Rechtsnews

Bankvollmacht – Ja oder Nein

In einigen Fällen wie einer Krankheit oder einer Verletzung ist es unumgänglich, einer anderen Person die Verantwortung über die eigenen Bankgeschäfte zu übertragen. Das ist etwa im Rahmen einer Bank- oder Kontovollmacht möglich. Da sich das Verhalten des Vertreters gerade

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Zahlen trotz schlechter Handwerksleistung?

Bei einer Reparatur oder für einem Hausbau werden aufgrund der fehlenden Fertigkeiten Handwerker beauftragt. Leider werden die Arbeiten dabei nicht immer zur Zufriedenheit des Kunden durchgeführt. Ein solcher Baumangel liegt etwa vor, wenn das sogenannte Werk nicht vollständig oder funktionsfähig

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Ungültige Klauseln im Arbeitsvertrag

Unbezahlte Überstunden, zu wenige Urlaubstage und eine unzulässige Bindung der Arbeitnehmer an das Unternehmen. In vielen Verträgen sind Klauseln enthalten, die rechtlich ungültig sind. Die meisten von diesen sind vorformuliert, werden seit 2002 von Gerichten jedoch als Allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen.

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Kein Hartz IV im Alter

Dass Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter kein Vermögen erhalten, ist allgemein bekannt. Doch wie sieht es mit ihrem Anspruch auf Sozialleistungen aus, wenn sie ins Rentenalter kommen? Ist es zumutbar, dass sie ihre Altersrente vorzeitig in Anspruch nehmen, was mit gewissen Abschlägen

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Gefängnis für Schalke-Fan

Bei Fußballfans ist sie bei Spielen ihrer Mannschaft heiß begehrt: die Pyrotechnik. Sei es in Form von bengalischen Feuern, Rauchtöpfen oder anderen Feuerwerkskörpern. In der Regel werden derartige „Fanartikel“ in Fußballstadien nicht geduldet und bei Nichteinhalten dieser Vorschriften folgen harte

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Mietrückstände eines Hartz-IV-Empfängers

Als Hartz-IV-Empfänger hat man es nicht immer leicht, mit einem knappen Budget müssen die Arbeitslosen ihren Lebensunterhalt bestreiten. Nach Abzug der Miete und der täglichen Lebensmittel bleibt in der Regel nicht viel übrig. Durchaus nachvollziehbar also, dass Betroffene zumindest über

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Wegen Pornos ins Gefängnis?

Nicht nur die normale Filmindustrie bekommt durch das Internet vermehrt Konkurrenz, auch verbotene Videos können durch die Multimedialität schnell in die falschen Hände geraten. Vor allem, wenn es sich um pornographische Abbildungen oder Filme handelt, die beispielsweise sexuelle Handlungen mit

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Rechtsstreit um Betreuungsplätze

Seit einiger Zeit existiert der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für jedes Kind. Wie sieht es jedoch aus, wenn eine Kommune nicht in der Lage ist, Eltern einen entsprechenden Platz für ihr Kind anzubieten? Ein Rechtsstreit zwischen mehreren Eltern und der

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Klage gegen Kirchensteuer

Von der Kirchensteuer sind viele Bürger in Deutschland betroffen. In der Regel wird die Abgabe von dem Arbeitgeber direkt an das Finanzamt weitergeleitet. Doch ist die Kirchensteuerpflicht eigentlich verfassungsrechtlich zu beanstanden? Verstößt die Kirchensteuer gegen die Religionsfreiheit? Ein Ehepaar klagte

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ALG-Anspruch während der Elternzeit

Mütter und Väter, die ein Kind erwarten und einen Job ausüben, machen häufig von der Elternzeit Gebrauch. Hier werden sie nach der Geburt ihres Babys von ihrem Job freigestellt und das Arbeitsverhältnis ruht in diesem Zeitraum. Ist die Elternzeit vorbei,

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Neue Gesetze ab September

Zu Beginn des dritten Quartals 2015 treten noch einmal einige neue Gesetze und Änderungen in Kraft, die unter anderem für Autofahrer, Flugreisende und Amazon-Kunden wichtig sind. Neue Abgasnorm für Neuwagen Wer ab dem 1. September eine Neuzulassung für sein Auto

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