Rechtsnews

Telefonieren in stehendem Fahrzeug zulässig?

Im Auto darf man bekanntlich nicht telefonieren, es sei denn, man nutzt eine Freisprechanlage und hat die Hände frei. Und auch sonst ist telefonieren beim Autofahren umstritten; ist man doch sehr abgelenkt und konzentriert sich nicht ausschließlich auf den Verkehr.

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Mehr Urlaubstage in höherem Alter?

In diesem Fall ging es um eine Arbeitnehmer, der aufgrund seines Alters mehr Urlaubstage beanspruchte als sein jüngeren Kollegen. Das klingt einerseits schwierig, da die jüngeren Arbeitgeber sich dann evtl. unfair behandelt fühlen könnten. Andererseits könnte man die Sache aber

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Dürfen Optikerunternehmen mit Zweitbrille werben?

Eine Zweitbrille ist eine gute Sache. Geht die regelmäßig genutzte Brille einmal in die Brüche, verloren oder wird gestohlen, müssen sich Menschen, die stark auf die Sehhilfe angewiesen sind, am besten sofort behelfen können. Hat man dann gleich eine Zweitbrille

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OVG urteilt zur einheitlichen Farbgebung von Taxen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob für Taxen in Sachsen eine einheitliche Farbgebung verpflichtend ist. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte zuvor entschieden, dass diese Verpflichtung besteht. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Taxiunternehmerin hatte dagegen

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Urteil zur „Negativmitteilung“ im Rahmen eines Verfahrens

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die sogenannte „Negativmitteilung“ zu entscheiden und darüber, wann diese stattfinden soll. Eine solche Negativmitteilung bedeutet, die Bestätigung dessen, dass vor einer Hauptverhandlung keine Gespräche über eine Verständigung stattgefunden haben. Ist dies wirklich zu Beginn einer Hauptverhandlung

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Zahnarzt muss Patient umfassend informieren

Es gibt mittlerweile viele Möglichkeiten, was Zahnbehandlungen angeht. Es geht kostengünstige Varianten, aber auch teurere Behandlungen, die sicher weitere Vorteile bieten können. Entscheidend ist allerdings, dass Patienten darüber Bescheid wissen, welche Möglichkeiten sie haben und dass sie frei entscheiden können.

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Anwohner des Flughafens Tegel bleiben erfolglos

Der Flughafen Tegel steht weiterhin in der Kritik. Anwohner haben vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut geklagt und dieses hatte zu entscheiden, ob Ihnen Recht zugesprochen werden kann oder nicht. Anwohner fordern Schallschutz bzw. Entschädigungsleistungen Konkret ging es darum, dass die

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Urteil zur Bewerbung eines Behinderten

Schwerbehinderte Menschen stehen unter einem besonderen Schutz, bewerben sie sich um eine Stelle. Das ist in SGB IX so festgeschrieben. Aber wann genau müssen sie diese Schwerbehinderung dem Arbeitgeber mitteilen? Darum ging es in diesem konkreten Fall, der dem Bundesarbeitsgericht

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