Rechtsnews

Obergrenze für Asylbewerber?

Bis zum Jahresende 2015 sind etwa eine Million Flüchtlinge in Deutschland eingetroffen. Die Aufnahme und Versorgung dieser großen Anzahl von Menschen erfordert ein gutes Organisationssystem. Trotz aller Bemühungen sind die meisten Aufnahmestellen überfüllt, sodass einige Politiker zu strengeren Maßnahmen greifen

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Belgien geht gegen Terroristen vor

Seit den Terroranschlägen von Paris ist mehr als eine Woche vergangen. Inzwischen konnte festgestellt werden, dass einige der Täter aus Belgien stammten und sich noch dort befinden könnten. Nicht nur aus diesem Grund wurde die belgische Regierung in Alarmbereitschaft versetzt. Nun

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Bundeswehreinsatz in Deutschland

Nach den Terroranschlägen auf Frankreichs Hauptstadt Paris befinden sich die westlichen Staaten in Aufruhr. Auch in Deutschland ist die Angst vor einem Terroranschlag groß. Aus diesem Grund wird über zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen und über einen Einsatz der Bundeswehr in Deutschland nachgedacht.

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Menschenunwürdige Gefängniszelle

Zelle zu klein? 5,25 Quadratmeter genügten einem Inhaftierten offenbar nicht, er beschwerte sich über die beengte Haftunterbringung und sah darin eine Verletzung seiner Menschenwürde. Doch ist es Häftlingen tatsächlich unzumutbar, in einem solch kleinen Raum zu leben? Welche Größe muss

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Rassistische Beleidigung wird teuer

„Affe, verpiss dich!“ – Drei kleine Worte, die teuer werden können. Ein schleichender Autofahrer vor der Haube, der Fußgänger, der über rot läuft, oder der Arbeitskollege, der wieder viel zu früh Feierabend macht. Im Alltag gibt es zahlreiche Situationen, in

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Kindergeld für Heimunterbringung

Kindererziehung ist nicht immer leicht, gerade in Zeiten der Pubertät. Eltern sind häufig mit den Launen ihrer Kinder überfordert und wissen nicht, wie sie sich in bestimmten Situationen korrekt verhalten sollen. Als letzten Ausweg sehen einige die Unterbringung der Jugendlichen

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Geiselnahme in Mali

In der malischen Hauptstadt Bamako ist es heute Morgen zu einer Geiselnahme in einem Radisson-Blu-Hotel gekommen. Angeblich haben etwa zwei bis zehn Angreifer das Hotel gestürmt und halten dort ungefähr 170 Geiseln in ihrer Gewalt. Medienberichten zufolge sei die Polizei

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Revolverfund bei Udo Lindenberg

Beim deutschen Rockmusiker Udo Lindenberg wurde vor einem Jahr am Flughafen ein Revolver im Handgepäck gefunden. Jetzt droht ihm ein Strafverfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Waffenfund bei Kontrolle am Flughafen Am 16. November 2014 wollte Udo Lindenberg von Hamburg nach Paris

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Mieterhöhung: BGH kippt eigene Rechtsprechung

Das gestrige BGH-Urteil mit dem Aktenzeichen VIII ZR 266/14 bringt einen Richtungswechsel in der mietrechtlichen Rechtsprechung mit sich: Ab sofort gilt bei einer Mieterhöhung die tatsächliche Wohnfläche und nicht mehr die Angabe im Mietvertrag. Damit schiebt das Gericht sprunghaften Mieterhöhungen

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NRW kauft USB-Stick für fünf Mil­lionen Euro

Mehrere Milliarden Euro Steuereinnahmen entgehen dem deutschen Staat jedes Jahr durch Steuerhinterziehung. Insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen will nun stärker dagegen vorgehen und hat den inzwischen neunten Datenträger mit Datensätzen gekauft. Doch ist dieses Vorgehen legal? Lohnt sich die Verschwendung von 600

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Tote bei Razzia in Paris

Bei einer Razzia der französischen Polizei, die im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Paris vom 13.11.2015 stand, ist es übereinstimmenden Medienberichten zufolge zu Schießereien und einer Explosion gekommen. Ob die Polizei bei der Durchsuchung alle gesuchten Personen dingfest machen konnte,

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US-Staaten verweigern Aufnahme von Flüchtlingen

Die westliche Welt ist nach den Terroranschlägen auf Frankreichs Hauptstadt Paris erschüttert, insbesondere, da sich die terroristische Gruppe Islamischer Staat (IS) inzwischen zu den Taten bekannt hat. Außerdem steigt die Verunsicherung, da bei einem der Täter ein syrischer Pass für Flüchtlinge gefunden wurde, dessen Echtheit bis

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