Darf eine Bank Gebühren von Kunden verlangen, die „pro Buchungsposten“ erhoben werden? Der Bundesgerichtshof fällte kürzlich ein Urteil, das eine deutliche Stärkung der Verbraucherrechte darstellt. Grundlage des sich über mehrere Jahre und mehrere Instanzen hinwegziehenden Rechtsstreits war die Praxis eine
Nicht nur auf der Straße, sondern auch auf dem Wasser gibt es bestimmte Geschwindigkeitsvorgaben, die Verkehrsteilnehmer zu beachten haben. Am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht wurde kürzlich ein Fall verhandelt, der sich um die Frage drehte, ob die Wasser- und Schifffahrtsdirektion einen Schiffslotsen
Die Frage wie lang ein Spurbegrenzungsstreifen auf einer Autobahn und wie lang der Zwischenraum zwischen zwei Begrenzungsstreifen ist, kann wohl kaum ein Durchschnittsbürger beantworten, ohne vorher nachzuschlagen. Wie sieht es jedoch bei Berufskraftfahrern aus? Kennen diese die Länge der Streifen?
In einem kürzlich durch das Bundesverwaltungsgericht gefällten Urteil wurde klar: Steigt der Erschließungsaufwand für den Bau einer Straße durch den Einfluss der Inflation, so begründet dies keinen Anpassungsanspruch der Gemeinde. Ausgangspunkt des Rechtsstreits waren sogenannte Ablösungsverträge zwischen der Stadt Menden
Wann ist ein Mensch zu alt, um eine hochspezialisierte Tätigkeit ausüben zu können bzw. ausüben zu dürfen? Mit dieser Fragestellung hatte sich unlängst die Verwaltungsgerichtsbarkeit auseinanderzusetzen, Ausgangspunkt des Verfahrens war die Klage eines mittlerweile 71 Jahre alten Prüfsachverständigen für technische
Einen sich über Jahre hinwegziehenden Rechtsstreit hatte vor Kurzem das Bundesverfassungsgericht zu beurteilen. Im Zentrum der rechtlichen Auseinandersetzung stand die Frage, ob die staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft von einem nach außen erkennbaren Willen der Betroffenen abhängt. Widerspruch
Wo liegt die Grenze zwischen einem Diebstahl und einem besonders schweren Diebstahl? Und wann muss jemand, der etwas stiehlt, ins Gefängnis? Diese Fragen hatte kürzlich das Oberlandesgericht Oldenburg zu beantworten. Es stellte klar: die Schwelle, bei der aus einem „einfachen“
Billigfluglinien bewerben ihre Routen häufig offensiv mit sehr günstigen Preisen. Es gehört dabei jedoch zur Erfahrung von vielen Kunden der Fluglinien, dass der beworbene Preis sich im Nachhinein durch Steuern, Gepäckzuschläge, etc. erheblich verteuert. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat diesbezüglich
Ob, und wenn ja, wann ein Mitglied eines Stadtrates von und aus diesem ausgeschlossen werden darf, hatte vor Kurzem das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden. Es stellte in seinem Urteil klar, dass der Ausschluss von Ratsmitgliedern nur unter besonders außergewöhnlichen Bedingungen erfolgen
Ein peinliches Foto vom Absturz auf der letzten Feier, ein fieser Post über den nervigen Chef oder eine Hausparty, bei der statt 10 plötzlich 10.000 Menschen vor der Tür stehen. Wer bei Facebook die persönlichen Einstellungen nicht genau prüft, gibt
Deutschland ist eine Nation von Mietern – nur rund 45% aller Menschen hierzulande bewohnen ein Haus oder eine Wohnung, die auch ihr Eigentum ist. Im europäischen Vergleich ist das relativ wenig, im Nachbarland Frankreich beträgt die Eigentümerquote etwa rund 62%, in
Am Bundesgerichtshof wurde kürzlich ein Fall verhandelt, sich um die Frage drehte, ob es unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, dass eine Apotheke einem Kunden ein Medikament auch dann verkauft, wenn dieser nicht über ein ärztliches Rezept verfügt. Die Sache war