Medizinische Geräte und Produkte müssen hohen Anforderungen gerecht werden, um das Leben und die Gesundheit ihrer Anwender zu schützen. Stellt sich nach der Markteinführung eines Produktes heraus, dass dieses fehlerhaft ist, muss umfassend nachgebessert werden. Die Frage, wer in einem
Ist eine Änderungskündigung rechtens, wenn mit ihr der Ausgleich einer aufgrund des neu eingeführten gesetzlichen Mindestlohns gestiegenen Vergütung durch den Wegfall von Urlaubsgeldern erreicht werden soll? Diese Frage wurde kürzlich durch das Arbeitsgericht Berlin beantwortet. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt
Das Telefonieren am Steuer eines Autos mit laufendem Motor ist in Deutschland verboten, solange der Fahrer sich hierfür nicht einer Freisprechanlage oder einer ähnlichen Vorrichtung bedient, die es ermöglicht, mit beiden Händen Lenkrad und Schaltung zu bedienen. Wie sieht es
Der Skandal um aberkannte Doktorgrade einiger hochrangiger deutscher Politiker zeigte vor einiger Zeit, welche schwerwiegenden Konsequenzen ein schlampiger oder gar von Täuschungsabsicht getriebener Umgang mit den Quellen einer wissenschaftlichen Arbeit haben kann. Dass dies nicht nur für Doktorarbeiten, sondern auch
Gegenstand vieler Nachbarschaftsstreitereien sind die sich an oder auf der Grundstückgrenze befindlichen Grenzhecken oder Grenzzäune. Vor kurzem hatte nun das Oberlandesgericht Karlsruhe über einen Fall zu entscheiden, bei dem es im Kern um die Frage ging, ob Bambuspflanzen eine Hecke
Opfern zielgerichteter körperlicher Angriffe steht nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) eine staatliche Entschädigung zu. Ob ein Angriff tatsächlich stattgefunden hat beziehungsweise ob der Geschädigte durch besondere Umstände ein Mitverschulden trägt und deswegen eventuell keinen Anspruch auf Entschädigung hat, ist regelmäßig Gegenstand
Das Telefonieren mit dem Mobiltelefon während des Autofahrens ist nicht erlaubt – ein Verstoß gegen diese seit dem Jahr 2000 geltende Regel kann dem Fahrer ein Bußgeld von 60€ und einen Punkt im Verkehrszentralregister einbringen. Wie sieht es aber mit
Nicht nur Privatpersonen können zahlungsunfähig werden, auch ganze Staaten kann dieses Schicksal ereilen. Als Argentinien Ende der 1990er Jahre in eine tiefe Finanz- und Staatskrise geriet, erließ es Notstandsgesetze, die unter anderem der Neuregelung der argentinischen Auslandsschulden dienen sollten –
Die steigende Zahl von nach Deutschland gelangenden Flüchtlingen hat in den letzten Monaten indirekt zu einer nicht unbeachtlichen Zahl von zum Teil kontrovers diskutierten Gerichtsurteilen geführt. Zankapfel ist in den entsprechenden Verfahren zumeist die Unterbringung der Flüchtlinge, beispielsweise wenn in
Das Baurecht schreibt für die Errichtung von Gebäuden vor, dass zu bereits bestehenden Nachbargebäuden gewisse Mindestabstände eingehalten werden müssen. Die entsprechenden Vorschriften, die je nach Bundesland unterschiedlich ausfallen können, sollen unter anderem den Schutz der Aussicht und eine ausreichende Bewegungsfreiheit
Sogenannte Dashcams, kleine Kameras, die auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe von Kraftfahrzeugen angebracht werden und die zur Aufzeichnung des Verkehrs benutzt werden, erfreuen sich seit einigen Jahren steigender Beliebtheit. Unabhängig vom „Freizeitwert“, den die so entstehenden Aufnahmen bieten können
Wann darf ein Mieter seinem Vermieter gegenüber eine Mietminderung geltend machen? Diese Frage müssen Gerichte in Deutschland häufig beantworten, so auch vor Kurzem das Amtsgericht Wedding in Berlin. In dem vorliegenden Fall ging es um den Außenanstrich von Fenstern einer