Im vorliegenden Fall ging es um eine Durchlaufkühlung eines Kraftwerks und darum, ob es damit vorläufig in Betrieb gehen kann oder nicht. In diesem Fall standen sich Vattenfall Europe Generation AG und der Bund für Umwelt und Naturschutz e.V. (BUND)
Geburten an sich implizieren schon ein gewisses Risiko. Sicher sein, dass alles gut geht, können sich die Entbindende und die Ärzte oder Hebammen nicht. Kommt es zu Komplikationen, ist schnelles Handeln gefragt, um das Beste für Mutter und Kind zu
Zustellungsfehler sind sehr ärgerlich. Manchmal ist man selbst daran Schuld, vertut sich in der Adresse, verschreibt sich oder Ähnliches. Was aber, wenn die Post eine Zustellung falsch beurkundet hat? Muss sie dann dafür haften und den Schaden, der entstanden ist,
Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ein Reiseveranstalter in einer Reisebestätigung genaue Uhrzeiten für Hin- und Rückflug angeben muss beziehungsweise welche Voraussetzungen gelten, wenn er das nicht muss. Verbraucherschutz-Verband hat bedenken in Bezug auf Reiseverträge ohne genaue Reisezeiten
Deutschland entscheidet als Nation nicht nur souverän und unabhängig von anderen Staaten, sondern muss sich auch nach Bestimmungen richten, die die gesamte Europäische Union betreffen. Das gilt auch für die europäische Rechtslage. Ist es unklar, wie deutsches Recht mit europäischem
Mit den Werbeslogans ist es so eine Sache. Wann sind sie originell genug und wann sogar schutzfähig? Nicht einfach so kann ein Werbeslogan geschützt werden. Das zeigt auch das neue Urteil des EuGH. Ein Unternehmen wollte verschiedene Dienstleistungen unter einem
Früher, als es noch keine digitalen Fotos gab und man diese noch mit Bedacht geschossen hat, da man das spätere Entwickeln bezahlen musste, überlegte man sich mit Bedacht, welche Motive oder Menschen man ablichtete. Heute ist das anders. Die neuen
Dieser Fall betrifft den öffentlichen Dienst und die Frage, ob man bezahlt freigestellt werden kann, wenn man erkrankte Kinder zu pflegen hat. Regelungen des Tarifvertrags bezüglich erkrankter Kinder Konkret ging es um eine Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, für die auch
Häufig haben Eltern keinen Überblick darüber, was ihre Kinder am Computer machen. Oft kennen sie sich weniger aus, als die Zöglinge und können die Folgen dessen gar nicht einschätzen, was passiert, wenn die Kinder sich falsch verhalten, zum Beispiel Filesharing
Mit der Nahrung ist es so eine Sache. Immer mehr ist im Fokus der Medien, was eigentlich in welchen Supermarktprodukten vorhanden ist, auf was Verbraucher achten sollen, ob Aromen gesund sind oder nicht, was die Unterschiede zwischen Auszügen und Extrakten
Bei Kopien und deren Vervielfältigung ist bekanntermaßen Vorsicht geboten. Immer wieder kommt es zu Problemen, wenn Bücher kopiert und damit vervielfältigt und gedruckt werden. Bei Musik ist es das gleiche. Auch mit Fotos ist es so eine Sache. Zum einen
Eine Marke oder ein Kennzeichen beim Bundespatentamt anzumelden, ist nicht so einfach. Dieses muss die Anmeldung nicht einfach so gestatten, sondern kann sie vielmehr auch verwehren. In solchen Fällen kann es sein, dass das Bundespatentamt sich mit der Sache zu