Die Gewalt gegen
Flüchtlinge nimmt immer weiter zu. Neben Hetztiraden im Internet werden vermehrt
Körperverletzungen gemeldet. Im Jahr 2015 gab es bisher über 1600 Straftaten
gegen Asylsuchende. Die Zahl hat sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als
verdoppelt.
Politisch-motivierte
Delikte
Dieser dramatische
Anstieg gibt Anlass zur Sorge. Die zahlreichen Sachbeschädigungen und die rohe
Gewalt gegenüber den Flüchtlingen, aber auch gegen andere Menschen, die sich
aktiv in der Flüchtlingskrise engagieren, und Politiker sind größtenteils
politisch motivierte Delikte.
Die Angriffe auf
Flüchtlingsunterkünfte steigen ebenfalls an. 817 Fälle wurden bis zum 7.
Dezember gemeldet. In erster Linie handelt es sich dabei um Sachbeschädigungen,
Propagandadelikte, Schmierereien, allerdings auch um Körperverletzungen und
Brandstiftungen.
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Rechtsmotivierte
Angriffe auf Asylsuchende
Zusätzlich
ereigneten sich in diesem Jahr bereits 3625 rechtsmotivierte Delikte, die im
Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle bzw. anderem Fremdenhass aufgekommen sind
und unter der Kategorie „Ausländer-/Asylthematik“ Straftaten von der Polizei
zusammengefasst werden.
Viele halten diese
tragische Entwicklung für besorgniserregend und gehen davon aus, dass die
Justiz in derartigen Fällen entsprechend reagiert. Doch die Realität sieht
anders aus. Statt Täterverfolgung und Bestrafung werden die politisch
motivierten Aktionen auf die Unterkünfte und die Asylsuchenden fast nie
aufgeklärt. Bis November wurde erst in zwölf Fällen Anklage gegen den bzw. die
Täter erhoben.
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