Mit welchem Girokonto erhalte ich Zinsen auf meine Einlagen?

check24.net
Rechtsnews 09.02.2016 Lisa Santos

Volksverhetzung beim Faschingsumzug?

In der Karnevalszeit feiern die Menschen üblicherweise bunt, verrückt und hemmungslos. Kein Spaß wird ausgelassen und nichts scheint mehr Tabu zu sein, doch wo sind da die Grenzen? Bei einem Faschingsumzug am Sonntagnachmittag sorgte ein Umzugswagen in Form eines Panzers mit der Aufschrift „Asylabwehr“ für einen heftigen Shitstorm im Netz. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdachts auf Volksverhetzung.

Nachbildung eines Panzers mit anscheinend rechtsradikaler Aufschrift sorgt für Empörung

Am vergangenen Sonntag hat der Karnevalsumzug im oberbayerischen Steinkirchen bei Pfaffenhofen für hitzige Diskussionen gesorgt. Grund dafür war ein als Schützenpanzer verkleideter Umzugswagen mit den Aufschriften “Ilmtaler Asylabwehr” und “Asylpaket III”, daneben war ein schwarzes Kreuz aufgemalt worden. Die anwesenden Polizisten hatten den Wagen nicht aufgehalten, sondern erstmal nur Fotos gemacht. Diese wurden für weitere Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Ingolstadt weitergeleitet. Sollte die Darstellung auf dem Umzugswagen tatsächlich ernst gemeint gewesen sein, könnten die Verantwortlichen wegen Volksverhetzung angeklagt werden.

Kostenlose Erst­einschätzung zu
Volksverhetzung beim Faschingsumzug? erhalten

Füllen Sie das nachfolgende Formular aus, wenn es sich um eine realistische Anfrage handelt können Sie damit rechnen, dass sich bald ein Anwalt bei Ihnen meldet.

Organisatoren distanzieren sich nach Shitstorm von dem umstrittenen Umzugswagen

Auch wenn sich der OCV Steinkirchen als Organisator des Faschingsumzuges ausdrücklich von der Botschaft auf dem Wagen distanzierte und betonte, dass seine Vereinsmitglieder keine rechtsradikale Gesinnung hätten, wurde er im Internet scharf kritisiert. In den sozialen Netzwerken verbreiteten sich rasch zahlreiche Bilder von dem umstrittenen Wagen. So bezeichnete der Reichertshausener SPD-Kreisrat Florian Simbeck die Aufschriften als niederträchtig und gedankenlos. Vor allem schockiere es ihn, dass so viele Zuschauer dem Wagen auch noch zugejubelt hätten, ohne zu erkennen, dass hier eindeutig eine Grenze überschritten worden sei. Zu dem Karnevalsumzug waren nach Polizeiangaben zirka 500 Zuschauer gekommen.

Wo sind beim Karneval die Grenzen?

Der Bürgermeister von Reichertshausen zeigte sich angesichts des Vorfalls bestürzt und bezeichnete die Aufschriften als „dümmlich, bedenklich und gefährlich“. Die Gemeinde werde demnächst rund 80 Flüchtlinge aufnehmen. Wenn die Botschaft auf dem Wagen tatsächlich nicht satirisch gemeint sei, sende sie ein völlig falsches Signal aus. Gemeinderat Konrad Moll äußerte sich zwar ebenfalls kritisch, erklärte jedoch, dass sich eine Zensur in Anbetracht der Meinungsfreiheit oftmals schwierig und problematisch gestalte. Der OCV Steinkirchen kündigte zeitnah eine offizielle Stellungnahme an.

Quelle: http://pfaffenhofen-today.de/lesen–panzer07022016a[23939].html

Diese Artikel könnten Sie ebenfalls interessieren:

Rechtliches zu Fasching und Karneval

Karneval – Sicherheit steht an erster Stelle

Reform des Sexualstrafrechts

Sollte Ihnen dieser Beitrag geholfen haben, so können Sie uns etwas zurückgeben in dem Sie uns bei Google bewerten.

Kostengünstige Rechtsberatung durch Fachanwälte

  • Verbindliche Auskunft vom Rechtsanwalt
  • Festpreis - garantiert
  • innerhalb von 24 Stunden

Beratung durch Anwalt am Telefon

Antwort auf konkrete Fragestellung.
Spezialisierter Anwalt ruft Sie zügig an.

Zur Auswahl der Anwaltshotline 15 min. zum Festpreis ab 29€
Bernhard Müller - rechtsanwalt.com
Bernhard Müller ist Rechtsanwalt für Strafrecht
und kann Sie persönlich beraten!
In Partnerschaft mit:
Bernhard Müller - Partneranwalt der Deutschen Rechtsanwaltshotline
* alle Preise inkl. 19% MwSt, ggf. zzgl. Telefongebühren auf eine deutsche Festnetznummer
29 €* 15 Min. Telefonat buchen
  • Antwort auf eine konkrete, kurze Fragestellung
  • Geld-Zurück Garantie
Meistgekauft 49 €* 30 Min. Telefonat buchen
  • Juristische Erläuterung des Problems & Handlungsempfehlung
  • Geld-Zurück Garantie
99 €* Schriftliche Rechtsberatung buchen
  • Rechtsverbindliche, schrifltiche Antwort eines Rechtsanwalts
  • Dokumentenupload
  • Eine Rückfrage inklusive