Obergrenze für Asylbewerber?

Bis zum Jahresende
2015 sind etwa eine Million Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Die
Aufnahme und Versorgung dieser großen Anzahl von Menschen erfordert ein gutes
Organisationssystem. Trotz aller Bemühungen sind die meisten Aufnahmestellen
überfüllt, sodass einige Politiker zu strengeren Maßnahmen greifen wollen. Die
Einführung einer Obergrenze soll dabei helfen.

Obergrenze als Garant für Integration?

Innenminister De
Mazière sowie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wollen eine Obergrenze
für Flüchtlinge einführen. Diese soll
dafür sorgen, dass nur so viele Menschen aufgenommen werden, wie auch versorgt
und integriert werden können. Zu diesem Zweck soll jedes Bundesland eine bestimmte
Anzahl von Flüchtlingen nennen, die dann mit den anderen Mitgliedern der Europäischen
Union abgesprochen werden soll. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt hat
angekündigt, dass das Bundesland 12.000 Asylbewerber pro Jahr aufnehmen wolle. Auch
der Zentralrat der Juden fordert, dass die Zahl von Flüchtlingen begrenzt wird,
um die herrschenden gesellschaftlichen Werte zu erhalten.

Merkel und SPD gehen gegen Obergrenze für Flüchtlinge vor

Bundeskanzlerin Merkel
und die SPD wollen die Einführung der Obergrenze verhindern. Die Pläne der anderen
Politiker würden gegen das Grundrecht auf Asyl verstoßen, das in Artikel 16a
des Grundgesetzes festgelegt wurde. Außerdem wurde kritisiert, dass es keinen
Plan für den Umgang mit Flüchtlingen gäbe, die die Obergrenze übersteigen. SPD-Fraktionschef
Oppermann schlug als Alternative die Einrichtung von flexibleren Kontingenten
vor. Auch die Bundeskanzlerin fand auf dem Parteitag der CDU klare Worte und betonte,
dass es keine nationalen Obergrenzen geben würde. Sie hob stattdessen die
Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Europa und vor allem der Türkei, um so mit
den großen Flüchtlingszahlen umzugehen und die Ursachen für die Flucht der
Menschen zu bekämpfen.

Ist eine Obergrenze für Flüchtlinge rechtliche zulässig?

Nach den politischen
Debatten stellt sich jedoch die Frage, ob die Einführung einer Obergrenze überhaupt
rechtlich durchsetzbar ist. Das Grundrecht auf Asyl steht jedem politisch
Verfolgten zu, sodass dieses zuerst abgeschafft werden müsste, um die
Einführung der Obergrenze zu ermöglichen. Eine Begründung für diese Abschaffung
könnte eventuell die logistische und finanzielle Überforderung des Sozialstaates
sein. Dabei muss jedoch die sogenannte „Ewigkeitsgarantie“ beachtet werden, die
unter anderem der Erhaltung der Menschenwürde dient. Auf die Frage, ob das
Grundrecht auf Asyl in Zusammenhang mit dem Schutz der Menschenwürde steht,
gibt es jedoch keine eindeutige Antwort. Aus der Vergangenheit Deutschlands
etwa im Rahmen der Judenverfolgung ergibt sich hingegen ein klares Ja für die
Aufrechterhaltung des Grundrechts. Auch nach den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention
besteht ein Schutzanspruch, der der Einführung der Obergrenze widerspricht.

Eine genaue
Entscheidung steht bis jetzt noch aus. Ein möglicher Kompromiss könnte die
Einrichtung eines weniger starren Kontingents sein, dass stärkere Anpassungen
zulässt. Dabei müssten jedoch auch diejenigen Länder der Europäischen Union, die sich
bislang kaum an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt haben, stärker tätig
werden. Ein Ergebnis bleibt abzuwarten, klar ist nur, dass die Umstände nicht einfacher
werden, je länger die Entscheidung dauert.