Die NPD stellt sich auf ihrem neuen Wahlplakat unmittelbar neben die AfD, um sich vor den Landtagswahlen am 13.03.2016 in Rheinland-Pflalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt noch ein paar Stimmen zu sichern. Jetzt könnte die AfD die NPD möglicherweise sogar anzeigen.
AfD distanziert sich von dem neuen Wahlplakat der NPD
„Erststimme AfD, Zweitstimme NPD“ heißt es auf dem neuen Wahlplakat der NPD, auf dem sie teilweise sogar das Original-Logo der AfD verwenden. Damit könnte sich die rechtsextreme Partei nun eine Menge Ärger einfangen. Während NPD-Parteichef Frank Franz am Montag in Berlin noch verkündete, dass sich die beiden Partien zukünftig mehr unterstützen sollten, da sie gemeinsame Ziele verfolgen würden, sieht die AfD das etwas anders. Auch wenn die Partei zunehmend nach Rechtsaußen tendiert, möchte sie sich ausdrücklich von der rechtsextremen NPD distanzieren.
Welche Ziele verfolgt die NPD mit ihrer neuen Plakataktion?
Dass die NPD nicht unbedingt Freundschaften schließen will, sondern vielmehr strategische Absichten verfolgt, ist mehr als offensichtlich. Die neue Plakataktion ist eindeutig ein Versuch, von der konkurrierenden Partei zu profitieren und ihr vor den Landtagswahlen ganz nebenbei noch ein paar Wählerstimmen auszuspannen. Das sehen die Verantwortlichen bei der AfD, die sich um ihr Image sorgen, wohl ähnlich. Die Rechtspopulisten können gar nicht oft genug betonen, wie wenig sie mit der NPD gemeinsam haben wollen und dass sie mit deren Wahlplakaten nicht einverstanden sind. „Wir werden diese missbräuchliche Verwendung unseres geschützten Parteilogos nicht hinnehmen und sie zur Anzeige bringen“, so André Poggenburg, Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt. Medienberichten zufolge soll die AfD bereits rechtliche Schritte gegen die NPD eingeleitet haben.
Unsicher bei einer Rechtsfrage? Holen Sie sich jetzt eine schnelle Einschätzung – ab 29,99 €.
- PDF-Antwort in 5 klaren Kapiteln
- Rechtliche Einordnung & nächste Schritte
- Optional: Doku-Check & Anwaltstelefon
Geprüft gem.EU AI-Act
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-will-npd-wegen-wahlplakaten-anzeigen-a-1081301.html
Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:
Rinder mit Herpesvirus infiziert
Staatsanwalt lässt Straftäter trotz Geständnis frei
Sollte Ihnen dieser Beitrag geholfen haben, so können Sie uns etwas zurückgeben in dem Sie uns bei Google bewerten.