiengesellschaft ist der Aufsicht für die Bestellung der Mitglieder des Vorstandes der Gesellschaft zuständig, hat also in etwa die Funktion des Arbeitgebers. Unter bestimmten Umständen kann die Bestellung eines Vorstandes durch den Aufsichtsrat auch widerrufen werden. Ein solcher
Die Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK, wird von den Mitgliedsstaaten der EU, den USA und der Türkei als terroristische Vereinigung eingestuft und ist deswegen verboten. Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf kam es jetzt zu einem Verfahren gegen einen 49-jährigen Mann, der jahrelang
Die Erhebung einer Spielautomatensteuer, die eine Form der Vergnügungssteuer ist, liegt in den meisten Bundesländern im Ermessensspielraum der Gemeinden. Ob die 2010 in Kraft getretene Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und das Spielen um Geld und Sachwerte
Nicht nur Ärzte, sondern auch Tierärzte sind verpflichtet, Patienten bzw. die Eigentümer von Patienten über mögliche Risiken in Verbindung mit Therapien aufzuklären. Das geht aus einem Urteil hervor, welches kürzlich am Oberlandesgericht Hamm gefällt wurde. Ein Ehepaar aus Dänemark hatte
Ist es als Sachmangel im Sinne des Kaufvertragsrechts anzusehen, wenn der Fernsehapparat eines Autos sich selbst ab einer bestimmten Geschwindigkeit deaktiviert um dem Fahrer ein konzentriertes Führen des Fahrzeugs zu ermöglichen? Und rechtfertigt eine solche Selbstabschaltung des Fernsehgerätes die Rückabwicklung
Immer wieder haben Gerichte die Frage zu klären, ob und in wieweit Ärzte für Kunst- oder Behandlungsfehler in Haftung zu nehmen sind. Vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde unlängst ein solcher Fall verhandelt – eine Frau hatte nach einem ärztlichen Fehler
Darf ein Vermieter die Miete für seine Wohnungen erhöhen, wen an dem Gebäude, in dem sich die Wohnungen befinden, Graffiti-Verunstaltungen und Putzschäden festzustellen sind? Diese Frage musste das Amtsgericht Mitte in Berlin kürzlich beantworten. In dem vorliegenden Fall hatte der
In welcher Höhe ein Kfz-Sachverständiger sein Honorar für die Erstellung eines Unfallgutachtens berechnen darf, war kürzlich die zentrale Frage in einem Fall, der vor dem Amtsgericht München verhandelt wurde. Ausgangspunkt des Rechtsstreits: ein Verkehrsunfall mit Blechschaden. Im Oktober 2013 war