Rechtsnews

Fahrzeugschein – reicht eine Kopie?

Neben dem Führerschein ist die Zulassungsbescheinigung Teil I, auch bekannt unter der früher amtlichen Bezeichnung Fahrzeugschein, stets mitzuführen, wenn man ein Auto fährt (§ 11 Abs. 6 Fahrzeugzulassungsverordnung  –  FZV). Der Fahrzeugschein dient der Identifizierung zulassungspflichtiger Fahrzeuge und ist auf

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Verjähren sexueller Missbrauch und Vergewaltigung?

Jährlich werden mehr als 15.000 Mädchen, Jungen und Frauen sexuell missbraucht oder vergewaltigt. Opfer sexuellen Missbrauchs haben nach einer Vergewaltigung oder Nötigung oft noch jahrelang mit den Folgen zu kämpfen und erfahren nicht nur körperliche, sondern vor allem seelische Demütigung.

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Wie muss eine Eigenbedarfskündigung aussehen?

Es kommt immer wieder vor, dass ein Vermieter eine vermietete Wohnung selbst oder durch einen Angehörigen nutzen lassen möchte. In den meisten Fällen sind die aktuellen Mieter jedoch nicht von der Vorstellung angetan, ihre teilweise jahrelang bewohnten Räume verlassen zu

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Klage: Abzug der Verpflegungspauschale

Die Frage, ob eine Verpflegungspauschale, die einer Aufstockerin durch das Jobcenter gewährt wird, gekürzt werden darf, weil die Leistungsbezieherin die von ihrem Arbeitgeber geleistete Verpflegung gar nicht in Anspruch nimmt, beschäftigte kürzlich das Sozialgericht Berlin. Der Sachverhalt stellte sich folgendermaßen

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Keine Gebühr mehr bei Krediten

Bis vor kurzem mussten sämtliche Verbraucher hohe Bearbeitungsgebühren für die Aufnahme von Bankkrediten entrichten. Die sogenannten Bearbeitungsentgelte wurden zusätzlich zu den Zinsen im Rahmen der Kreditnebenkosten erhoben. Diese sollten die Kosten decken, die etwa bei der Bonitätsprüfung entstehen. Die Höhe

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Kündigung wegen Mietschulden?

Es kann vorkommen, dass es zu finanziellen Engpässen kommt und der Unterhalt einer Mietwohnung nicht mehr möglich ist. In einigen Fällen kommt es auch vor, dass der Mieter gegen den Willen des Vermieters aufgrund von Mängeln nur eine verminderte Miete

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Schadensersatz wegen Nikotineinwirkung?

Das Rauchen schädigt nicht nur den Raucher selbst, sondern bei ausreichender Aussetzungsdauer auch Gegenstände. Häufig zu beobachten ist dies in Wohnungen, in denen über längere Zeit hinweg intensiv geraucht wurde. Nicht nur vergilbte Tapeten müssen dann ausgetauscht werden, betroffen sind

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Voraussetzungen für Schmerzensgeld und Schadensersatz

Wer eine Schädigung der eigenen Gesundheit, des Körpers oder der sexuellen Selbstbestimmung durch eine andere Person erfährt, oder wer Opfer einer ärztlichen Falschbehandlung (Behandlungsfehler) wird, dem stehen Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. Auch durch den Tod eines Menschen entstehen

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Verjährung beim Blitzen?

Wenn man es eilig hat, kommt es immer wieder vor, dass man die zulässige Stundenkilometergrenze überschreitet und ein Blitzer ausgelöst wird. Doch wie soll man sich in einem solchen Fall verhalten? In den meisten Fällen erhält der Fahrer kurz nach

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Anspruch auf ein Arbeitszeugnis?

Die meisten Arbeitnehmer stellen sich nach Beendigung eines Arbeitsvertrages die Frage, ob sie einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis haben und wenn ja, welches sie verlangen dürfen. Dabei gibt es je nach Dauer und Art der Beschäftigung Unterschiede. Nach der Gewerbeordnung

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