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Rechtsschutzversicherung
Rechtsnews 23.11.2015 Theresa Smit

Belgien geht gegen Terroristen vor

Seit den Terroranschlägen von Paris ist mehr als eine Woche
vergangen. Inzwischen konnte festgestellt werden, dass einige der Täter aus
Belgien stammten und sich noch dort befinden könnten. Nicht nur aus diesem
Grund wurde die belgische Regierung in Alarmbereitschaft versetzt. Nun kam es
in der Hauptstadt Brüssel im Rahmen eines Anti-Terror-Einsatzes zu einigen
Hausdurchsuchungen und Festnahmen.

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Belgien geht gegen Terroristen vor erhalten

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Höchste
Terrorwarnstufe in Belgiens Hauptstadt Brüssel

Die belgische Regierung hat die Terrorwarnstufe für Brüssel auf
die Höchststufe vier erhöht. Nach Angaben der Behörden liege eine unmittelbare
Bedrohung vor, die ein solches Vorgehen nötig mache. Aus diesem Grund ist das öffentliche
Leben in der Stadt seit dem Wochenende fast zum Erliegen gekommen. Die Menschen
wurden aufgefordert, in ihren Häusern zu bleiben und große Menschenmengen zu
meiden. Es fahren keine Straßenbahnen mehr, außerdem sind öffentliche Gebäude,
Schulen und Einkaufszentren geschlossen. Auch zahlreiche Veranstaltungen wurden
abgesagt. Zusätzlich gibt es eine erhöhte Präsenz der Polizei und des Militärs
und es finden in verstärktem Maße Personenkontrollen statt. Die Regierung
begründet das Vorgehen damit, dass es gezielte Drohungen vor Anschlägen in
Brüssel gegeben habe. Doch auch der Rest des Landes befinde sich noch in
Gefahr, sodass dort die Terrorwarnstufe drei gilt.

Wie arbeiten die Sicherheitskräfte in Brüssel?

Die Polizei in Brüssel geht weiterhin gegen die Verdächtigen
vor. So gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen, im Rahmen eines
Anti-Terror-Einsatzes wurden 16 Personen festgenommen. Die Identität der Verdächtigen
ist noch nicht bekannt, der international gesuchte Salah Abdeslam scheint
sich jedoch nicht unter ihnen zu befinden. Nun muss geklärt werden, inwieweit
Haftbefehle gegen die Verdächtigen erlassen werden können und ob sie über
wichtige Informationen verfügen.

Weiterhin
Schutzmaßnahmen vor Terroranschlägen vorhanden

Trotz der Festnahmen gibt es weiterhin zahlreiche Schutzmaßnahmen
und Patrouillen, die eventuelle Anschläge erschweren und vereiteln sollen. Die
Sicherheit der Region um die belgische Hauptstadt hat eine besondere Brisanz, da
sich dort neben etwa einer Million Einwohnern auch wichtige Gebäude und
Einrichtungen der NATO und der Europäische Union befinden. Insbesondere vor dem
Hauptquartier der NATO fand eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen statt. Außerdem
wurden Sitzungen im Ministerrat der EU abgesagt, während die amerikanische
Botschaft sogar geschlossen blieb. Nach dem erfolgreichen Einsatz der
Sicherheitskräfte soll nun beschlossen werden, ob die Terrorwarnstufe abgesenkt
werden soll. 

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