Die Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten fallen in den Bundesländern Deutschlands verschieden aus. Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten führte in der Vergangenheit vielfach zu lebhaften Debatten und beschäftigte nicht zuletzt auch die Gerichte in Deutschland. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelte vor Kurzem einen Fall,
Auf dem Rechtsgebiet des Arbeitsrechts häufig anzutreffende Streitfälle betreffen die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern gegenüber ihren Arbeitgebern. In den letzten Jahren hatte dabei es immer wieder Urteile von Arbeitsgerichten gegeben, die sich mit dem Urlaubsanspruch von Verstorbenen befassten. Kürzlich urteilte der
An den meisten Flughäfen weltweit sind nach dem 11. September 2001 die Sicherheitsvorkehrungen massiv erhöht worden. Die öffentliche Diskussion kreist dabei um die Frage, in wieweit das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit über den Rechten einzelner Fluggäste liegt – kontrovers wurde etwa
Das in Deutschland seit 1976 existierende Opferentschädigungsgesetz (OEG) wurde mit dem Leitgedanken erstellt, Opfern von Gewalttaten eine Entschädigung zu verschaffen. Ausgehend vom Gewaltmonopol des Staates besteht die Annahme, dass der Staat die Bürger vor Gewaltanwendung schützen muss. Versagt der Staat
Die immer wieder geführte Debatte um die Bezuschussung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland aus Gebühren und Abgaben hat seit dem Jahr 2012 eine neue Brisanz bekommen. Damals wurde angekündigt, den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) auslaufen zu lassen und zum 1.1.2013 durch den
Die Pleite der Lehman Brothers-Bank im Jahr 2008 war nicht nur einer der Ursprünge der globalen Wirtschaftskrise sondern beschäftigt auch seit Jahren die Gerichte. Zahlreiche Anleger, die Zertifikate der Lehman-Bank erworben hatten, fühlten sich nach dem Ende der Bank falsch
Sowohl in Deutschland wie auch international ist das Thema Gewalt an Schulen seit Jahren immer wieder in der öffentlichen Diskussion. In Deutschland erregte besonders der Fall der Rütli-Schule in Berlin-Neukölln Aufsehen. Die Lehrer der Schule forderten 2006 deren Schließung aufgrund
Es ist ein altes Problem: Differenzen zwischen Mietern und Vermietern, was den Zustand einer Mietswohnung angeht. Oft hält der Vermieter etwas für akzeptabel, was sich der Mieter anders wünschen würde. Eventuell hofft er, dass der Vermieter größere Renovierungsbestrebungen oder Ähnliches
In der Pflegebranche gibt es eine Besonderheit, was das Entgelt betrifft. Demnach sind zum einen die Arbeit an sich zu berücksichtigen, als auch Arbeitsbereitschaft sowie der Bereitschaftsdienst. Auch dieser Fall betraf das Mindestentgelt und die Arbeitsbedingungen in Bezug auf die
Videospiele sind Kreationen, die einen Urheber haben, weswegen sie urheberrechtlich geschützt werden. Dafür gibt es technische Maßnahmen, wodurch dieser Schutz konkret umgesetzt wird. Können auch solche Maßnahmen einem Schutz unterliegen? Der BGH hatte sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen und fällte
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich damit zu beschäftigen, ob E-Zigaretten – elektronische Zigaretten, die aber nikotinhaltige Flüssigkeiten, die auch Liquids genannt werden, Medizinprodukte sind. Diese Liquide werden verdampft und im Zuge dessen inhaliert. Sind E-Zigaretten Arzneimittel? Konkret ging es um ein
In Bayern gibt es die Möglichkeit, Kennzeichen von Fahrzeugen automatisiert zu erfassen. Das dient dem polizeilichen Datenabgleich. Ist das aber erlaubt oder sollte der Freistaat Bayern das nicht vielmehr unterlassen? Das Bundesverwaltungsgericht prüfte die Angelegenheit und fällte ein Urteil hierzu.